Österreich für Restitution
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) unterstützt die Vertriebenen seines Landes
Österreich,
Du hast es besser! Deutsche Beobachter überrascht die klare Unterstützung, die
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) Ende April bei einem Besuch im „Haus
der Heimat“ den dortigen Vertriebenen zusicherte: Mit Slowenien, Kroatien und
Serbien wird weiterhin über offene Eigentumsfragen verhandelt, gegenüber der
Tschechischen Republik setzt Wien sich für zweisprachige Ortsschilder und gegen
Versuche ein, den EU-Reformvertrag mit der „Unantastbarkeit der
Benesch-Dekrete“
zu verbinden − das würde auch „von der EU nicht akzeptiert werden“, stellte der
Minister klar.
Wie der Chef der österreichischen Diplomatie
erklärte, liege die Zusage des kroatischen Außenministeriums vor, daß der
dortige Gesetzgeber die Restitutionsfrage weiter behandeln werde. Das
österreichische Außenministerium lehne Veto-Drohungen im Zusammenhang mit dem
kroatischen EU-Beitritt ab, habe aber sein Interesse an einer Lösung offener
Restitutionsfragen „klar deponiert“. Das bezieht sich vor allem auf den in
Österreich lebenden Teil der Donauschwaben.
Auch gegenüber seinem serbischen Amtskollegen
habe er die Vermögensfragen Ende März angesprochen. In einer für bundesdeutsche
Verhältnisse kaum vorstellbaren Offenheit ging der ÖVP-Minister auf den Wunsch
des Bundesvorsitzenden des „Verbands der volksdeutschen Landsmannschaften
Österreichs“ (VLÖ), Rudolf Reimann, ein, den Informationsaustausch über diese
Fragen zwischen dem Außenministerium und dem Haus der Heimat zu intensivieren.
Spindelegger nahm auch den Vorschlag Reimanns, die serbische Restitutionsfrage
auf EU-Ebene zu behandeln, positiv auf und versprach, das im Außenministerium in
die Wege zu leiten.
Auch in Slowenien scheint sich in der
Entschädigungsfrage etwas zu bewegen, dort bereitet das Innenministerium ein
Wiedergutmachungsgesetz für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg vor. Unklar ist,
ob dieses Gesetz sich auch auf deutsche und österreichische Vertriebene beziehen
wird, dennoch gab sich Spindelegger vorsichtig optimistisch.
Keinerlei Bewegung ist dagegen momentan im
tschechisch-sudetendeutschen Verhältnis erkennbar. Der Bundesobmann der
Sudetendeutschen in Österreich, Gerhard Zeihsel, beharrt auf der Aufhebung der
einschlägigen Benesch-Dekrete und auf Wiedergutmachung. Außenminister
Spindelegger erklärte, er habe bei seinen Gesprächen in Prag die Vertreibung der
Sudetendeutschen thematisiert und werde das auch weiterhin tun. -
VLÖ/K.B.
