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Verfassungsschutzbericht
Verwaltungsgericht: Antifa-Verein ist linksextrem
 MÜNCHEN.
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der Antifaschistischen
Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) abgewiesen.
Die Einrichtung war in die Liste der
„linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen“ des
Bayerischen Verfassungsschutzes aufgenommen worden.
Daraufhin hatte das zuständige
Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Nach Ansicht der Richter gibt es
tatsächlich Belege für eine staatsfeindliche linksextremistische Haltung bei
Aida. Insbesondere distanziere sie sich nicht von gewaltbereiten linksextremen
Gruppierungen.
Kampf gegen jeglichen
Extremismus
„Das Verwaltungsgericht hat
unsere Auffassung bestätigt, daß Aida nicht auf der einen Seite vermeintlich
neutrale, politische Bildungsarbeit betreiben kann, auf der anderen Seite aber
mit linksextremistischen Kampagnen zusammenarbeitet“, meinte Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufrieden.
Der Staat müsse auch gerade
gegenüber gewalttätigen Linksextremisten „klare Kante“ zeigen, so Herrmann. Eine
Verharmlosung dieses Phänomens, wie sie bei Aida betrieben werde, könne nicht
geduldet werden: „Wir kämpfen gegen jeglichen Extremismus, auch wenn er unter
dem Deckmantel des Kampfes gegen Neonazis daherkommt“, stellte der CSU-Politiker
klar. (vo)
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weitere Informationen:
28.01.2010: „Kampf gegen Rechts“: Köhler kündigt Überprüfung durch
Verfassungsschutz an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M58bbb9de195.0.html
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