Murswiek:
Bundesregierung kann Steinbach nicht ablehnen
FREIBURG.
Die Bundesregierung hat kein Recht, aus politischen Gründen die Entsendung von
BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ abzulehnen.
Dies hat der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek am Donnerstag in
einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung festgestellt.
Aus dem Stiftungsgesetz gehe vielmehr hervor, daß die Regierung dazu
verpflichtet ist, Steinbach im Stiftungsrat zu akzeptieren, wenn sie vom Bund
der Vertriebenen für dieses Gremium benannt wurde.
Kein Ermessensspielraum
Schließlich heiße es dort, die von den einzelnen Institutionen oder Verbänden
benannten Mitglieder „werden durch die Bundesregierung ... bestellt“. Wäre der
Exekutive hier ein Ermessensspielraum zugewiesen worden, hätte in der
entsprechenden Passage „kann“ oder „soll“ stehen müssen, so Murswiek.
Ein einzelnes Mitglied könnte laut Einschätzung des Professors für Staats- und
Verwaltungsrecht nur dann abgelehnt werden, wenn dieses „schlechthin ungeeignet
zur Mitarbeit“ wäre. Solche Eignungsmängel lägen etwa bei einer „Vorstrafe wegen
Volksverhetzung“ oder bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen vor.
Murswiek ist jedoch überzeugt, daß ein Ablehnungsrecht aus politischen Gründen
im Gesetz über die Vertriebenenstiftung nicht vorgesehen ist. Daraus ergebe sich
sogar ein politischer Vorteil, denn Außenminister Guido Westerwelle (FDP) könne
polnischen Vorbehalten gegen die BdV-Präsidentin gesichtswahrend mit dem
Argument begegnen, er habe Frau Steinbach verhindern wollen, „aber rechtlich sei
das nicht möglich“, schrieb Murswiek in seinem Beitrag.
„Konzentration auf die sachliche Arbeit“
Unterdessen hat der Frauenverband im BdV bezüglich der Besetzung des
Stiftungsrates „Sachlichkeit und Empathie mit den Vertriebenen“ gefordert.
Sibylle Dreher, Präsidentin der BdV-Frauen, nannte es „unerträglich“, daß von
anderen Vertretern im Stiftungsrat „Zweifel an der Legitimation des Bundes der
Vertriebenen“ gesät würden.
Sie bezog sich bei dieser Kritik ausdrücklich auf die Behauptung des Hamburger
Weihbischofs Hans-Jochen Jaschke, der BdV repräsentiere nicht alle Vertriebenen.
Dreher verbat sich eine solche Einmischung; auch der Weihbischof vertrete nicht
alle Katholiken.
„Alle Möglichkeiten
ausschöpfen“
Der Frauenverband im BdV
forderte außerdem eine „Konzentration auf die sachliche Arbeit“ der Stiftung:
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung geht alle an, aber die Vertriebenen am meisten,
denn über sie und ihre Geschichte soll informiert werden“, sagte Dreher.
Erika Steinbach bekräftigte
gegenüber der FAZ noch einmal, sie werde „alle auch rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen“, um das Recht des Bundes der Vertriebenen
durchzusetzen, seine Mitglieder für den Stiftungsrat zu nominieren. (vo)
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FREIBURG.
Die Bundesregierung hat kein Recht, aus politischen Gründen die Entsendung von
BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ abzulehnen.
