Linke Gewalt - Gefährlicher als Gurken
Von Michael Paulwitz
Den
deutschen Linksextremisten geht es wieder prächtig. Sie proben den
terroristischen Bürgerkrieg, und keiner regt sich ernsthaft darüber auf.
Allnächtlich brennen die Autos auf den Großstadtstraßen, bei Castor-Transporten,
internationalen Konferenzen oder am Ersten Mai liefern sich paramilitärische
Vermummte regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, Polizeistationen und
Bundeswehreinrichtungen werden gezielt angegriffen, ein terroristischer Angriff
auf die Berliner S-Bahn legt die Infrastruktur der Hauptstadt für Stunden lahm.
Und das könnte erst der Anfang sein, warnen Staatsschutz und BKA. Braucht es
noch mehr Beweise für die „Renaissance des linken Terrorismus“, den die Deutsche
Polizeigewerkschaft seit geraumer Zeit beschwört?
Deren Chef Rainer Wendt und sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei,
Bernhard Witthaut, vergleichen den eskalierenden Linksaußenterrorismus
bereits mit den Anfängen der RAF. Aber solche Kleinigkeiten bringen unsere
politisch-mediale Klasse noch lange nicht aus der Ruhe. Während ein
Reaktorunglück am anderen Ende der Welt schon mal dafür herhalten darf, die
gesamte Energieversorgung eines noch hochentwickelten Industrielandes binnen
weniger Wochen auf den Kopf zu stellen, während fiese Bakterien auf Importgemüse
tagelang die Schlagzeilen beherrschen und umgehend in politische
Salat-Boykott-Aufrufe münden, ist der alltägliche Linksterrorismus schon längst
keine Schlagzeile mehr wert, und selbst nach spektakulären Anschlägen ist man
nach ein paar rhetorischen Pflichtübungen schnell wieder bei der Tagesordnung.
Schönen Fassade der neuen
Bionade-Bürgerlichkeit
Dies hat natürlich seine Gründe.
Den einen kommt es ungelegen, bei ihrem unaufhaltsamen Aufstieg zur neuen
Volkspartei daran erinnert zu werden, daß sie vor noch nicht so langer Zeit
allzu eng mit dem Umfeld der Linksterroristen früherer Zeiten zusammenhingen und
das grüne Band der Sympathie bis heute nicht so ganz gekappt haben. Die lahme
Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die Berliner S-Bahn-Attentäter
seien „einfach Idioten“, kokettiert mit der Verharmlosung.
Trittin, dessen Göttinger
K-Gruppen-Freunde in den siebziger Jahren bekanntlich ihre „klammheimliche
Freude“ über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback offen
heraustrompeteten, kennt sich da zweifellos aus. Doch in den Redaktionsstuben
haben die Grünen zweifellos genügend Freunde, die vor lauter Vorfreude über den
erhofften Rathauseinzug einer grünen Spitzenkandidatin in der Hauptstadt lieber
nicht an der schönen Fassade der neuen Bionade-Bürgerlichkeit kratzen wollen.
An der Oberfläche bleiben auch
die Unions-Innenpolitiker. Mehr Überwachung und Vorratsdatenspeicherung, betet
CSU-Mann Hans-Peter Uhl treu und brav herunter, und Wolfgang Bosbach schießt
sich auf die frühere RAF-Terroristin Inge Viett ein, die auf der
„Rosa-Luxemburg-Konferenz“ der SED-PDS-Linken das „Abfackeln“ von
Bundeswehrgerät für legitim erklärt und durch „solche Sprüche … Kriminellen eine
politische Legitimation“ verschafft habe. Das ist ein leicht zu durchschauendes
Ablenkungsmanöver: Die politische Legitimation beziehen die neuen
Linksterroristen nämlich aus dem steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“. Und
der wird bekanntlich von Union und FDP genauso mitgetragen wie von
Rot-Grün-Links, deren Klientel am meisten davon profitiert.
Das Problem ist
selbstgezüchtet
Anders als in den siebziger und
achtziger Jahren hat es die deutsche Politik diesmal mit einem selbstgezüchteten
linksextremen Terrorismus zu tun. Das einmütige Einschwenken der Tonangebenden
in Politik und Medien auf die Volksfrontidee des „Antifaschismus“,
die den Kampf der radikalen Linken gegen ihre Gegner zum Bündnisfall für alle
macht, ist der Dreh- und Angelpunkt zum Verständnis der ausufernden linken
Gewalt. Der unantastbare „Kampf gegen Rechts“ erklärt die verinnerlichte
Wehrlosigkeit, Verharmlosung und Beißhemmung gegenüber den linken Milieus, in
denen Terror und Gewalt ihren Nährboden haben.
Die Fensterreden der Uhls und
Bosbachs müssen wirkungslos bleiben, wenn zugleich von der Justiz praktisch
unbehelligt im Internet oder in linken Szeneläden Bauanleitungen für Brandsätze
und Bomben die Runde machen. Auf der Suche nach den Quellen der Einäugigkeit im
Umgang mit politisch motivierter Gewalt ist der Blick in aktuelle
Grünen-Programme hilfreich, auch in das grün-rote Regierungsprogramm für
Baden-Württemberg: Seitenweise ist dort vom „Kampf gegen Rechts“ die Rede; linke
Gewalt kommt in diesem besonderen Kosmos nicht vor, und Linksextremismus ist nur
dann erwähnt, wenn seine „Gleichsetzung“ mit dem Rechtsextremismus abgelehnt
wird. Unter solchen schützenden Händen ist die Saat der Gewalt in den linken
Milieus aufgegangen und hat Dimensionen erreicht, die sich nicht mehr schönreden
lassen.
Der Linksextremismus lebt von
der Schwäche des Staates
Der Angriff auf die sensible
Infrastruktur einer modernen Mobilitäts- und Kommunikationsgesellschaft zwingt
zur Entscheidung. Und die ist möglich: Der „kommende Aufstand“, den die
Manifeste linker Intellektueller schon am Horizont sehen, ist kein
schicksalhaftes Verhängnis. Auch Gewalt aus diesem Spektrum kann man bekämpfen
und das staatliche Gewaltmonopol wieder durchsetzen.
Denn der Linksextremismus ist
nicht stark aus eigener Kraft oder weil er eine unwiderstehliche Idee hätte; er
lebt als Sumpfblüte von der Schwäche des Staates, den seine Anhänger bekämpfen
und der sie allzu häufig sowohl individuell über soziale Transferleistungen und
kollektiv durch die Dauersubventionierung ihrer subkulturellen Strukturen auch
noch finanziert. Der erste Zug im Kampf gegen die Wohlstandsrevoluzzer ist daher
das Zudrehen des Geldhahns.
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