Die
Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen wollen nicht mehr auf deutsches
Volk schwören.
Abgeordnete von Nordrhein-Westfalen
werden nicht mehr auf „deutsches Volk“ vereidigt
Die Abgeordneten des Landtages in
Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das
„deutsche Volk“ schwören. Verantwortlich dafür sind die Mitglieder der CDU- und
FDP Fraktionen, die der rot-grünen Koalition die nötige Verfassungsmehrheit
verschafften.(1)
Ein Volk schafft sich ab
Mit der Textänderung sind vor allem die Grünen
ihrem erklärten Ziel, einem Deutschland ohne Deutsche, einen weiteren Schritt
näher gekommen. Schon lange hegte die rot-grüne Koalition den Wunsch, den Passus
„zum Wohle des deutschen Volkes“ aus der Vereidigungsformel streichen zu lassen.
Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP
und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des
Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit hat man das deutsche Volk zunächst einmal
verbal eliminiert.
Abgeordnete müssen nicht mehr lügen
Treibende Kraft, das deutsche Volk aus der
Eidesformel zu streichen, war der türkischstämmige Abgeordnete Arif Ünal, der
bereits im Jahr 2010 anlässlich seiner Vereidigung als Landtagsabgeordneter den
Antrag gestellt hatte, die Eidesformel von „auf das Wohl des deutschen Volkes“
in „auf das Wohl aller Menschen in NRW“ abzuändern. Sahen CDU und FDP damals
noch keinen Anlass, die traditionelle Wortfolge zu ändern, folgten nun vor allem
die CDU-Abgeordneten der vorgelebten Linie ihrer Parteichefin Angela Merkel,
nichts mehr zum Wohl des deutschen Volkes zu unternehmen. So gesehen ist im
Landtag von Nordrhein-Westfalen eine gewisse Ehrlichkeit eingekehrt.
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Anmerkung der ODF-Redaktion:
(1) Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl
„des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit sollen Ausländer in dem Bundesland
stärker gewürdigt werden.
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