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16.06.2009: Juso-Skandal:
Nachdem der BdV durch einen Bericht der JUNGEN FREIHEIT auf den Antrag aufmerksam geworden war und mit juristischen Konsequenzen gedroht hatte, entfernten die Jusos den Antrag von ihrer Internetseite. Der Aufforderung des vertriebenenpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Maier, und des Vorsitzenden der Jungen Union, Philip Mißfelder, sich beim Bund der Vertriebenen zu entschuldigen, waren die Jungsozialisten jedoch nicht nachgekommen. „Sammelbecken revanchistischen und völkischen Gedankenguts“ In dem umformulierten und wieder auf die Internetseite gestellten Antrag heißt es nun unter der Überschrift „Kein Grund zu feiern: Versöhnung mit AntisemitInnen und RevanchistInnen“ über den BdV, dieser gelte „seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges als ein Sammelbecken revanchistischen, völkischen und reaktionären Gedankenguts“. Der Bund der Vertriebenen wollte
sich gegenüber der JF nicht zu der Angelegenheit äußern. (krk)
02.06.2009: CDU-Politikerin:
Die Jungsozialisten würden Linksextremismus gezielt verharmlosen. Gleichzeitig warnte die CDU-Politikerin davor, „die Grenze zum linken Sektierertum nicht zu überschreiten“. Hintergrund sind mehrere Anträge der Jusos anläßlich ihres für Juni geplanten Bundeskongresses. Darin hatten die Jusos unter anderem die Abschaffung der Nation gefordert und sich gegen einen „unverkrampften“ Umgang mit den deutschen Nationalfarben ausgesprochen. „Jusos verharmlosen sehenden Auges den islamistischen Terrorismus“ Der CDU hatten sie vorgeworfen, die Gefahr des internationalen Terrorismus zu dramatisieren und hingegen rechtsextreme Gewalt zu leugnen. Der Berliner Landesverband der Jusos hatte zudem den Bund der Vertriebenen in einem Antrag als „NS-Hilfsorganisation“ bezeichnet. Nachdem die JUNGE FREIHEIT über die Anträge berichtet hatte, sorgte der BdV per Unterlassungsklage dafür, daß die Jusos diese von ihrer Internetseite herunternehmen mußten. Zudem forderten der Junge Unions-Chef Philip Mißfelder sowie der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, eine Entschuldigung der Jusos und der SPD beim BdV. Laut Köhler klingen die Anträge der Jungsozialisten streckenweise eher nach Linkspartei als nach SPD. Die Jusos verharmlosten in ihnen „sehenden Auges den islamistischen Terrorismus“ und übergingen dabei in zynischer Weise die Tausenden von Opfern des internationalen Terrorismus. Erinnerung an Drohsels Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe” Zudem würden sie den Linksextremismus gezielt bagatellisieren. „Warum kommt im Antragsbuch der Jusos die Bekämpfung des Linksextremismus an keiner Stelle vor? Was sagen die Jusos zu den mutmaßlichen Mordversuchen auf Polizisten am 1. Mai? Was sagen die Jusos zu den regelmäßigen und zunehmenden Brandstiftungen auf Autos in Berlin?“ Köhler erinnerte dabei auch an
die frühere Mitgliedschaft der Juso-Chefin Franziska Drohsel in der
linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“. Diese habe Drohsel erst nach massivem
Druck der CDU beendet. Der neuerliche Skandal zeige, so Köhler, daß „die
Geister, die die Bundes-SPD mit ihrem Linksruck“ gerufen habe, bei der
SPD-Jugend schon längst die Macht übernommen hätten. (krk)
27.05.2009: Vertriebene zwingen Jusos zum Rückzug
Am Mittwochabend war der entsprechende Antragstext von der Internetseite des Juso-Bundesverbandes genommen worden. Ob dies aufgrund der Klage des BdV geschehen ist, wollte Robert Spönemann, Pressesprecher des Juso-Bundesverbandes, auf Anfrage der JF weder bestätigen noch dementieren. Jusos wettern gegen Schüler Union Unterdessen haben die Jusos die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) aufgefordert, sich von der Schüler Union (SU) zu distanzieren. Diese hatte wegen des für Mitte Juni geplanten sogenannten „Bildungsstreiks“, bei dem linke und linksradikale Gruppen und Studentenorganisationen zu Protestaktionen aufrufen, die Polizei zum Eingreifen aufgefordert. Laut Schüler Union befinden sich auf der Unterstützerliste des Bildungsstreiks Gruppierungen wie Attac, die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend, die Sozialistische Alternative, Rote Antifa und das Revolutionär Sozialistisches Forum. „Linke Gewalt“, so der Bundesvorsitzende der Schüler Union Deutschlands, Younes Ouaqasse, dürfte jedoch „kein Forum finden“. Nation „kein positiver Bezugspunkt“ Als Reaktion darauf warf die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel der Schüler Union „schwere Mängel im Demokratieverständnis“ vor. Die SU akzeptiere offenbar weder das Grundrecht der freien Meinungsäußerung noch das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Jungsozialisten forderten die Junge Union deshalb auf, „sich von diesem Gewaltaufruf gegen DemonstrantInnen deutlich zu distanzieren“. Mit dem am Dienstag vorgestellten Antragsbuch für den im Juni stattfindenden Bundeskongreß haben die Jungsozialisten den unter ihrer Vorsitzenden Franziska Drohsel eingeschlagenen links-außen Kurs noch einmal bekräftigt. So heißt es unter anderem, die Jusos seien „internationalistisch“ und plädierten daher für „eine Welt ohne Nationen“. Für sie sei die Nation „kein positiver Bezugspunkt“ und es verbiete sich ein „‘unverkrampfter’ Umgang mit deutscher Symbolik“. JU: „Jusos betreiben dumpfe Linksaußen-Agitation“ Angesichts solcher Positionen gibt es bereits erste empörte Reaktionen aus den Reihen der Jungen Union (JU). Der SPD-Nachwuchs habe mit seinen „völlig geschmacklosen“ Äußerungen zum Bund der Vertriebenen oder über den Hitler-Attentäter Stauffenberg „das Terrain der seriösen politischen Auseinandersetzung endgültig verlassen“ und berteibe „dumpfe Linksaußen-Agitation“, heißt es in einer Pressemitteilung eines JU-Bezirksverbandes: „Wer wie die Jusos die Abschaffung des Nationalstaates fordert und damit unser Staatswesen derart in Abrede stellt, verwirkt auch seinen Anspruch auf die Förderung durch öffentliche Mittel, beispielsweise durch den Ring politischer Jugend.“ Erst unlängst hatte
Drohsel in einem Interview eine Koalition der SPD mit der Linkspartei auch
im Bund nicht ausschließen wollen und eine „linke Regierung“ gefordert. (vo/krk)
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den am Wochenende stattfindenden Bundeskongreß geändert. In dem ursprünglichen
Text hatte der
BERLIN.
Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hat der Bund der Vertriebenen eine
Unterlassungsklage gegen die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) erhoben. Diese
hatten in einem
