Home weitere Infos Inhalt / Suche Copyright Impressum Datenschutz

 

Geldhahn zugedreht

 


Mit uns im Dialog bleiben ...

... mit den ODF-Foren auf Yahoo ... auf YouTube ... auf twitter ... auf facebook ... auf meinVZ

weitere Infos
Aida ist linksextrem


Preußische Allgemeine Zeitung
Preußische Allgemeine Zeitung - Klartext für Deutschland - 4 Wochen gratis testen - hier Klicken!


 

Linksextremismus
Geldhahn zugedreht

Von Felix Krautkrämer

Ausgerechnet die Nazi-Gegner gelten als verfassungsfeindlich“, empörte sich vergangene Woche die Süddeutsche Zeitung. Anlaß war der Entzug der Gemeinnützigkeit des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs (Aida) in München durch das zuständige Finanzamt.

Grund hierfür ist die Aufnahme der Einrichtung in die Liste der „linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes. Die Erwähnung im Landesverfassungsschutzbericht 2008 hatte für Aida bereits im April vergangenen Jahres erste Konsequenzen nach sich gezogen. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus schloß den Verein aus einem angeschlossenen Beratungsnetzwerk aus. Laut der Süddeutschen endete dadurch auch die Finanzierung einer Teilzeitstelle. 

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehört Aida zu den linkextremistischen Organisationen, die versuchen, „verstärkt bei demokratisch initiierten Projekten gegen Rechtsextremismus Fuß zu fassen und hier Einfluß zu gewinnen“, und denen durch die gestiegene Zahl von Initiativen gegen Rechtsextremismus „zunehmend Handlungsfelder für ihre linksextremistische Antifaschismusarbeit eröffnet“ würden. 

Daß Aida sich nicht von der linksextremen Szene abgrenzt, beweist ein Blick auf die Internetseite der Organisation, wo zu diversen linksradikalen Zeitschriften wie Der Rechte Rand, den Antifaschistischen Nachrichten oder dem Antifaschistischen Infoblatt verlinkt wird. Ebenso wie zu linksextremen Antifa-Gruppen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen.

Vorsitzender Buschmüller kein Unbekannter

Auch fanden in der Vergangenheit Veranstaltungen von Aida im linkextremen Szenetreff „Kafe Marat“ statt, laut Verfassungsschutzbericht einem örtlichen Anlaufpunkt des autonomen Spektrums in München. 

Der Vorsitzende von Aida, Marcus Buschmüller, ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt: Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT geriet er in der Vergangenheit mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. So wurde er Ende der achtziger Jahre wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Beleidigung während der Anti-Atomproteste in Wackersdorf und später wegen der Besetzung eines SPD-Büros verurteilt.

Mittlerweile arbeitet Buschmüller, der auch schon für die Antifaschistischen Nachrichten zur Feder griff, für die „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München“ (firm), die von der bayerischen Landeshauptstadt finanziert wird. 

Auf Nachfrage beim zuständigen Sozialreferat heißt es, die Informationsstelle erhalte jährlich 75.900 Euro für ihre Arbeit – unbefristet.  Für die Arbeitsverträge der Mitarbeiter sei aber nicht die Stadt München zuständig, sondern der Verein „Feierwerk“, der als Träger der im Januar 2009 gegründeten Informationsstelle gegen Rechtsextremismus fungiert.

Nachdem Aida im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sei, habe man Feierwerk um eine Stellungnahme wegen des Arbeitsverhältnisses mit Buschmüller gebeten, mittlerweile sei die Angelegenheit jedoch erledigt und die Einrichtung mache ihre Arbeit. 

„Schmutzkampagne der bayerischen Staatsregierung“

Der bayerische Verfassungsschutz begründet die Erwähnung von Aida im Jahresbericht 2008 gegenüber der JF unter anderem mit den zahlreichen Verlinkungen zu linksextremen Organisationen und Publikationen auf der Internetseite der Dokumentationsstelle. Zudem seien Mitarbeiter der Einrichtung den Verfassungsschützern als „langjährige Angehörige der autonomen linkextremen Szene“ bekannt.

Zwar habe man in der Vergangenheit auf eine Erwähnung von Aida im Verfassungsschutzbericht verzichtet, doch mit der Einbindung in den staatlichen „Kampf gegen Rechts“ habe der Verein eine gewisse Relevanz erfahren, die zum Umdenken führte.

Aida selbst hat mittlerweile Klage gegen die Aufnahme in die Liste der linksextremistischen Organisationen eingereicht. Vereinsvorstand Buschmüller ruft deswegen zur Solidarität auf: „Wir müssen gemeinsam verhindern, daß die bayerische Staatsregierung mit dieser Schmutzkampagne erfolgreich ist“, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite. Schließlich wisse niemand, wo diese „Diffamierungspolitik“ sonst haltmache oder welche Gruppierung als nächstes betroffen sein werde.

Quelle:
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Nachrichten, 17.01.2010,
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M52d63830f94.0.html

Diskutieren Sie diese Meldung in unserem Forum

______________________________________
weitere Informationen:
28.01.2010: „Kampf gegen Rechts“: Köhler kündigt Überprüfung durch Verfassungsschutz an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M58bbb9de195.0.html



Freie Fahrt Grüne Jugend Denkmal beschmiert Patriotismus Studentendenkmal SPD und Antifa Ehrenmal geschändet Demokratieklausel Schünemann fordert Linke Gewalt Friedhof geschändet Gegen den Staat Antifa gegen GG Politaktivisten Das linke Netz härteres Vorgehen Rot-braun Klug und linksextrem Geldhahn zugedreht Lobende Worte Auf einem Auge blind Mist vs. Toleranz Stalins Erben Kalter Krieg Rote Kommandos CDU und Antifa Links verhindert ... Mogelpackung späte Entrüstung Wasserschaden


zur Landsmannschaft Ostpreußen

Ostpreußen
Erleben Sie Tradition
mit Zukunft

zur Preußischen Allgemeinen Zeitung / Das Ostpreußenblatt zum Preußischen Mediendienst

Die Träger des Ostdeutschen Diskussionsforums:

Bund junges Ostpreußen (BJO)

Arbeitsgemeinschaft Junge Gereration im BdV-NRW
Junge Generation
im BdV NRW

Landsmannschaft Ostpreußen
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V.
 
Ostpreußen-TV
über 4,3 Millionen Videoaufrufe

Landsmannschaft Ostpreußen - Landesgruppe NRW

Deutsch / German / allemand English / Englisch français / französisch      

Copyright © 2002-2018  Ostdeutsches Diskussionsforum (ODF)

Stand: 07. Juli 2018

zur Feed-Übersicht