Polen:
Kaczynski plant Schutz-Gesetz gegen Vertriebene

Schon kurz nach dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler in Polen, geht man, trotz versöhnender Worte des Deutschen, in Warschau wieder an die Front. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) der Kaczyński-Zwillinge ließ in diesem Zusammenhang bereits Stunden nach der Abreise Köhlers durchsickern, dass man kurz nach der Sommerpause dem Parlament (Sejm) einen Gesetzentwurf vorlegen will, der dem Schutze der Polen gegen die Forderungen deutscher Vertriebener im Sinne habe.

Was dies im Klartext bedeuten soll ist noch offen, doch erst kürzlich hatte die PIS öffentlich Prozesskostenübernahme und einen finanziellen Ausgleich für die durch deutsche Vertriebene in Polen zurückgewonnenen Immobilien, bzw. deren Zwischenbesitzer gefordert. Zu diesem Zwecke verlangt die Partei die Bildung eines staatlichen Fond und einen gesetzlichen Rechtsschutz zu Gunsten der betroffenen Polen.

Die Präsidenten aus Deutschland und Polen, Köhler und Kaczyński, hatten sich während ihres gestrigen Treffens in Warschau offensichtlich mehr beäugt denn geschätzt, da Kaczyński unzweifelhaft auf Köhler psychischen Druck ausüben wollte. Dies sollte wahrscheinlich erst einmal die versöhnlichen Aussagen des Deutschen ausser Kontrolle geraten lassen, worauf er und die rechtsgerichtete polnische Presse begierig warteten. Ziel Kaczyńskis war es aber von Köhler weitestgehende Aussagen zu dem Vertriebenenproblem und dem wachsenden internationalen Druck auf Polen durch neue geschichtliche Erkenntnisse zu erhalten. Der Bundespräsident hatte die bohrenden Fragen seines Amtskollegen allerdings früh durchschaut und elegant die Themen gewechselt.

Offiziell vernahm man aus dem Präsidentenpalast, nach dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter, dass man über historische Politik gesprochen habe. Hierbei soll die Notwendigkeit erkannt worden sein, alle Anstrengungen zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Auffassungen bestimmter Gruppen oder Einzelpersonen nicht den Prozeß der deutsch-polnischen Versöhnung verhindern. Dies kann aber im Klartext nur bedeuten, dass man gemeinsam darauf hinarbeiten will, die deutsch-polnischen Beziehungen vor Demokratie, Moral und Menschenrechte zu setzen, worunter dann nicht nur Betroffene, sondern auch der Journalismus und Journalisten leiden könnten, die an einer seriösen Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte arbeiten. Dass Köhler sich in dieser Frage mit Kaczyński einig ist, beweist natürlich ihr Schweigen um die Hintergründe der erst kürzlich in Polen entdeckter "mysteriöser" deutscher Massengräber mit tausenden Zivilisten.

Köhler hat bei seinem Warschauer Gespräch aber auch klargestellt, dass die von Lech Kaczyński immer wieder angesprochene Vertriebenenstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", der Versöhnung dienen solle. Doch bemerkte er hierzu, dass sein polnischer Amtskollege hierzu noch Fragen habe. Der Bundespräsident gab seinem Gegenüber hierzu wahrheitsgemäß zu verstehen, dass keine wichtige politische Kraft in Deutschland Ambitionen habe, die gemeinsame Geschichte neu zu schreiben: "Zwischen Präsident Kaczyński und mir gibt es eine "gute, vertrauensvolle Grundlage" - hatte er nach seiner Abreise gesagt.

Die deutsche Presse nahm den Besuch ihres Präsidenten in Polen sehr unterschiedlich war. Die "Rheinische Post" erklärte in ihrer Berichterstattung zu Köhlers Polen-Besuch, dass kein ernstzunehmender Mensch in Deutschland die Geschichte rund um den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen umschreiben wolle und erklärt somit alle für verrückt, die neueste historische Fakten veröffentlichen oder verteidigen. Die RP schreibt aber auch, dass kein ernstzunehmender Mensch in Polen so etwas den Deutschen unterstellen sollte: "Wer das tut, der hat die Herausforderungen der Gegenwart nicht begriffen." meinen die Autoren dieses Artikels. Der "Tagespiegel" sieht den Besuch Köhlers bei Lech Kaczyński nachvollziehbar nüchterner:" Das war kein Besuch zwischen Freunden. Es war die förmliche Visite eines Präsidenten bei seinem Kollegen im Nachbarland, während derer beide Staatsoberhäupter angestrengt bemüht waren, sich keinen Fehltritt zu leisten.

Der Amtsvorgänger von Köhler, Johannes Rau (SPD) und der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hatten in Danzig im Oktober 2003 gemeinsam erklärt, dass es keinen Raum mehr geben könne für Entschädigungsansprüche, für gegenseitige Schuldzuweisungen und für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste. Rau hatte, wie in der SPD im Umgang mit dem Eigentum und Existenz der Bürger so üblich, seine Zugeständnisse gegen eine wahrscheinliche, überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes und vor allen Dingen gegen deutsche unschuldige Opfer gemacht, die aus ihren Häusern vertrieben oder einfach umgebracht wurden. Bekannte Vorreiter solcher Maßnahmen war auch die DDR-Führung und Willi Brand in den 70er Jahren, die nicht nur die Oder-Neisse Grenze vorbehaltslos anerkannten sondern sogar Stettin noch obendrauf legten. Dies begründet u. a. auch die heutige harte polnische Haltung zu Fragen um das Leid der Vertriebenen und der Verbrechen an deutschen Zivilisten durch Polen, die schon jahrzehntenlang verschwiegen und verschleiert werden.

Wir müssen in diesem Zusammenhang wohl nicht immer wieder betonen, dass fast alle Verbrechen dieser Zeit ohne Hitler nicht möglich gewesen wären und er Polen angreifen liess und damit zumindest materiell, den Weltkrieg auslöste, doch zu allen Fragen der Geschichte gehört zwischen Freunden und Nachbarn ein Gefühl von Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Dass man in Warschau diesbezüglich arge Defizite hat, ist natürlich auch ein Grund warum das Zentrum der Vertreibungen nun fast widerstandslos von allen deutschen Parteien hingenommen wird. Doch was die Ansprüche von Vertriebenen gegenüber Polen betrifft, sollte man aus gutem Grunde doch erst einmal die SPD vor den Karren Richtung Warschau spannen und an deren Verantwortung für die heutigen Probleme appellieren. Dies kann natürlich nicht durch entsprechende Kreuzchen auf den Stimmzetteln bei den Bundestagswahlen im kommenden September sein.
 

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weitere Informationen:
13.07.2009: Bundespräsident Köhler in alter Heimat
http://polskaweb.eu/deutscher-bundespraesident-koehler-besucht-polen-56888856.html;
13.07.2009: Köhler spricht mit Polens Tageszeitung Nr. 1
http://polskaweb.eu/bundespraesident-koehler-im-gespraech-mit-gazeta-wyborcza-653987.html;

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