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Polen: Partei gegen deutsche Minderheit Die Partei "Solidarisches Polen" (SP) schlägt vor, Gemeinden, in denen der Anteil der nationalen Minderheit unter 20 Prozent gefallen ist, aus dem Register der Gemeinden zu streichen, in denen die Minderheitssprache in Ämtern offiziell genutzt werden kann. Der Sprecher der konservativen Partei, Patryk Jaki, erklärte gegenüber der "Rzeczpospolita", dass die Initiatoren des Gesetzentwurfes die "Expansivität der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln bremsen" wollen. Es gehe unter anderen um "deutsche Namen der polnischen Orte". "Deutsche Minderheit regiert seit ewig" Jaki erklärte, dass es in der Woiwodschaft Oppeln eine Reihe von Gemeinden gebe, in denen der Anteil der Minderheitsbevölkerung unter die 20-Prozent-Grenze gefallen sei. "Wir möchten, dass polnische Einwohner die Möglichkeit haben, sich in Konsultationen auszusprechen, ob sie sich zweisprachige Ortstafeln wünschen. Es gibt Gemeinden, wo die deutsche Minderheit 'seit ewig' regiert und die Lokalverwaltung der polnischen Bevölkerung die Möglichkeit nicht gegeben hat, ihre Meinung zu sagen", so Jaki. Pietraszewska: Gesetzentwurf "idiotisch" Die Vizechefin des Ausschusses für nationale Minderheiten, Danuta Pietraszewska, aus der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) hält den Gesetzentwurf der SP für "idiotisch". Ihrer Meinung nach soll das Kriterium von 20 Prozent als ein Richtwert betrachtet werden. Pietraszewska weist im Gespräch mit der "Rzeczpospolita" auf das Beispiel der Lemken hin, die in ganz Polen verstreut seien. "In dieser Situation würden sie keine Hilfe bekommen", so Pietraszewska. Jaki erklärte, dass die SP nichts gegen Schutz der Minderheitenrechten habe. "Es geht uns nur um die Situation, wo die deutsche Minderheit eine expansive Politik verwendet, wir möchten das bremsen", so der SP-Politiker. Nach Angaben des Ministeriums für Verwaltung und Digitalisierung sind in dem Register der Gemeinden, wo die sogenannte Hilfssprache benutzt wird, 31 Gemeinden verzeichnet. Die meisten befinden sich in der Woiwodschaft Oppeln, wo die Hilfssprache Deutsch ist.
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