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Bouzov (Foto:
Aleš Spurný, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
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Deutscher Orden
beantragt Rückgabe in Nordmähren |
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Die Burgen Bouzov und Sovinec, das
Schloss Bruntál und das Kurbad Karlova Studánka. Das sind nur einige der
Immobilien, die im Laufe der Geschichte im Besitz des Deutschen Ritterordens in
Mähren waren. 1939 wurden sie zunächst von den Nazis, 1945 dann durch den
tschechoslowakischen Staat enteignet.
Der Deutsche Orden, Rechtsnachfolger des
Deutschen Ritterordens, beantragt nun im Rahmen der
Kirchenrestitution die
Rückgabe seines ehemaligen Eigentums, einschließlich 13.500 Hektar Wald und
Ackerland.
Der Deutsche Orden, früher der Deutsche
Ritterorden, hat ein umfangreiches Eigentum in Nordmähren und Mährisch-Schlesein
besessen. Im Jahr 1939 ging dies jedoch verloren, als der Orden von den Nazis
aufgelöst wurde. Nach 1945 wurde der Besitz dann auf Grundlage der
Beneš-Dekrete
dem tschechoslowakischen Staat zugeschlagen. Allerdings beantragte der Orden
nach dem Zweiten Weltkrieg eine Rückgabe seines Besitzes. Diesem Antrag gab das
Oberste Verwaltungsgericht am 2. Februar 1948 zwar statt, der Beschluss wurde
aber nicht rechtskräftig.
 Seit den 1990er Jahren bemüht sich der Deutsche Orden
in mehreren Restitutionsprozessen erneut, sein Eigentum zurück zu erhalten. Aber
nicht einmal das Verfassungsgericht hat den Forderungen Recht gegeben. Nun
beantragt der Orden die Rückgabe von acht Immobilien und 13.500 Hektar Boden im
Rahmen des Gesetzes zur Kirchenrestitution. Unter anderem geht es um die Burgen
Bouzov / Busau und Sovinec / Eulenburg sowie um das Kurbad Karlova Studánka /
Bad Karlsbrunn. Metoděj Hofman ist Vikar des Großmeisters:
„Der
Orden wurde auf Grund der Benesch-Dekrete nur zum Teil enteignet. Sein Eigentum
wurde durch Verordnungen aus den 1950er Jahren und zum Teil, besonders im Falle
der Wälder, auf Grund der Bodenreform aus dem Jahr 1949 verstaatlicht. Denn die
Konfiszierung durch die Beneš-Dekrete litt an juristischen Mängeln, so das sie
nicht vollzogen werden konnte.“
Sollte der Orden seine Güter zurückbekommen, will
er sie zu caritativen Zwecken und als Bildungszentren nutzen:
 „Das
Eigentum soll seinen früheren Aufgaben dienen. Die Burg Bouzov war seit 1912 ein
Ordensmuseum, sie soll also für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Das
Kurbad Karlova Studánka diente Patienten und soll diese Funktion weiter
innehaben. Die Wälder sollen hingegen zur Finanzierung dieser Aktivitäten
genutzt werden, falls die Kosten das Einkommen aus dem Kurbetrieb und der Burg
Bouzov übersteigen. Darüber hinaus können aus den Einnahmen auch die Schulen
unterstützt werden, die wir betreiben.“
Der Historiker Jaroslav Šebek gibt zu, dass die
Konfiszierung des Ordensbesitzes umstritten war. Doch er räumt dem Orden keine
großen Chancen auf Erfolg ein.
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 „Der
Schritt hat mich in der heutigen zugespitzten Zeit überrascht. Schließlich
zeigt sich, dass die Kirchenrestitution eines der heißen Themen der
Regierungsbildung sein wird. Daher kommt der Antrag des Deutschen Ordens in
einer ungünstigen Zeit. Denn der Fall betrifft die Rückgabe von
Kirchengütern, die vor dem 25. Februar 1948 enteignet wurden. Daher wird der
Orden meiner Meinung nach diesen Besitz nicht zurückbekommen.“
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Update: 16.11.2013:
Kulturministerium:
Deutscher Orden keinen Anspruch auf Restitution
Der Deutsche Orden hat keinen Anspruch, seine
Burgen im Rahmen der Kirchenrestitution zurückzuerhalten. František Mišek,
Staatssekretär im Kulturministerium, sagte dies am Freitagabend. Die Burgen
Bouzov (=Busau; WM) und Sovinec (= Eulenberg; WM) sowie das Kurbad Karlova
Studánka (= Bad Karlsbrunn; WM) seien durch die Beneš-Dekrete enteignet worden
und deswegen nicht vom Gesetz zur Rückgabe von konfisziertem Kircheneigentum
betroffen. Der Orden argumentiert jedoch, dass die Enteignung von einem Gericht
für ungültig erklärt worden und deswegen erst nach 1948 erfolgt sei. Der Orden
hat laut dem Tschechischen Fernsehen angekündigt, notfalls vor Gericht ziehen zu
wollen.
Im Gesetz zur Kirchenrestitution ist verankert,
dass nur Enteignungen nach dem 25. Februar 1948 zurückgegeben werden können.
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Quelle:
Radio Prag, Newsletter, 16.11.2013
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