"Deutsch-polnischen Beziehungen
droht der Zusammenbruch"
"Den
deutsch-polnischen Beziehungen droht auf politischer Ebene der Zusammenbruch. So wird es auch werden wenn
die deutsche Bundesregierung in den verantwortlichen Rat für den Bau des
Berliner Vertriebenenzentrums Erika Steinbach einbinden wird" - sagte der
Beauftragte des polnischen Premierministers für internationale Fragen Władysław
Bartoszewski am Wochenende in einer Pressekonferenz in Warschau.
Noch deutlicher
wurde der 87-Jährige in einem Interview mit der Tageszeitung "Dziennik" indem er
Berlin und Warschau knallhart vor eine letzte Alternative stellte: "Entweder ich
oder Steinbach". Bartoszewski wird am Montag in die deutsche Hauptstadt reisen
und in Gegenwart von Bundeskanzlerin Angela Merkel das "Steinbach" Thema wieder
aufbrühen. Es wird allerdings ein schwieriger Weg für den ehemaligen KZ Häftling
und hochgeachteten Politiker und Schriftsteller werden, denn die Vorsitzende des
Bundes der Vertriebenen (BDV) Erika Steinbach (CDU) hat eine starke Lobby in
ihrer Partei, der auch Angela Merkel angehört. Zu alledem kommt noch hinzu, daß
die Vertriebenenverbände zur Zeit wieder erstarken nach dem in Polen in der
letzten Zeit verschiedene "verschwiegene" Massengräber mit deutschen
Zivilisten gefunden wurden, die vermutlich nach dem zweiten Weltkrieg ums
Leben kamen.
Der Professor Bartoszewski verbirgt nicht seine Aufregung:" Die Einbindung
Steinbachs könnte man mit einem Akt des Vatikans vergleichen wenn dieser
Bischof Williamson, der bekanntlich den Holocaust leugnet, als Bevollmächtigten
für die Beziehungen zu Israel einsetzen würde. Ich habe Signale aus Deutschland
bekommen dass Erika Steinbach ihre Wunschrolle in dem Vertriebenenprojekt wohl
übernehmen werde. Sollte dies tatsächlich geschehen, wird unsere Regierung
erwägen eine Reihe deutsch-polnischer Projekte stoppen. Als ersten Schritt wird
man wohl leider das für Ende Februar in Hamburg anberaumte Treffen zwischen
Merkel und Tusk absagen müssen, dies betrifft auch in der Folge das Märztreffen
der Kulturminister beider Länder. Die Tusk Regierung hatte aus den
deutsch-polnischen Stiftungen und Unternehmen in Polen die "Deutschhasser"
entfernt, jetzt erwarten wir hierzu aus Berlin einen Ausgleich" - argumentiert
Professor Bartoszewski, der vor knapp einem halben Jahr noch auf eine
Journalistenfrage geantwortet hatte:" Wer war noch mal Erika Steinbach?"
Den Władysław Bartoszewski selbst angekündigten Rücktritt für den Fall eines
Schweiterns seiner Verhandlungen um Frau Steinbach bestätigte auch indirekt der
Sprecher des polnischen Außenministeriums Piotr Paszkowski und verweist
darüber hinaus auf sehr schwierige Verhandlungen am Montag in Berlin. Ein
Rücktritt Bartoszewskis als Staatssekretär im Amte von Donald Tusk wäre
allerdings eine seltsame Maßnahme im Bezug auf die deutsch-polnischen
Beziehungen, denn erst am Freitag hatte Ausenminister Radek Sikorski Deutschland
öffentlich als strategischen Partner Polens gelobt. Ein positives Wachstum der
deutsch-polnischen Beziehungen ist allerdings seit Jahren nur auf
geschäftlicher- und Bürgerebene zu verzeichnen. Es stehen einfach noch zu viele
ungeklärte Fragen und Wünsche auf den Listen der Parteien. Polen versucht
permanent seine Opfer-Rolle im zweiten II Weltkrieg in die freundschaftlichen
Beziehungen zu Deutschland so einzubauen, daß Bonusse und Zugeständnisse
automatisch greifen. Die deutsche Seite erwartet von Warschau aber ein
gegenseitiges Nehmen und Geben. Neue Probleme gibt es durch die Entdeckung von
deutschen zivilen Massengräber in Polen, welche Behörden nicht nur
jahrzehntelang verschwiegen, sondern zuletzt sogar als Zeichen der
deutsch-polnischen Freundschaft verschleierten, was wiederum auch dem geplanten
gemeinsamen Geschichtsbuch einen kräftigen Fußtritt versetzte.
Es macht überhaupt keinen Sinn eine Freundschaft auf Mißverständnisse, Lügen und
einseitigen Ansprüchen aufzubauen. Beide Seiten müssen offen und ehrlich
miteinander umgehen. Die deutsche Regierung war in Fragen um die
Vertriebenchefin Erika Steinbach bisher recht inkonsequent und undeutlich, auch
wenn man zu keinem Zeitpunkt gesagt hatte, daß Frau Steinbach zu dem geplanten
Vertriebenzentrum keine Rolle spielen werde. So hat man aber doch die polnische
Regierung bis zuletzt im Unklaren gelassen und teilweise sogar getan als ob.
Aber Warschau ist da heute auch nicht besser. Man plant ein Weltkrieg II Museum
in Danzig, ohne vorher auch die eigene nicht immer sehr ruhmreiche Geschichte
aufgearbeitet zu haben, wozu tatsächlich auch die Vertreibungen von Deutschen
aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten mit allen ihren Grausamkeiten gehören
müssen. Man blockiert EU Standard-Menschenrechte weil man vielleicht befürchtet,
daß Opfer dann zu ihrem Recht kämen. Man steht nicht offiziell zu den
Verbrechen am jüdischen Volk wie in Jedwabne, Kielce und anderswo, sondern
zögert sogar die Entschädigungszahlungen seit Jahren hinaus. Auch die jetzt
gefundenen Massengräber zeugen nicht gerade von Moral im Bezug auf diese
deutsch-polnischen Beziehungen, wenn eine Angela Merkel, ein Donald Tusk oder
ein Herr Bartoszewski nicht einmal Bedauern über exekutierte Kleinkinder in
Marienburg äußern, sondern dem seltsamen Treiben vor Ort aus der Ferne
bewegungslos zusehen und sich dabei nicht einmal schämen.
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deutsch-polnischen Beziehungen droht auf politischer Ebene der Zusammenbruch. So wird es auch werden wenn
die deutsche Bundesregierung in den verantwortlichen Rat für den Bau des
Berliner Vertriebenenzentrums Erika Steinbach einbinden wird" - sagte der
Beauftragte des polnischen Premierministers für internationale Fragen Władysław
Bartoszewski am Wochenende in einer Pressekonferenz in Warschau. 
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