Europäische Union
Singhammer: Polen soll Landerwerb ermöglichen
BERLIN.
Die CSU hat Polen aufgefordert, Ausländern umgehend den Kauf von
landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen. Polen sollte auf die mit der
Europäischen Union (EU) vereinbarte Übergangsfrist verzichten, sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes
Singhammer (CSU) der Berliner Zeitung. Diese passe nicht mehr in die
heutige Zeit.
Polen hatte bei seinem Beitritt
zur EU 2004 auf eine zwölfjährige Sperrfrist zum Landkauf durch Ausländer
bestanden. Offiziell wurde dies damit begründet, daß sich das Preisniveau
polnischer Grundstücke und landwirtschaftlicher Flächen erst dem europäischen
anpassen müsse. Eine Rolle dürfte aber auch die Angst vor Ansprüchen der
deutschen Vertriebenen spielen.
Singhammer: Ängste sind
unbegründet
Andere osteuropäische Länder wie
Tschechien oder Estland hatten sich mit der EU auf eine kürzere Sperrfrist
geeinigt. Dort können EU-Bürger seit diesem Mai landwirtschaftliche Flächen und
Wälder kaufen. In Polen ist dies für EU-Bürger nur möglich, wenn sie eine
gewisse Zeit – zwischen drei und sieben Jahren – bereits dort leben.
Laut Singhammer zeige gerade das
Beispiel Tschechiens, daß die Sorge, Ausländer könnten massenhaft Äcker und
Grundstücke kaufen, unbegründet sei. Dies sei nach dem Ablaufen der Sperrfrist
nicht der Fall. „Wenn es Ängste gibt, haben diese keinen realen Hintergrund“,
sagte der CSU-Politiker. (krk)
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