WARSCHAU.
Der frühere polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat der
Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland zu einer imperialistischen Großmacht
aufbauen zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „gehört dieser Generation
deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen
wollen", schrieb der Chef der nationalkonservativen Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) in seinem neu erschienenen Buch „Das Polen unserer Träume“,
berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Besonders die angeblich enge
politische Abstimmung zwischen Deutschland und Rußland bereitet dem
Oppositionsführer sorgen. Er befürchtete, beide Länder wollten Polen „auf die
eine oder andere Weise“ unterwerfen. Zudem warnte er vor einer
Wiedereingliederung der frühreren ostdeutschen Gebiete in die Bundesrepublik.
PiS in Umfragen abgeschlagen
Zugleich deutete der
PiS-Vorsitzende an, Merkel sei durch die Staatssicherheit der DDR an die Macht
gelangt: „Ich glaube nicht, daß die Übergabe der Kanzlerschaft an Angela Merkel
ein reiner Zufall war“, schränkte jedoch ein, daß dies letztlich
Politikwissenschaftler und Historiker entscheiden müßten.
Hintergrund der Äußerungen ist
die am Sonntag stattfindende Parlamentswahl. In Umfragen liegt die PiS derzeit
bei 21 Prozent und damit weit hinter der regierenden liberalen Bürgerplattform
(PO) von Ministerpräsident Donald Tusk, die auf 31 Prozent kommt.
Die strikt antiklerikale
„Unterstützungsbewegung Palikot“ kann laut Angeben der Nachrichtenagentur
dapd mit acht Prozent rechnen. Die Demokratische Linksallianz und der
Koalitionspartner der Bürgerplattform, die Polnische Volkspartei, kommen auf
sechs Prozent. Die aktuelle Regierung könnte somit erneut die Mehrheit der
Parlamentssitze gewinnen. (ho)
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