Erika Steinbach stellt sich mit ihrer
Meinung zur AfD gegen die CDU-Spitze.
Gegenkurs zur Parteispitze
Steinbach: AfD ist möglicher CDU-Partner
Berlin - Als erstes Führungsmitglied der
Unionsfraktion hat sich die hessische CDU-Politikerin Erika Steinbach für eine
Koalition mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD)
ausgesprochen.
Beim rechten Flügel der CDU
wächst der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der eurokritischen
Alternative für Deutschland (AfD). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach
plädierte als erstes Mitglied der Fraktionsführung dafür, sich einer
Zusammenarbeit nicht zu verschließen. „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen
eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser
Konkurrent wie unser möglicher Partner“, sagte die hessische CDU-Politikerin dem
„Spiegel“.
Die Parteispitze lehnt jegliche
Zusammenarbeit mit der AfD ab. Den Landesverbänden empfahl die CDU-Führung, dies
genauso zu halten. Dieser Kurs ist bei konservativen CDU-Politikern aber
umstritten. So erklärte der hessische CDU-Politiker Christean Wagner, er halte
es „für politisch töricht zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen“. Die
AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland 7 Prozent der Stimmen geholt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Parteilinie: „Wir werden
uns ganz sicher nicht in die Richtung der AfD bewegen“, sagte er dem „Focus“.
„Das wäre völlig falsch. Wir müssen zu unserer eigenen Überzeugung glaubwürdig
und verlässlich stehen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
schloss eine Koalition erneut aus. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich
sagte: „Ich habe kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der
ich nicht weiß, wo sie programmatisch steht.“ In beiden Bundesländern finden im
Sommer Landtagswahlen statt.
Der ehemalige CSU-Vorsitzende
Erwin Huber warf dem jetzigen Parteichef Horst Seehofer schwere Fehler im
Europawahlkampf vor. Dort hätten einige CSU-Politiker das Spiel der AfD
betrieben. „Die Leute wussten nicht: Ist die CSU für Europa oder dagegen?“,
sagte Huber dem „Spiegel“. „Das sind nicht nur Fehler, sondern politische
Todsünden.“
SPD, Grüne und Linke forderten
die CDU auf, eine Koalition mit der AfD per Beschluss auszuschließen. „Solange
sie diesen verweigert, glaube ich den Beteuerungen der CDU-Politiker nicht, sie
würden keine Koalition mit der AfD machen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten
Schneider der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Die Fraktionschefin der Grünen,
Katrin Göring-Eckardt, warnte: „Totschweigen stärkt den rechten Rand,
Koalitionsoptionen ebenso.“
Linken-Chef Bernd Riexinger
sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Die Union ist halbrechts, die AfD ist
rechts, Rechtsregierungen sind im Osten eine reale Gefahr.“ Die Abgrenzung der
Union von der AfD sei erst glaubwürdig, wenn sie durch einen Parteitagsbeschluss
fundiert sei.
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