Sachliche Diskussion statt Polemik:
Autor Michael Schwartz,
BdV-Präsidentin Erika Steinbach und Moderator Peter Haslinger
Thierse beißt auf Granit
Der SPD-Politiker
attackiert mit Studie über die NS-Belastung des ersten BdV-Präsidiums' von Michael Leh
Zu einem Schlagabtausch zwischen der Präsidentin
des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach und Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Thierse (SPD) kam es bei der Vorstellung der Studie „Funktionäre mit
Vergangenheit“ in Berlin. Thierse nahm die Studie über die NS-Belastung von
Mitgliedern des BdV-Präsidiums im Jahr 1958 zum Anlass, Steinbach aufzufordern,
zwei stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung (SFVV) zurückzuziehen.
Thierse hat den BdV und namentlich Steinbach
schon oft befehdet. Jetzt kamen ihm die Ergebnisse der Studie von Michael
Schwartz vom Münchner Institut für Zeitgeschichte über die NS-Belastung des
ersten BdV-Präsidiums aus dem Jahr 1958 sichtlich zupass. (Michael Schwartz:
„Funktionäre mit Vergangenheit“, Oldenbourg Verlag, München 2013, 594 Seiten,
69,80 Euro).
An der Diskussion über das Werk nahmen auch Autor
Schwartz, Klaus Wiegrefe vom „Spiegel“ und als Moderator Peter Haslinger vom
Marburger Herder-Institut teil. Laut Studie waren acht von 13 Mitgliedern des
ersten BdV-Präsidiums in der NSDAP. Drei weitere waren nicht in der Partei, aber
mit dem NS-Regime eng verbunden. Schwartz nennt neben Erich Schellhaus auch
Alfred Gille als schwer belastet, den ersten Sprecher der Landsmannschaft
Ostpreußen, der in der Ukraine und in Weißrussland Gebietskommissar der
deutschen Besatzungsverwaltung war. Nur Wenzel Jaksch und Linus Kather waren
dezidierte NS-Gegner. Thierse sagte, jetzt könne Steinbach nicht mehr
wiederholen, im BdV gebe es mehr Widerstandskämpfer als ehemalige
Nationalsozialisten. Diese Behauptung sei schon zuvor „nicht sonderlich
glaubwürdig“ gewesen. Der BdV solle „endlich aufhören mit der Selbststilisierung
als Opferverband“. Diese „Lebenslüge“ des BdV sei widerlegt. Die Vertriebenen
seien zwar in großer Zahl auch Opfer gewesen, bei ihrem Führungspersonal habe es
sich jedoch weit überdurchschnittlich um alte Nazis gehandelt. Steinbach solle
auch „aufhören mit verharmlosenden und beschönigenden Bemerkungen“, wonach diese
NS-Funktionsträger „organisatorische Erfahrung“ mitgebracht hätten.
Der Bundestagsvizepräsident erklärte, er hoffe,
die Studie habe in der BdV-Führung eine „kleine Erschütterung“ ausgelöst. Dies
könne sich daran zeigen, dass „endlich“ die zwei stellvertretenden Mitglieder im
Stiftungsrat der SFVV zurückgezogen würden, deretwegen der Zentralrat der Juden
in Deutschland (ZdJ) seine Mitarbeit in dem Gremium eingestellt habe.
Steinbach zeigte sich jedoch weder durch die
Studie noch durch Thierses Ausführungen erschüttert. Die beiden
stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder, der BdV-Landesvorsitzende in
Baden-Württemberg, Arnold Tölg, sowie der Sprecher der Pommerschen
Landsmannschaft, Hartmut Saenger, seien „aufrechte Demokraten“, die „nichts
relativiert“ hätten, so Steinbach. Beide waren 2010 in die Kritik geraten wegen
Äußerungen, die als „revanchistisch“ oder „revisionistisch“ bezeichnet wurden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nannte sie „nicht akzeptabel“, zugleich
hatte er den Rückzug des Zentralrats der Juden aus der SVFF als eine „falsche
Entscheidung“ bezeichnet. Steinbach sagte zu Thierse, wenn er fordere, diese
Stiftungsratsmitglieder sollten sich zurückziehen, weil „irgendjemand sich
wegen irgendeiner Äußerung belastet fühlt, die mutwillig missinterpretiert“
worden sei, dann „beißen Sie bei mir auf Granit“. Thierse nannte es daraufhin „grenzwertig“,
wenn Steinbach den ZdJ als „irgendjemand“ bezeichne.
Die BdV-Präsidentin verwies auf den früher hohen
Anteil an NSDAP-Mitgliedern im Bundestag, in Landtagen, Ministerien und vielen
Verbänden in der Nachkriegszeit, sogar in der DDR. Sie verwies auf Horst Mahnke,
früher SS-Hauptsturmführer, später bei Rudolf Augstein Ressortchef, oder den
ehemaligen SS-Hauptsturmführer Georg Wolff, der es zum stellvertretenden
Chefredakteur des „Spiegel“ brachte. Sie sagte, man versetze sich nicht genug in
die damalige Zeit und zu oft werde überheblich mit der früheren Generation
umgegangen.
Schwartz wertet in seiner Studie differenziert.
Doch wird sie wohl auch dazu benutzt werden, um den heutigen BdV pauschal zu
diffamieren und weiter anzugreifen. Ein aktuelles Beispiel steht auf „tagesschau.de“.
Dort wird in einem Beitrag praktisch zustimmend der seit Jahren gegen den BdV
agitierende Samuel Salzborn mit den Worten zitiert: „Kursieren im BdV bis heute
die Weltbilder ihrer Gründungsväter? Ist der Verband überhaupt tragbar? Was wird
da eigentlich Jahr für Jahr vom Bundesinnenministerium gefördert? Das wäre jetzt
notwendig zu untersuchen.“
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