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FDP contra Steinbach

 


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FDP contra Steinbach
Westerwelle beim Thema Vertreibungen anders als Merkel

Der Streit um die Rolle von BdV-Präsidentin Erika Steinbach im Beirat des von ihr initiierten Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin ist auch nach dem „bürgerlichen“ Sieg bei der Bundestagwahl noch nicht beigelegt.

Während manche Vertriebene überrascht waren, dass der verdienten Menschenrechtspolitikerin nicht unmittelbar nach der für Union und FDP gewonnenen Wahl angeboten wurde, einen der drei BdV-Sitze im Beirat des geplanten Zentrums („Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“) einzunehmen, erinnerten andere an die Haltung Guido Westerwelles beim Streit um diese Personalie im Februar dieses Jahres. Der Bonner Rechtsanwalt hatte sich damals klar auf die Seite der Mehrheit in der SPD sowie Polens gestellt, und Merkel als CDU-Chefin spitz zu einer „raschen Lösung“ aufgefordert. Als Steinbach schließlich vorläufig verzichtete, schob der mutmaßliche künftige Bundesaußenminister nach, es sei „unklug“ von Merkel gewesen, „das seit Monaten auf diese Konfrontation hintreiben zu lassen“.

Westerwelles „Nein“ zur Mitwirkung Steinbachs besteht anscheinend weiter. Der Bund der Vertriebenen wiederum drängt nun auf eine Klärung: „Der BdV wird sein demokratisches Recht, frei zu bestimmen, wer den Verband in der Bundesstiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung‘ vertritt, nach der nächsten Präsidialsitzung in vollem Umfang wahrnehmen.“

Die FDP müsse dann Farbe bekennen, wie sie künftig mit den demokratischen Rechten von Organisationen umzugehen gedenke, so der BdV. Das sei „der Testfall für das Demokratie- und Freiheitsverständnis dieser Partei“. Der BdV gehe davon aus, dass die Liberalen „auch in schwierigen Situationen das freie Entscheidungsrecht von demokratischen Organisationen in Deutschland gegen massiven Druck insbesondere aus dem Ausland verteidigen und schützen“ würden. -  K.B.

Quellen:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 43/09 v. 24.10.2009


Quo vadis FDP?
 von Konrad Badenheuer

Erinnert sich bei der FDP überhaupt noch jemand an große Liberale wie den Nationalliberalen Thomas Dehler oder den Ritterkreuzträger Erich Mende, an den früheren Verteidigungsminister Wolfgang Mischnick oder Ex-Generalbundesanwalt Alexander v. Stahl?

Sie können eigentlich nicht ganz vergessen sein, immerhin heißt nach Thomas Dehler sogar die Parteizentrale. Doch in letzterer werden Dinge ausgebrütet, die den Überzeugungen nicht nur der vier genannten Persönlichkeiten, sondern vieler weiterer Liberaler innerhalb und außerhalb der FDP zutiefst zuwiderlaufen.

Dass die politische Klasse Polens meint, die Bundesrepublik Deutschland mit allen erdenklichen Mitteln der politischen Interessenvertretung vom Bau eines Dokumentationszentrums über Flucht und Vertreibung in Berlin abhalten zu müssen, stellt dem rechtsstaatlichen Denken und dem Ehrgefühl unserer östlichen Nachbarn kein gutes Zeugnis aus. Dass die aus der SED hervorgegangene „Linkspartei“ diese Bestrebungen unterstützt – wen würde es wundern? Dass die SPD ebenfalls mitspielt – nun gut, sie steckt ja in der tiefsten Krise ihrer 146-jährigen Geschichte.

Aber warum um alles in der Welt meint Guido Westerwelle, der das Amt des Bundesaußenministers anstrebt, nun ebenfalls (vermeintliche) polnische Interessen höher gewichten zu müssen als Mindeststandards von Recht und Anstand? Warum bekämpft auch er die Berufung von Erika Steinbach in das genannte Zentrum?

Man würde ja gerne wissen, was ein Thomas Dehler zu dieser Haltung sagen würde. Was er davon hielte, liegt allerdings auf der Hand.

Quellen:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 43/09 v. 24.10.2009

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