FDP stellt sich bei Vertriebenenzentrum quer

BERLIN. Die FDP hat sich offenbar dagegen ausgesprochen, daß die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ihren Sitz im Rat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnimmt.

Wie der Spiegel berichtete, wolle „der mögliche Außenminister Guido Westerwelle die Beziehungen zu Polen nicht durch eine neue Debatte um Steinbach belasten“. Steinbach kündigte dagegen an, ihre Tätigkeit in dem Gremium nun aufzunehmen.

Die Entscheidung darüber treffe allein das BdV-Präsidium – unabhängig vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Liberalen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin. Ihr Verband werde sein Recht wahrnehmen.

Bundesregierung muß zustimmen

Im Juli war Steinbach noch fest davon ausgegangen, daß die FDP im Falle einer schwarz-gelben Koalition dieser Personalie zustimmen wird. Da die Bundesregierung der Berufung von Mitgliedern des Rates der Stiftung zustimmen muß, hatte der BdV den Steinbach zustehenden Platz unbesetzt gelassen.

Nach heftigen Anwürfen aus Polen gegen die BdV-Präsidentin hatte die bislang in Berlin mitregierende SPD angekündigt, einer Nominierung Steinbachs auf keinen Fall zuzustimmen. Der BdV hatte die Nicht-Besetzung von Anfang an bis zur Bundestagswahl zeitlich befristet.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte gegenüber dem Spiegel, Steinbach habe nach wie vor die Rückendeckung seiner Partei. Die Chefin der größten Vertriebenenorganisation sei eine „Idealbesetzung für den Posten“. Unter der neuen Bundesregierung werde laut Dobrindt gewährleistet, daß die Vertriebenen „autonom über ihren Sitz im Stiftungsrat entscheiden“ können. (vo)

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weitere Informationen:
BdV-Pressemitteilung vom 19.10.2009 - 10:45
www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=914;
Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Testfall für die FDP;