Das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag ein Opfer der sogenannten
„demokratischen Bodenreform“ in der DDR postum rehabilitiert.
Der 1959 verstorbene Vater einer Klägerin bewirtschaftete große Rittergüter im
Kreis Bautzen. Er wurde 1945 im Zuge der landwirtschaftlichen „Bodenreform“ der
DDR enteignet und sollte mit seiner Familie nach Rügen abtransportiert werden.
Durch Flucht in den Westen konnte er sich dieser Maßnahme entziehen.
Bereits in der Vorinstanz war das Land Sachsen verpflichtet worden, den Landwirt
wegen dessen Ausweisung aus seinem heimatlichen Landkreis moralisch zu
rehabilitieren.
Herabwürdigung des Enteigneten
Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil nun bestätigt und die Revision
des beklagten Bundeslandes zurückgewiesen. Zur Begründung führten die Richter
aus, daß „in einer auf Deportation gerichteten Kreisverweisung eine schwere
Herabwürdigung des enteigneten Grundbesitzers im persönlichen Lebensbereich
liegt“.
Das gelte auch dann, wenn sich der Betroffene der Deportation durch Flucht habe
entziehen können. Bereits die Anordnung einer solchen Maßnahme stelle ein
schweres Verfolgungsunrecht dar, weil der Betroffene aus der örtlichen
Gemeinschaft ausgegrenzt worden sei und seiner Heimat habe beraubt werden
sollen.
7.160 Betriebe betroffen
Diese Wirkungen sind nach Auffassung des Gerichts eingetreten. Daß wegen der
Flucht des Betroffenen die noch einschneidenderen Folgen einer Deportation
ausgeblieben seien, ändere daran nichts.
Unter dem Motto „Junkerland in
Bauernhand“ waren bis zum September 1945 in den Ländern der damaligen
Sowjetischen Besatzungszone Verordnungen erlassen worden, wonach unter anderem
landwirtschaftliche Betriebe ab einer Größe von hundert Hektar zu enteignen
sind.
Insgesamt waren 7.160 Betriebe
davon betroffen. Deren Enteignung war das Zwischenstadium für die von den
Kommunisten betriebene Zwangskollektivierung der Landwirtschaft. (vo)
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