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Konstituierende Sitzung des Norddeutschen Reichstages in Berlin am 24.
Februar 1867
im ersten Herrenhaus in der Leipziger Straße: 1866/67 entstand der Staat,
der heute „Bundesrepublik Deutschland“ heißt.
Geschichtsvergessenes Land
Was bei den Gedenkreden dieser Tage aus dem Blickfeld geraten ist von Konrad Badenheuer
Seit Tagen läuft der dreifache Gedenkmarathon „60
Jahre Bundesrepublik, 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre Wiedervereinigung“. In
Zeiten der Krise werden zu Recht die guten Erfahrungen des Wiederaufbaus
beschworen. Anderes gerät völlig aus dem Blickfeld oder wird sogar verdreht.
Keine Scherzfrage: Wie alt ist die Bundesrepublik
Deutschland? 60 Jahre oder knapp 142? Die richtige Antwort: Da mit der
Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 kein Staat gegründet wurde, sondern
sich nur das Deutsche Reich, das im Jahre 1945 besiegt worden war, aber nicht
untergegangen ist, in einem Teil seines Staatsgebietes eine neue
verfassungsmäßige Ordnung gegeben hat, ist die Bundesrepublik Deutschland um
einiges älter als das Grundgesetz.
Diese Sichtweise ist weit mehr als das
Steckenpferd einiger historisch interessierter Menschen, sondern staats- und
völkerrechtlich ein klarer Fall. In rund einem Dutzend Urteilen hat das
Bundesverfassungsgericht in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder
bekräftigt, daß die Bundesrepublik eben nicht „Rechtsnachfolgerin“ des Deutschen
Reiches, sondern mit diesem als Rechtspersönlichkeit und Völkerrechtssubjekt
identisch ist.
Aus staatsrechtlicher Sicht steht fest: Der am
18. August 1866 zunächst als Militärbündnis unter preußischer Führung gegründete
Norddeutsche Bund, aus dem am 1. Juli 1867 der gleichnamige Staat hervorging,
ist die juristische Person, die ab 1871 „Deutsches Reich“ hieß und seit 1949
„Bundesrepublik Deutschland“ heißt. Den Norddeutschen Bund und Preußen muß man
nicht mögen, und politisch mag aus dem erwähnten Faktum wenig folgen, doch für
das Selbstverständnis eines Staates kann es nicht belanglos sein, wann er
gegründet wurde. Noch eindeutiger relevant ist, wenn die politische Klasse eines
Landes sich in keiner Weise dafür interessiert, wann und unter welchem Namen der
von ihr geführte Staat überhaupt entstanden ist.
Wer aber die Gedenkreden dieser Tage und das
Informationsangebot amtlicher Stellen abklopft, schüttelt den Kopf über die
Geschichtsvergessenheit des bevölkerungsreichsten Landes in Europa nach Rußland,
die an Amnesie zu grenzen scheint.
Eine direkte Folge davon ist, daß zunehmend alles
Positive der deutschen Geschichte auf die Jahre nach 1949 verlagert wird. Die
politischen und moralischen Einbrüche nach diesem Datum − insbesondere seit 1969
− werden dabei ebenso ausgeblendet wie Leistungen und Verdienste davor.
Nicht einmal die Redenschreiber der
Bundeskanzlerin sind historisch halbwegs sattelfest. So verblüffte Frau Merkel
vor wenigen Tagen am Ort der Varusschlacht mit der ahnungslosen Frage, warum
eigentlich bei den Germanen nach der für sie siegreichen Schlacht im Jahre 9
„keine Ruhe einkehrte, warum sie weiterhin permanent Krieg führten“.
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