Prag verknüpft Ja zu EU-Vertrag mit
Affront gegen Vertriebene
Lissabon-Vertrag und Festschreibung der Benesch-Dekrete beschlossen Sudetendeutsche
in Österreich empört über „Raubsicherungsklausel“
Das
EU-Ratsvorsitzland Tschechien hat eine wichtige Hürde zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags
genommen, diesen Schritt aber mit einem Affront gegen die Sudetendeutschen verknüpft:
Das Abgeordnetenhaus billigte den Vertrag gestern mit 125 zu 61 Stimmen. Abgelehnt
wurde er von den Kommunisten und einem Teil der Demokratischen Bürgerpartei (ODS)
von Premier Mirek Topolanek.
Einiger waren sich die Abgeordneten in einem Begleit-Beschluss,
dem fast alle zustimmten. Darin werden eventuelle Bemühungen abgelehnt, die Benes-Dekrete,
aufgrund derer die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei
enteignet und vertrieben worden waren, und die daraus resultierenden Eigentumsverhältnisse
infrage zu stellen. Der Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich
(SLÖ), Gerhard Zeihsel, nennt den Beschluss empört eine „Raubsicherungsklausel“.
Vertrag muss noch weitere Hürden nehmen
Während in Europa der Ratifizierungsbeschluss allgemein
begrüßt wurde und etwa WKÖ-Präsident Christoph Leitl einen „Meilenstein auf dem
Weg zu mehr Handlungsfähigkeit von Europa“ sieht, zeigt sich der tschechische Präsident
Vaclav Klaus wenig begeistert. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die zweite
Parlamentskammer sich „verantwortlicher" verhalten werde. Der Senat wird voraussichtlich
erst im April abstimmen. Klaus will den Vertrag — wenn überhaupt — erst unterzeichnen,
wenn auch Irland zugestimmt hat.
Nationalismus
Prager Parlament bekräftigt Vertreibung
Das tschechische Parlament hat den
Lissabon-Vertrag gebilligt, allerdings steht noch die Zustimmung des Senats aus.
Außerdem beschloß das Parlament eine Begleitresolution, die auf die Bekräftigung
der Vertreibung abzielt. Die beiden führenden Vertreter der Sudetendeutschen,
Volksgruppen-Sprecher Bernd Posselt, und der SL-Bundesvorsitzende Franz Pany
haben dies als „Ausdruck des schlechten Gewissens“ zurückgewiesen. In der
Entschließung werde „in rückwärtsgewandter Weise erneut versucht, die
rassistischen Benesch-Dekrete
für vereinbar mit den Menschenrechten und der EU-Grundrechtecharta zu erklären“.
Dieser, wenn auch vorsichtig formulierte, Versuch, die Unrechtsfolgen der
Vertreibung zu verewigen, zeige, „daß dieses Thema endlich im direkten Dialog
mit den betroffenen Sudetendeutschen behandelt und einer einvernehmlichen Lösung
zugeführt werden“ müsse, da es die die deutsch-tschechischen Beziehungen sowie
die gesamte tschechische Außen- und Europapolitik immer wieder belaste. „Es ist
höchste Zeit, daß der nationalistische Müll einer unseligen Vergangenheit in
europäischem Geist entsorgt wird,“ betonten Posselt und Pany. K.B.
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