Nicht immer einer Meinung: der damals noch zukünftige
Bundespräsident Joachim Gauck,
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer bei der Vorstellung
Gaucks
als Kandidat für das Amt im Februar 2012
Kritik an Gauck
Seehofer: Vertriebene und heutige Flüchtlinge nicht vergleichbar
Die Mahnung
des Bundespräsidenten, Flüchtlinge vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte
großzügig aufzunehmen, kommt in Bayern nicht gut an. Der bayerische
Ministerpräsident Seehofer weist die Diskussion zurück – und kündigt neue
Maßnahmen an.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen
dessen Äußerungen zur deutschen Flüchtlingspolitik kritisiert. Im „Münchner
Merkur“ wies Seehofer Gaucks Mahnung an die Deutschen zurück, als Lehre aus der
Vertreibung im Zweiten Weltkrieg die Flüchtlinge von heute großherziger
aufzunehmen. „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie
solche Vergleiche nicht gerne hören“, sagte Seehofer.
Für den CSU-Vorsitzenden ist die Situation in der
aktuellen Flüchtlingspolitik
nicht mit der Situation im Zweiten Weltkrieg vergleichbar. „Die Ursachen
sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde
diese Diskussion nicht angezeigt.“ Gauck hatte am Samstag am ersten deutschen
Gedenktag
für die Opfer von Flucht und Vertreibung gesagt, „die Schicksale von damals
und die Schicksale von heute“ gehörten „auf eine ganz existenzielle Weise“
zusammen.
Bayern will zu Essenspaketen
zurückkehren
Seehofer forderte zudem ein konsequenteres
Vorgehen des Bundes und der Länder gegen Asylmissbrauch. „Vieles geht zu zäh. Es
könnte längst mehr beschlossen sein.“ Der bayerische Ministerpräsident forderte
verstärkte Abschiebungen und „spätestens im September weitere Beschlüsse im
Bund: Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die
wir dann schneller abschieben können.“
Bei der Versorgung von Flüchtlingen will Bayern
nach seinen Worten stärker auf die umstrittenen Essenspakete an Stelle von
Geldleistungen setzen. „Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips war zu einem
Zeitpunkt, als wir keine Flüchtlingsströme wie heute hatten. Eine Politik für
50.000 Asylbewerber sieht aber anders aus als für 500.000.“ Daran müssten die
politischen Maßnahmen angepasst werden.
Bayern hatte erst Ende 2013 die Essenspakete
abgeschafft. Diese werden von Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden
abgelehnt, da sie nach deren Auffassung eine Entmündigung der Flüchtlinge
darstellen. An diesem Donnerstag wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs
abermals mit der Flüchtlingspolitik und einem möglichen neuen Verteilsystem
befassen.
Die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt
teilte zu Seehofers Aussagen über „massenhaften Asylmissbrauch“ mit: „Seehofer
betreibt billigen Populismus auf dem Rücken von Flüchtlingen. Die Kritik am
Bundespräsidenten ist deplatziert. Vertriebene und Flüchtlinge verbindet, dass
niemand seine Heimat freiwillig verlässt. Seehofer kopiert die Argumente von
Pegida und Co. Flüchtlinge brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität und
Unterstützung.“
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