Front gegen Warschau
Bundeskanzlerin Merkel
wehrt sich gegen antideutsche Kampagne von Klaus D. Voss
Jetzt
setzt Berlin deutliche Zeichen gegen Warschau: Wenn man die protokollarische Umschreibung
einmal beiseite läßt, dann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren polnischen
Amtskollegen Jaroslaw Kaczynski auf dem Asem-Gipfel in Helsinki offen zur Rede gestellt:
Was sollen die Ankündigungen aus Warschau bedeuten, die deutsche Volksgruppe in
Polen werde wichtige Schutzrechte verlieren? Bisher garantiert die Befreiung von
der Fünf-Prozent-Klausel, daß die deutsche Volksgruppe im polnischen Parlament vertreten
ist - derzeit mit zwei Abgeordneten.
Die Drohung mit der Beschneidung des Wahlrechtes
war der bisherige Höhepunkt einer Kritik-Kampagne aus der Warschauer Rechts-Koalition
unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), zuletzt
gegen Bundespräsident Horst Köhler, seinen
Auftritt beim Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen (BdV), gegen BdV-Präsidentin
Erika Steinbach und die Ausstellung „Erzwungene Wege“
in Berlin.
Ministerpräsident Kaczynski hatte in Helsinki deutlich
Mühe zu erklären, der Vorstoß gegen die deutsche Volksgruppe in Polen aus Kreisen
seiner Regierungskoalition sei nicht mit ihm abgestimmt und werde nicht umgesetzt;
es habe „Mißverständnisse“ gegeben.
Zeitgleich hatte Bundesaußenminister Walter Steinmeier
(SPD) in einem Radiointerview zur Abwehr polnischer Kritik den Schutz der Minderheiten
eine „Brücke zur Verständigung“ genannt und mit wörtlichen Zitaten wie diesem aus
dem Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991
die östlichen Nachbarn zur Vertragstreue gemahnt. Mit diesen Reaktionen hat die
Berliner Regierungsspitze erstmals Stellung gegen die Kritik-Kampagne aus Warschau
bezogen; in der Wortwahl blieb man aber an diplomatischen Gepflogenheiten orientiert.
Zugleich verweisen Beobachter in Berlin auf die Erfahrung,
daß polnische Regierungsvertreter nur im Inland mit antideutschen oder minderheitenfeindlichen
Aussagen auftreten, im Ausland aber diese Positionen regelmäßig nicht wiederholen
wollen. Nicht nur Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat in Helsinki auf internationalem
Parkett einen Rückzieher machen müssen, auch sein Zwillingsbruder, Staatspräsident
Lech Kaczynski, hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel seine zuvor vertretenen
ausgesprochen „robusten Standpunkte“ gegen ethnische und sexuelle Minderheiten nicht
mehr vertreten wollen. Der Schutz von Minderheiten jeder Art ist ein Grundprinzip
der Europäischen Union.
Die verbale Radikalität aus Kreisen der polnischen
Rechts-Koalition bis hinauf an die Staatsspitze hat nach Einschätzung der Beobachter
einen innenpolitischen Grund: Im Herbst finden in Polen wichtige Regionalwahlen
statt - zugleich ist diese Abstimmung ein entscheidender Stimmungstest für Warschau.
Es wird erwartet, daß bei den Regionalwahlen die extrem niedrige Wahlbeteiligung
der letzten Parlamentswahl von nur 40,2 Prozent unterschritten wird. Kleinere Parteien
wie die PiS haben unter diesen Voraussetzungen nur dann Chancen auf Machterhalt,
wenn sie ihre Wähler im radikalen Umfeld mobilisieren.
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Jetzt
setzt Berlin deutliche Zeichen gegen Warschau: Wenn man die protokollarische Umschreibung
einmal beiseite läßt, dann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren polnischen
Amtskollegen Jaroslaw Kaczynski auf dem Asem-Gipfel in Helsinki offen zur Rede gestellt:
Was sollen die Ankündigungen aus Warschau bedeuten, die deutsche Volksgruppe in
Polen werde wichtige Schutzrechte verlieren? Bisher garantiert die Befreiung von
der Fünf-Prozent-Klausel, daß die deutsche Volksgruppe im polnischen Parlament vertreten
ist - derzeit mit zwei Abgeordneten.
