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Blick nach Ostpreußen: Eine Kolumne von Manfred Grund für TLZ / Eichsfelder Tageblatt In einer Demokratie ist die Kontrolle der Regierung eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Um Regierungshandeln wirklich zu kontrollieren, brauchen die Abgeordneten Informationen. Nicht immer sind Regierungen oder Verwaltungen sofort bereit, ihr Herrschaftswissen mit den Abgeordneten, insbesondere jenen der Opposition zu teilen. Manchmal ist es notwendig, regelrecht zu nerven und zu löchern. Die Geschäftsordnung des Bundestages schreibt deshalb ein spezielles Fragerecht vor. Das Instrumentarium wird rege genutzt. Allein 2010 wurden aus dem Parlament an die Regierung 3.695 schriftliche Einzelfragen sowie 1.285 Fragen zur mündlichen Beantwortung gerichtet, hinzu kommen 23 dringliche Fragen der Abgeordneten und von den Fraktionen 987 Kleine Anfragen und 22 Große Anfragen. Diese Anfragen werden in Bundestagsdrucksachen veröffentlicht. Der fragende Abgeordnete kann bestimmte Themen ins Licht rücken. Mir ging es jüngst um die Situation der Kirchen und kirchlichen Gebäude in Ostpreußen, heute Oblast Kaliningrad.
Im Oktober 2010 hat die Duma des Kaliningrader Gebiets einen Beschluss zur Übertragung kirchlicher Gebäude an die Russisch-Orthodoxe Kirche gefasst. Betroffen sind einige wenige ehemals katholische Kirchen, aber viele alte Kirchen der evangelisch-lutherischen Gemeinden. Diese Kirchen und Gebäude waren nie Eigentum der Russisch-Orthodoxen Kirche. Sie wurden in der Sowjet-Zeit zweckentfremdet und verwahrlosten. Mit Spendengeldern und öffentlichen Mitteln aus Deutschland konnten Restaurierungen erfolgen. Sehr verdienstvoll dabei ist das Engagement von Privatpersonen, so der Landtagsabgeordneten Christina Tasch aus Küllstedt und Elke Holzapfel aus Mühlhausen. Auch die Bundesregierung hat seit 1993 annähernd 2,5 Millionen Euro für die Restaurierung von Kirchen im Königsberger Gebiet zur Verfügung gestellt. Geförderte Projekte waren der bekannte Königsberger Dom, die Salzburger Kirche in Gumbinnen, die Kirchen in Arnau, Mühlhausen, Gerdauen, Legitten, Tharau und Friedland. Auch auf diese Kirchen erhebt nunmehr die Russisch-Orthodoxe Kirche Ansprüche. Ein Skandal, den die Bundesregierung aber nicht kommentieren
möchte, da es sich um eine souveräne Entscheidung der Russischen Föderation handele.
Ich sehe meine Aufgabe darin, den verfügten Eigentumswechsel bekannt zu machen,
auch durch diese Kolumne. Gegenüber Repräsentanten aus Russland und gegenüber der
Bundesregierung habe ich angemahnt, dass die bisherige Nutzung der Gebäude unverändert
fortgesetzt werden müsse.
__________________________________ weitere Berichte zum Eigentumsstreit im Ostdeutschen Diskussionsforum unter: auf den Netzseiten des Kuratoriums Arnau e.V.:
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