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Sprachen mit Vertretern der Vertriebenen: Angela Merkel und Klaus Brähmig

»Aussöhnung als Aufgabe«
Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstag mit Vertretern der Vertriebenen
von Michael Leh

„Aussöhnung als Aufgabe − Deutschlands Arbeit an den Kriegsfolgen seit 1945“ hieß das Thema eines Kongresses am vergangenen Montag im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Eingeladen hatte der Vorsitzende der „Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten“ der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Brähmig.

Der Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion ist mit 300 Teilnehmern voll besetzt. Eingeladen waren vor allem Vertriebene und deren Nachkommen aus dem Bund der Vertriebenen (BdV) und den Landsmannschaften. Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint programmgemäß am Ende der Tagung. In ihrer halbstündigen Rede versichert sie: „In der politischen Arbeit unserer Fraktion hat die Vertriebenenarbeit nach wie vor ein Zuhause, um das ganz klar zu sagen.“

Für das geplante Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) lägen die ersten Pläne der Architekten zum Um- und Ausbau des Deutschlandhauses vor. Ebenso die Konzeption für die Arbeit der Stiftung und Leitlinien für die geplante Dauerausstellung. „Die Stiftungsgremien arbeiten eng zusammen − das ist ja auch schon mal was, das war nicht immer so“, erklärt die Bundeskanzlerin. Immer wieder sei in den Gremien zwischen sehr unterschiedlichen Sichtweisen zu vermitteln. Aus den Leitlinien zur Stiftungsarbeit hebt sie unter Beifall diesen Satz bezüglich der Vertreibung hervor: „Unrecht hat in der Geschichte oft zu neuem Unrecht geführt, doch schafft früheres Unrecht, auch wenn es noch so groß war, keine rechtliche oder moralische Legitimation für neues Unrecht.“ Ausgiebig würdigt Merkel die „Versöhnungsarbeit“ mit den östlichen Nachbarn. Vage erklärt sie: „Ich weiß, dass es auch noch Themen gibt, wo wir noch nicht die Lösung haben, das will ich heute hier nicht verschweigen.“ An welche Themen sie dabei denkt, bleibt offen; am wenigsten wohl an ungelöste Vermögensfragen, die auch seitens der BdV-Führung „bis zur Nulllösung“ abgeräumt wurden. Die Benesch-Dekrete, die auch Horst Seehofer, Schirmherr der Sudetendeutschen, bei seinem Prag-Besuch vor der Presse nicht mehr anzusprechen wagte, bleiben auch auf diesem Kongress unerwähnt. Fragen an Merkel sind nicht mehr möglich. Viele Teilnehmer scheinen aber bereits glücklich zu sein, dass sie die Bundeskanzlerin sehen können. Politische Forderungen wie in früheren Zeiten sind hier seitens der Vertriebenen nicht zu vernehmen. Das vorgegebene Leitmotiv der Tagung lautet ja auch „Aussöhnung als Aufgabe“ und nicht etwa „Offene Fragen im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn“. Eri-ka Steinbach diskutiert auf einem der Podien mit einem Psychoanalytiker. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mahnt, die Vertreibung der Christen im Orient nicht zu vergessen. Der in Mähren geborene Literaturkritiker Hellmuth Karasek wiederum erzählt aus seiner Kindheit, während der Regisseur Rick Ostermann seine Arbeit an einem Film über die Wolfskinder schildert.

Auf dem Podium mit Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats der SFVV geht es auf einmal um die Frage, ob die Vertreibung von Deutschen „nur“ als „ethnische Säuberung“ oder auch als Völkermord anzusehen sei. Letzteres wird von den Historikern auf dem Podium − Juristen sind nicht darunter − einhellig abgelehnt. Im Konzeptionspapier der SFVV heißt es auch: „Die klare analytische Trennung von ethnischer Säuberung und Genozid, von Vertreibung und Vernichtung, ist für das geplante Ausstellungs-, Informations- und Dokumentationszentrum wesentlich.“ Der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Stephan Grigat, meldet sich dazu kritisch zu Wort. Die Beirats-Historiker kennen wohl nicht zum Beispiel das Gutachten des Völkerrechtlers Felix Ermacora, in dem er die Vertreibung der Sudetendeutschen rechtlich als Genozid gemäß der Völkermordkonvention einstuft; eine Bewertung, welcher sich der Völkerrechtler Dieter Blumenwitz anschließt und die auch vom amerikanischen Völkerrechtler Alfred de Zayas geteilt wird. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärt, durch den Umbau des Deutschlandhauses erhalte die SFVV einen Museumsbau mit mehr als 3000 Quadratmetern Nutzfläche, der in der Berliner Gedenkstättenlandschaft keinen Vergleich zu scheuen brauche. Den Etat zum Erhalt und zur Pflege des Kulturerbes der Deutschen im östlichen Europa habe er in seiner Amtszeit von 13 Millionen auf 17 Millionen Euro erhöht. Der Ausbau und die Modernisierung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg und seine Erweiterung um eine deutsch-baltische Abteilung stünden unmittelbar bevor. Das Westpreußische Landesmuseum Münster werde in Kürze in das ehemalige Franziskanerkloster in Warendorf umziehen, verbunden mit einer umfassenden Modernisierung der Dauerausstellung.

Quellen:
Text: Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt Ausgabe 42/12, 20.10.2012;

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