Union rückt von Melderecht-Empfehlung des Innenministeriums ab

BONN. Die CDU hat bekräftigt, bei den Personenstandsdaten von Vertriebenen künftig „die völkerrechtliche Position Deutschlands“ zu wahren. Dies sicherte die Partei einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge dem Bund der Vertriebenen (BdV) in einem Antwortschreiben auf dessen „Prüfsteine“ zur Bundestagswahl zu.

Damit rückt die Union von einer Empfehlung des von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Innenministeriums ab, wonach bei der melderechtlichen Erfassung von nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland geborenen Menschen das Potsdamer Abkommen von 1945 maßgeblich sei. Gemäß dieser Regelung wird in den Personenstandsdaten der Betroffenen als Geburtsland „Polen“ angegeben.

Dies hatte für Verstimmung beim BdV gesorgt, der darauf hingewiesen hatte, daß völkerrechtlich für die Bundesrepublik das fragliche Gebiet bis 1990 lediglich als „unter polnischer Verwaltung stehend“ galt.

SPD: „Historischen Kontext beachten“

In ihrem Schreiben betonte die Union, das Melderecht habe ohnehin „keinen Einfluß auf den Status der Betroffenen als Deutsche“. Man wolle jedoch „auf die Gefühle der Menschen Rücksicht nehmen“.

Die SPD legte in ihrer Beantwortung der BdV-Prüfsteine laut FAZ Wert auf die Benennung der „historischen Ursachen und Hintergründe“ der Vertreibung: „den vom nationalsozialistischen Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg und die dabei begangenen brutalen Verbrechen“.

Die Sozialdemokraten bestritten im übrigen, der BdV habe bei der Entsendung seiner Vertreter für den Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums das ihm zustehende Vorschlagsrecht „nicht frei wahrnehmen“ können. Tatsächlich hatten jedoch gerade SPD-Politiker massiv gegen die Entsendung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat Stimmung gemacht. Daraufhin hatte der Vertriebenenverband einen Sitz in dem Gremium vakant gelassen. (vo)

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