Feindselige Einwände
Im Streit um das Vertriebenenzentrums kämpft die SPD Hand in Hand mit Polen
von Doris Neujahr

Ohne Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), würde es kein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin geben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß der BdV sie als seine Vertreterin für den Stiftungsrat nominiert hat.

Für Steinbach sprechen ihre Kompetenz, die politische Erfahrung, Durchsetzungsfähigkeit, Vernetzung, ihr diplomatisches Geschick.
Es sind diese Eigenschaften, an denen sich die Gegner des Zentrums stoßen.

Der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, giftete sogleich, mit Steinbachs Nominierung verhalte es sich so, „als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Bevollmächtigen für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte“.

Thierse fordert Steinbach zum Verzicht auf

Bartoszewski ist als Temperamentbündel bekannt, aus seiner Frechheit sollte man keine Staatsaffäre machen. Eine knappe, scharfe Zurückweisung hätte genügt. Doch in Deutschland ticken die Uhren nicht normal. SPD-Mann Wolfgang Thierse griff die Beleidigung in der ihm eigenen Beflissenheit auf, forderte den Verzicht Steinbachs und fügte in einem Rundfunk-Interview hinzu:

„Ich habe eine weitere Frage an Frau Steinbach: Was ist ihr wichtiger, die Verwirklichung einer angemessenen Erinnerungsstätte an die Leiden der Vertriebenen oder ihr Platz in dem dazugehörigen Gremium?“

Weil Freund und Feind wissen, daß Steinbach die „angemessene Erinnerungsstätte“ am ehesten garantiert, ist diese Frage entweder dumm oder hinterhältig, auf jeden Fall von persönlicher Abneigung diktiert und eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig.

Politiker von SPD und Grünen schaden Deutschlands Ansehen

Indem Thierse die Ausfälle Bartoszewskis als ernsthaftes politisches Argument behandelt, fordert er zu weiteren antideutschen Ausfällen geradezu heraus. Gleiches gilt für die anderen üblichen Verdächtigen: für den SPD-Politiker Markus Meckel, die Grünen-Chefin Claudia Roth und ihren Parteifreund Volker Beck. Sie alle ziehen Schaden auf dieses Land.

Hundertprozentige Solidarisierung mit polnischen Interessen

Noch schwerer wiegt, daß die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die für die Bundesregierung die deutsch-polnischen Beziehungen koordiniert und Bundespräsidentin werden möchte, Bartoszewki mit der Zusicherung zur Seite sprang, die Ernennung Steinbachs würde ohnehin am SPD-Veto scheitern.

Schwan war von Anfang an eine entschiedene Gegnerin des Zentrums. Seit Jahren legt sie in Interviews dar, daß die polnische Seite eine Diskussion darüber fürchte, „ob der Nationalsozialismus die Ursache der Vertreibung war oder nur ein Anlaß für unsere östlichen Nachbarn, die ohnehin gewünschte Vertreibung durchzuführen“.

Schwan solidarisiert sich hundertprozentig mit den Interessen Polens, wenn sie behauptet, es müsse „klar sein, daß kein Geschichtsrevisionismus Einzug hält. Der Nationalsozialismus war Ursache für die Vertreibung, nicht ein willkommener Anlaß“.

Schwans Basta-Tonfall verrät Unsicherheit

Ihr Basta-Tonfall verrät Unsicherheit. Die Meckels, Roths, Schwans und Thierses fürchten oder ahnen wenigstens, daß ein Vertriebenenzentrum unterdrückte Fragen nach den geschichtlichen Abläufen neu aufwerfen wird.

Zum Beispiel die Frage nach der Drangsalierung der deutschen Minderheit im Zwischenkriegs-Polen, aus der ab März 1939, nachdem man sich britischer und amerikanischer Rückendeckung sicher glaubte, Terror wurde.

Oder die Frage, warum der polnische Botschafter in Berlin, Jozef Lipski, dem britischen Botschaftssekretär George Ogilvie-Forbes noch am 31. August 1939 erzählte, er habe keinerlei Anlaß, „sich für Noten oder Angebote von deutscher Seite zu interessieren“, weil er davon überzeugt sei, daß im Kriegsfall „die polnischen Truppen erfolgreich gegen Berlin marschieren“ würden.

Ziel der Tschechen war die Slawisierung der Deutschböhmen

Ähnlich in Böhmen, wo das demographische Ungleichgewicht sich zum dramatischen Politikum entwickelte. Der deutsche Bevölkerungsanteil in Prag lag 1847 bei 64 Prozent, 1857 bei 44 Prozent. 1880 betrug er noch 18, der tschechische bereits 82 Prozent.

1900 lautete das Verhältnis 7,5 zu 92,3 Prozent, und 1910 gab es keinen deutschen Gemeinderat mehr. Die deutsche Botschaft in Wien berichtete 1909 nach Berlin, daß das Ziel der Tschechen ein eigener Staat sei, in dem die Deutschböhmen formal gleichberechtigt seien, „in der Praxis aber slawisiert oder zurückgedrängt werden“.

1945 wurden die letzten Deutschen aus Prag vertrieben. Der Nationalsozialismus war in dieser Entwicklung nur noch ein retardierendes Moment.

Mehr als nur Geschichtsdummheit und NS-Fixierung

Es sind nicht nur Geschichtsdummheit und NS-Fixierung, die deutsche Politiker dazu bringen, die auswärtigen Injurien gegen Steinbach zu übernehmen.

Darin setzt sich ein älteres politisches Verständnis fort, das Max Weber 1919 als „vollendete Erbärmlichkeit“ charakterisiert hatte. Am 17. Januar schrieb Weber in der Frankfurter Zeitung über die aktuellen Wortführer in Deutschland:

„Das Ohr der Welt gewannen allerhand Literaten, die das Bedürfnis ihrer, durch die Furchtbarkeit des Krieges zerbrochenen oder der Anlage nach ekstatischen Seele im Durchwühlen des Gefühls einer ‘Kriegsschuld’ befriedigten. Eine solche Niederlage mußte ja die Folge einer Schuld sein, – dann nur entsprach sie jener ‘Weltordnung’, welche alle solche schwachen, dem Antlitz der Wirklichkeit nicht gewachsenen Naturen allein ertragen.“

Hannah Arendt für Arme

Webers Sätze beschreiben glänzend die Mentalität auch der aktuellen Funktionseliten, die bedenkenlos die Vertreibung von 16 Millionen inklusive des Todes zwei Millionen Deutscher zum Bestandteil einer moralischen und gerechten Weltordnung erklären.

Die Beständigkeit dieser Mentalität wird garantiert durch die Art der Staatsgründung 1949, durch die Bildungs-, Hochschul- und Geschichtspolitik sowie die Rekrutierung und Konditionierung des politischen Personals im Laufe der Jahrzehnte.

Da Frau Professor Schwan keine Distanz dazu aufbauen kann, bleibt ihre „Vernunft“, auf die sie sich so oft beruft, affirmierend und instrumentell, und statt der großen politischen Denkerin, zu der Journalisten sie emporjubeln, ist sie bloß eine Hannah Arendt für Arme. Für Erika Steinbach jedenfalls gibt es keinerlei Grund, sich den feindseligen Einwänden solcher schwachen Naturen zu beugen.

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