BERLIN.
Die Auseinandersetzung zwischen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
(BdV) Erika Steinbach (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle um die Besetzung
des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ spitzt sich weiter
zu.
In einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung warnte Steinbach Westerwelle am
Freitag davor, „Vertrauen bei Nachbarländern durch Opfergaben eigener Bürger
oder Organisationen zu erkaufen“. Sie reagierte damit auf Äußerungen des
FDP-Politikers, mit denen dieser unter Verweis auf polnische Befindlichkeiten
Steinbach zu einem Verzicht auf den von ihr angestrebten Sitz im Beirat
aufgefordert hatte.
Steinbach verbat sich in der Bild-Zeitung eine Einflußnahme der FDP auf
die Entscheidung ihres Verbandes. „So würde man weder mit den Rechten von
Kirchen, Gewerkschaften oder anderen Opferverbänden umgehen. Deshalb läßt sich
der BdV das auch nicht gefallen.“ Auf dem Rücken der Opfer lasse sich ein
friedliches Miteinander nicht gewinnen.
Sie zitierte den französischen Philosophen und Goethe-Preisträger Raymond Aron:
„Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation zeigen sich darin, wie sie mit
ihren Opfern der Kriege und mit ihren Toten umgeht“.
Die BdV-Präsidentin kritisierte zudem, daß weder Westerwelle noch ein anderer
deutscher Außenminister vor ihm „an den Massengräbern der Opfer von Flucht und
Vertreibung auch nur einen Kranz niedergelegt“ habe.
Brief an die Kanzlerin
„Die Anteilnahme der örtlichen Bevölkerung dieser Länder ist öfter größer und
engagierter als die menschliche Anteilnahme deutscher Politiker. Hier stimmt
etwas nicht in Deutschland“, schreibt Steinbach weiter. Es sei Aufgabe
Westerwelles, hier die Weichen umzustellen. Dies hat Westerwelle bislang
abgelehnt.
Der BdV entscheidet am Dienstag darüber, ob Steinbach für den bislang
unbesetzten dritten Sitz des Verbandes im Beitrat des Vertriebenenzentrums
nominiert wird. Die Entscheidung muß danach vom Kabinett bestätigt werden.
Unterdessen wächst offenbar innerhalb der Union die Unterstützung für Steinbach.
Spiegel Online zitiert aus einem Brief von elf CDU/CSU-Abgeordneten des
Europäischen Parlaments an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es müsse eine
„Selbstverständlichkeit“ sein, daß dem BdV-Vorschlag gefolgt werde und „Frau
Erika Steinbach in den Stiftungsrat entsandt wird und daß darüber nicht der
Außenminister entscheidet!“. (ms)
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BERLIN.
Die Auseinandersetzung zwischen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
(BdV) Erika Steinbach (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle um die Besetzung
des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ spitzt sich weiter
zu.
