"Deutsche Minderheit in Polen soll Rechte verlieren"
Warschau
- Die antideutsche Koalition in
Polen, angeführt von Ex- Premier Jaroslaw Kaczynski (PIS), betreibt schon seit
Jahren eine regelrechte Untergrundtätigkeit die u. a. zur Aufstachelung der
Menschen mit polnischen Wurzeln im Ausland dienen soll. Speziell für die
polnischstämmigen Deutschen in der Bundesrepublik hat man hierzu eigene
Institutionen geschaffen, wie z. B. die "Polnische Treuhand" (Powiernictwo
Polskie) im pommerschen Gdynia [Gdingen, Westpreußen], die kaum einen Tag verstreichen lässt, ohne
dass sie nicht wieder in irgendeiner Form gegen Deutsche oder Deutschland
agiert. Recht medienwirksam forderte jetzt die Präsidentin dieses Institutes,
die PiS Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewczyk, die Abschaffung aller
Privilegien der deutschen Minderheit in Polen und begründete dies mit fehlenden
vergleichbaren Rechten der Polen in Deutschland.
PIS gegen
Deutschland
Die ohne Zweifel der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) gehörende
"Polnische Treuhand" wurde in Deutschland eigentlich als Gegenstück der sog. "Preußischen
Treuhand" bekannt, welche sich durch Vertriebenen-Rückforderungen an Polen einen
Namen gemacht hatte. Doch der eigentliche Zweck des Vereines wurde schon bald
auf allgemeine Antideutsche Agitation übergangslos ausgeweitet. Dies nahm dann
noch an Heftigkeit zu, als die Präsidentin der Organisation, Dorota Arciszewska,
einen (Prestige-)Prozess gegen den deutschen Bund der Vertriebenen (BdV) bzw.
Erika Steinbach verloren hatte und sich danach weigerte die Prozesskosten zu
tragen. Die wenig sachliche Politikerin hatte das Bildnis Steinbachs in
Verbindung mit der Abbildung eines SS-Offiziers und in Verbindung mit
Hitler-Zitaten in Deutschland verbreitet. Offener Brief an die polnische Regierung
"Die deutsche Minderheit in Polen hat große Privilegien. Wir verlangen, dass sie
abgeschafft werden, weil Polen in Deutschland keinerlei derartige Rechte haben"
- sagte im polnischen Fernsehen Treuhand-Chefin und PiS Senatorin Dorota
Arciszewska-Mielewczyk. In einem offenen Brief an Premierminister Donald Tusk
hatte Arciszewska vorab bereits ihre Forderung mit dem in der EU geltenden
"Grundsatz der Gegenseitigkeit, der Menschenrechte und Solidarität" begründet
und die Regierung zum Handeln aufgefordert. "Darüber hinaus sind seit dem
Zweiten Weltkrieg fast 70 Jahre vergangen, der auch Ursache für den Entzug der
Rechte der polnischen Minderheit in Deutschland war. Entschieden hierüber hatte
Hitler und Göring unterschrieb" - holte die Senatorin weiter aus. Deutscher Minderheit soll das Wahlrecht entzogen werden
"Die polnische Seite hat das uneingeschränkte Recht über den Grundsatz der
Gegenseitigkeit ebenso Anwendung zu finden. Wir erkennen, dass die
Gegenwärtigkeit der Privilegien der deutschen Minderheit in Polen überhaupt
nicht gleichwertig mit jenen der polnischen Minderheit in Deutschland sind.
Deshalb sehen wir auch keinen Grund den Deutschstämmigen hier in Polen noch
irgendwelche Sonderrechte einzuräumen. Wir fordern Sie auf einen Entwurf zu
erstellen, der legislative Lösungen zu diesem Thema aufzeigt. Wir hoffen, dass
die polnische Regierung unverzüglich dem Parlament diesen Entwurf zur Revision
der einschlägigen Gesetze unterbereitet, insbesondere des Wahlgesetzes und des
Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprachen. Wir
erwarten eine entschlossene Reaktion auf die feindseligen Schritt Berlins gegen
unsere Landleute" - heisst es u. a. im Brief der PiS Senatorin Dorota
Arciszewska-Mielewczyk an den polnischen Premier.
Erhebliche Bildungslücken bei PIS Politikern
Die Senatorin glänzt in diesem Schreiben natürlich wieder einmal mit ihren
Bildungslücken. Es gibt nämlich gar keine polnische Minderheit in Deutschland,
von daher auch keine derartigen Sonderrechte für polnischstämmige Deutsche. Die
vier in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten sind nämlich Sinti und
Roma, Sorben, Friesen und Dänen, die auch vor 1.000 Jahren schon hier lebten. Darüberhinaus scheint sie sich gedanklich mehr in der Nazi-Zeit und dem
polnischen Umgang mit Minderheiten jener Epoche zu befinden, denn in der
Gegenwart und Realität. Damit steht sie aber innerhalb ihrer Partei nicht
alleine da, denn der Brief an die polnische Regierung mit der Forderung um die
Abschaffung der Rechte der deutschen Minderheit in Polen dürfte wohl kaum aus
ihrer Feder kommen, zumindest aber musste Parteichef Jaroslaw Kaczynski einen
solchen weittragenden Schritt abzeichnen.
Polen haben keine angestammten Siedlungsgebiete in Deutschland
Die polnischstämmigen Deutschen sind "deutsche Staatsbürger polnischer
Herkunft", die alle Rechte und Pflichten wie ethnische Deutsche haben. Anders
als die Mitglieder der deutschen Minderheit in Polen, leben die Polen in
Deutschland auch wohl kaum in angestammten Siedlungsgebieten. Auch von der
Pflege ihrer Kultur, Sprache und Geschichte kann bei den polnischstämmigen
Deutschen in der Bundesrepublik allgemein wohl keine Rede sein. Schätzungen
zufolge haben fast zwei Millionen deutsche Staatsbürger polnische Wurzeln. Die
meisten hiervon sollen aber nicht einmal polnisch sprechen. Pole wird man
allerdings auch automatisch nach polnischem Recht, wenn zumindest ein Elternteil
aus Polen stammt. So ist also z. B. Jens Müller nicht nur Deutscher, sondern auch
automatisch Pole, weil seine polnischstämmige Mutter im Alter von 8 Monaten nach
Deutschland kam.
"2 Millionen polnischstämmige Deutsche wollen Minderheitsstatus"
Kaczynski Werkzeug Dorota Arciszewska-Mielewczyk, die schon während des
Fernsehinterviews auf einen möglichen "Gedankenfehler" im Bezug auf "die
polnische Minderheit in Deutschland" hingewiesen wurde, hat sich nun schnell
mit dem Winde gedreht und fordert nun "Neuverhandlungen mit der Bundesrepublik
Deutschland" über den Status der polnischen Minderheit in Deutschland: "In
dieser Situation glauben wir, dass ein
Vertrag im Sinne der guten
nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, den Wünschen der
fast zwei Millionen Mitgliedern der polnischen Minderheit in der Bundesrepublik
gerecht werden sollte" - sagte die Senatorin der PIS-Partei deren Politiker sich
seit Jahren vor allen Dingen der Geschichtspolitik widmen, wovon sie allerdings
am wenigsten Ahnung zu haben scheinen und eigentlich fast alles falsch machen.
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