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Neuer Vertriebenenverband sorgt für Diskussionen
Geschichtspolitik: „Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen“ stößt nicht bei allen Organisationen auf ungeteilte Zustimmung
von Peter Freitag

Über die Bedeutung und Erfolgsaussichten der am 1. Dezember in Triest gegründeten Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV) gehen die Meinungen bei den deutschen Vertriebenenverbänden offensichtlich auseinander.

Der Zusammenschluß von elf nationalen Organisationen, die jeweils eine vertriebene Volksgruppe vertreten, war nach gut ein halbes Jahr dauernden Beratungen in der norditalienischen Stadt vollzogen worden (JF 50/07). Zum Präsidenten der Generalversammlung wurde der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg, gewählt, Vizepräsident wurde der Zyperngrieche Ioannis Shekersavvas, Generalsekretär Massimiliano Lacota, ein Vertreter der italienischen Istrier. Neben der ostpreußischen und schlesischen Landsmannschaft gehören dem Gremium auch Vertriebenenverbände aus Österreich an, außerdem Gruppierungen aus Griechenland, Italien, Finnland sowie der in Frankfurt am Main ansässige Zentralrat der Armenier in Deutschland.

BdV kritisiert Mitwirken von „Mini-Verbänden“

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, die zu den elf Mitgliedern der EUFV gehört, sprach in einer Pressemitteilung von „hoffnungsvollen Perspektiven“ dieses europäischen Zusammenschlusses, auch wenn der „Gründungsprozeß mit Argwohn begleitet“ worden und die zunächst versprochene Unterstützung deutscher Politiker ausgeblieben sei. Pawelka kritisierte in seinem Schreiben auch „einige sehr parteiabhängige Repräsentanten“ der Vertriebenenverbände, denen die neue europäische Vereinigung „ein Dorn im Auge ist“ – wohl eine Anspielung auf die offensichtliche Zurückhaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) und seiner Vorsitzenden, der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach.

Der BdV begründet sein Fehlen beim Kongreß in Triest mit einem quantitativen Argument: Eine Zusammenarbeit mit den dort vertretenen „Mini-Verbänden“, die jeweils nur wenige Mitglieder verträten, sei für den BdV als weltweit mitgliederstärksten Vertriebenenverband „Blödsinn“, so sein Pressesprecher Walter Stratmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Wichtiger für die Zielsetzung des BdV seien die Kontakte zu allen Bundestagsparteien, darüber hinaus pflege man bereits auch ohne einen organisatorischen Zusammenschluß gute Kontakte zu ausländischen Opferverbänden wie etwa den Karelien-Finnen. Dagegen seien die Zielsetzungen einiger in Triest vertretener Gruppen zu unbekannt, so daß ein gemeinsames Auftreten sich erübrige. Den im BdV zusammengeschlossenen Landsmannschaften stehe ein Engagement in der EUFV indes frei, da die Einzelverbände in ihrer Entscheidung unabhängig seien, betonte Stratmann. Unbestätigt blieben von seiten des BdV die Gerüchte, wonach man dem Triester Zusammenschluß wegen darin vertretener „rechter“ Gruppen ferngeblieben sei.

Eher abwartend zeigt sich auch die Sudetendeutsche Landsmannschaft, die zwar die „Gründung einer internationalen Organisation der europäischen Vertriebenen“ begrüßte, jedoch den vor dem 1. Dezember vorliegenden Entwurf einer Satzung der EUFV „nicht für konsensfähig“ hielt, wie Hildegard Schuster, Pressesprecherin der Sudetendeutschen Landsmannschaft, feststellte: „Aufgrund dessen erübrigt sich eine Paraphierung bzw. Unterzeichnung der Satzung von seiten der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowie eine Beschlußfassung über einen eventuellen Beitritt bis auf weiteres.“

In der schriftlichen Mitteilung heißt es, der Vorsitzende der Landsmannschaft, Werner Nowak, fordere außerdem den Dachverband BdV auf, „entsprechende klärende Gespräche“ mit Vertretern der  EUFV zu führen und dann „die Landsmannschaften über deren Resultat zu informieren“.

Wilhelm von Gottberg, Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und Mitglied des BdV-Präsidiums, unterstrich gegenüber der JF, daß eine abschließende Entscheidung über einen möglichen Beitritt zur EUFV noch gar nicht gefallen sei. Mitte Februar werde darüber auf einem Bundesausschuß des BdV beraten. Grundsätzlich habe man beim deutschen Vertriebenendachverband die Gründung eines europäischen Zusammenschlusses begrüßt, betonte von Gottberg im Gespräch mit dieser Zeitung.

Der frisch gekürte Präsident der Generalversammlung der EUFV erläuterte auch noch einmal ausführlicher den Entstehungsprozeß dieser Organisation. So sei die erste Versammlung im März dieses Jahres, auf der eine „Erklärung von Triest“ unterzeichnet worden sei, noch ganz unverbindlich gewesen.

Niederlassung in  Brüssel geplant

In der Tat, so von Gottberg, habe es beim BdV gegen einige der damals dort teilnehmenden Gruppen Vorbehalte gegeben, da diese entweder unbedeutende Splittergruppen oder aber politische Extremisten seien. Die kritische Haltung der BdV-Präsidentin sei daher verständlich: „Frau Steinbach hat eine exponierte Stellung und muß deswegen vorsichtig sein“; jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten schade dem Anliegen des BdV und sei insbesondere wegen der Schwierigkeiten bei der Durchsetzung eines Berliner Zentrums gegen Vertreibungen ein gefundenes Fressen für  Steinbachs zahlreiche Gegner.

Von Gottberg stellte jedoch klar, daß bereits bei den Satzungsberatungen, die dem ersten Triester Treffen folgten – unter anderem in München, Berlin und Bad Pyrmont – solche „Splittergruppen“ nicht mehr beteiligt gewesen seien. Daher werde der BdV auch umgehend mit dem Präsidium und dem Generalsekretär der EUFV Gespräche führen. Zugleich meinte der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, wichtiger als die Mitgliedschaft des Dachverbandes BdV sei diejenige möglichst vieler einzelner Landsmannschaften in der Europäischen Union für Flüchtlinge und Vertriebene, da diese ja die eigentlichen Opfergruppen repräsentierten.

In organisatorischer Hinsicht plane die EUFV eine Niederlassung am Sitz der EU in Brüssel sowie die Etablierung als anerkannte Nicht-Regierungsorganisation.
 

Quelle:
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., 12. Dez. 2007

 

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