| |
FDP stellt sich bei Vertriebenenzentrum
quer
BERLIN.
Die FDP hat sich offenbar dagegen ausgesprochen, daß die Präsidentin des Bundes
der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ihren Sitz im Rat der
Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnimmt.
Wie der Spiegel berichtete, wolle „der mögliche Außenminister Guido Westerwelle
die Beziehungen zu Polen nicht durch eine neue Debatte um Steinbach belasten“. Steinbach
kündigte dagegen an, ihre Tätigkeit in dem Gremium nun aufzunehmen.
Die Entscheidung darüber treffe allein das BdV-Präsidium – unabhängig vom Verlauf
der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Liberalen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete
dem Nachrichtenmagazin. Ihr Verband werde sein Recht wahrnehmen.
Bundesregierung muß zustimmen
Im Juli war Steinbach noch fest davon ausgegangen, daß die FDP im Falle einer schwarz-gelben
Koalition dieser Personalie zustimmen wird. Da die Bundesregierung der Berufung
von Mitgliedern des Rates der Stiftung zustimmen muß, hatte der BdV den Steinbach
zustehenden Platz unbesetzt gelassen.
Nach
heftigen Anwürfen aus Polen gegen die BdV-Präsidentin hatte die bislang in Berlin
mitregierende SPD angekündigt, einer Nominierung Steinbachs auf keinen Fall zuzustimmen.
Der BdV hatte die Nicht-Besetzung von Anfang an bis zur Bundestagswahl zeitlich
befristet.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
betonte gegenüber dem Spiegel,
Steinbach habe nach wie vor die Rückendeckung seiner Partei. Die Chefin der
größten Vertriebenenorganisation sei eine „Idealbesetzung für den Posten“. Unter
der neuen Bundesregierung werde laut Dobrindt gewährleistet, daß die Vertriebenen
„autonom über ihren Sitz im Stiftungsrat entscheiden“ können. (vo)
Diskutieren Sie diese Meldung in
unserem Forum
______________________________
weitere Informationen:
BdV-Pressemitteilung vom 19.10.2009 - 10:45
www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=914;
Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Testfall für die FDP;
05.11.2009: Vertriebenen-Präsidentin Steinbach -
CSU treibt Westerwelle in die Enge
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659071,00.html;
03.11.2009: Zentrum gegen Vertreibung: CSU
kritisiert Westerwelle
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5f84c4ed4e9.0.html;
21.10.2009: Seehofer fordert Sitz für Steinbach in
Stiftung
www.welt.de/politik/deutschland/article4918581/Seehofer-fordert-Sitz-fuer-Steinbach-in...;
siehe auch: Seehofer bekundet seine Solidarität zu Erika Steinbach (BR)
http://www.youtube.com/watch?v=AJo04GZUsvA;
20.10.2009: Vertriebene entscheiden über Rats-Besetzung
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Vertriebene-entscheiden-ueber-Rats-Besetzung...;
19.10.2009: Streit um Präsidentin Steinbach - Vertriebene wollen FDP testen
http://www.n-tv.de/politik/Vertriebene-wollen-FDP-testen-article553651.html;
|