Im Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirates beim geplanten Zentrum gegen Vertreibung hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die Haltung der Bundesregierung kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle mache sich die Position Polens zu eigen. Die Vorwürfe gegen die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, seien nicht gerechtfertigt.

Bettina Klein: Das Vorschlagsrecht hat der Bund der Vertriebenen, das letzte Wort in der Frage das Bundeskabinett. Zwischen diesen beiden Institutionen, wenn man so will, fliegen seit ein paar Tagen virtuell die Bälle hin und her. Es geht um die Besetzung des noch immer freien Postens im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Erika Steinbach, die BDV-Vorsitzende, hatte ihre Nominierung im März bekanntlich zurückgezogen. Seitdem ist einer der drei für den Verband vorgesehenen Stiftungsratsposten vakant. Nun hat sie allerdings ihren Anspruch erneut angedeutet. Die Meinungen in den Koalitionsparteien gehen darüber auseinander, und das wäre nicht so entscheidend, wenn es wie gesagt nicht das Kabinett wäre, das am Ende dem zustimmen müsste. Festgelegt haben sich sehr deutlich in den vergangenen Tagen FDP und CSU mit konträren Positionen. Wir hören Außenminister Westerwelle und CSU-Chef Seehofer.

Guido Westerwelle: Ich bin verantwortlich dafür als Außenminister, dass die Beziehungen zu unseren Nachbarländern nicht beschädigt werden, und ich glaube, dass die Interessen einer einzelnen Person zurückstehen müssen, und dementsprechend ist es aus meiner Sicht ganz klar, dass wir alles unterlassen müssen, was aus einer solchen Personalie dann eine große Konfliktfrage zwischen unseren Ländern werden lässt.

Horst Seehofer: Wenn der Bundesverband der Vertriebenen die vor Kurzem mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnete Präsidentin Erika Steinbach für diesen heute noch leeren Stuhl der Stiftung Vertreibung, Versöhnung vorschlägt, dann hat sie unsere Unterstützung und wir werden nicht hinnehmen, dass die FDP einfach Nein sagt.

Klein: Wir werden nicht hinnehmen, dass die FDP einfach Nein sagt, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. - Erika Steinbach hat klargestellt, ihre förmliche Nominierung noch nicht zurückgestellt, sondern sie erwarte von der Bundesregierung, dass diese eine Position finde. Für das Kabinett war das allerdings gestern und vorgestern kein Thema. Hier heißt es nun, der Antrag liege ja noch gar nicht vor. - Am Telefon begrüße ich jetzt den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er ist Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Morgen, Herr Bosbach.

Wolfgang Bosbach: Guten Morgen, Frau Klein.

Klein: CSU-Chef Seehofer sagt ganz klar, sie werden das nicht mitmachen, dass die FDP Nein sagt. Wird die CDU es mitmachen?

Bosbach: Die CDU vertritt ebenfalls wie Herr Seehofer die Auffassung, dass es das souveräne Recht des Bundes der Vertriebenen ist, seine Sitze im Stiftungsrat autonom zu besetzen. Es geht ja nicht darum, ob Frau Steinbach persönlich einen Anspruch hat auf einen Sitz - das ist ja nie Thema gewesen -, sondern es geht um den Bund der Vertriebenen. Und dass der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin nominiert, dafür habe ich volles Verständnis, denn die Stiftungsidee ist nicht allein, aber maßgeblich die Idee von Erika Steinbach. Ohne sie würde es wahrscheinlich diese Initiative für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung nicht geben, jedenfalls nicht in dieser Form.

Klein: Ja. Nun, Herr Bosbach, Guido Westerwelle geht es ja offensichtlich sehr wohl schon um Frau Steinbach, denn er hat sie ja mehr oder weniger direkt aufgefordert, zurückzuziehen.

Bosbach: Da haben Sie natürlich recht. Guido Westerwelle macht sich die Argumentation unserer polnischen Nachbarn leider zu eigen und sagt, Frau Steinbach dürfe auf keinen Fall diesen Platz einnehmen, weil es ansonsten zu Konflikten mit Polen käme. In dieser Situation müsste er eigentlich überlegen, ob die Vorbehalte und Vorwürfe, die es gegenüber Frau Steinbach gibt, sachlich gerechtfertigt sind oder nicht. Interessant ist ja, dass an der Amtsführung von Frau Steinbach, die ja seit über zehn Jahren Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist, keine Kritik gibt, jedenfalls keine, die sachlich gerechtfertigt wäre.

Klein: Herr Westerwelle versucht, sich auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren. Das war jetzt ein Zitat von Erika Steinbach. Würden Sie auch so weit gehen, oder würden Sie das in dieser Direktheit zurückweisen?

Bosbach: Ich fürchte jedenfalls, dass der Bundesaußenminister ernsthaft glaubt, wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier auch, dass man die Beziehungen zu Polen dadurch verbessert, indem man den Bund der Vertriebenen brüskiert. Aber so kann Versöhnung nicht funktionieren, dafür braucht man beide, sowohl die polnischen Nachbarn als auch den Bund der Vertriebenen und alle Mitglieder des Verbandes.

Klein: Das heißt, da würden Sie doch schon auch sehr deutlich werden in Ihrer Kritik am Vizekanzler?

Bosbach: Ja. Ich bedauere die Haltung von Herrn Westerwelle genau so, wie ich sie damals auch bedauert habe von Herrn Steinmeier. Der Bund der Vertriebenen muss es als Brüskierung empfinden, wenn der jeweilige Außenminister sagt, wenn der Bund seine Präsidentin nominiert, dann lehnen wir das strikt ab, denn die Folge ist ja, dass es jetzt zu einer Blockade kommt, denn eines kann ich mir nicht vorstellen, dass es zu so einer Art Kampfabstimmung im Bundeskabinett kommt und dass dann die CDU/CSU-Mitglieder des Bundeskabinetts die Kollegen der FDP überstimmen. Das kann ich mir nicht vorstellen und ich glaube im Übrigen auch nicht, dass das der Bund der Vertriebenen und Erika Steinbach möchte, dass es zu einem derartigen Konflikt im Kabinett kommt.

Klein: Es ist ja nicht nur Außenminister Westerwelle, die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Deutschen Bundestag, Frau Homburger, hat auch noch mal nachgelegt in einem Interview mit dem Sender N24 und gesagt, "Ich finde, Frau Steinbach sollte darüber nachdenken, ob sie weiter ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands stellen will". Das beinhaltet ja zunächst auch mal einen schweren Vorwurf an die Adresse Erika Steinbachs. Müssen Sie sie dagegen in Schutz nehmen?

Bosbach: Dagegen muss man sie in Schutz nehmen, denn ich sage noch einmal: Es ist ja nicht so, dass im Stiftungsgesetz steht, dass es ein Sitz für Frau Steinbach ist, sondern verschiedene Verbände, so auch der BDV, haben ein autonomes Besetzungsrecht und davon macht der BDV so Gebrauch, wie andere Verbände oder die großen christlichen Kirchen auch. Niemand wäre auf die Idee gekommen, die Vorschläge zurückzuweisen. Jetzt muss man sich doch fragen, sind die Vorwürfe, die gegen Frau Steinbach erhoben werden, tatsächlich gerechtfertigt, mit der Folge, dass man Nein sagt zu diesem Vorschlag.

Wenn man Frau Steinbach kennt, ihre Arbeit kennt, dann muss man feststellen, dass diese Vorwürfe sachlich nicht gerechtfertigt sind. Frau Steinbach ist in Polen, von den polnischen Nachbarn, jedenfalls von Teilen zu innenpolitischen Zwecken dämonisiert worden und deswegen ist es schade, dass es einige Politiker in Deutschland gibt, die sich diese ablehnende Haltung zueigen machen.

Klein: Ja. Sie haben jetzt noch mal dargestellt, dass die Vorwürfe gegen Frau Steinbach aus Ihrer Sicht nicht zutreffend sind. Lassen Sie uns bitte noch mal auf die Situation im Kabinett schauen. Sie haben gerade gesagt, man kann sich das nicht vorstellen, dass es eine Art Kampfabstimmung im Kabinett wird geben können. Was kann man sich denn vorstellen?

Bosbach: Ich glaube auch nicht, dass Frau Steinbach irgendein Interesse daran hat, dass es jetzt sich hier zur unendlichen Geschichte auswächst. Jetzt haben wir lange genug darüber debattiert. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass Guido Westerwelle jedenfalls in absehbarer Zeit sagen wird, "Also, meine Damen und Herren, ich ziehe alle Vorbehalte zurück und stimme jetzt doch zu". Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass der Bund der Vertriebenen sagt, der Gesetzgeber hat uns zwar ein Recht gegeben, aber wir nehmen dieses Recht nicht so souverän wahr, wie andere Verbände auch. In dieser Situation ist es meines Erachtens notwendig, dass die Bundesregierung auf den Bund der Vertriebenen zugeht, dass der Bund der Vertriebenen gesprächsbereit ist und dass man gemeinsam versucht, die Pattsituation aufzulösen.

Klein: Was heißt das, auf den Bund der Vertriebenen zugehen? Da stehen ja nun zwei Dinge gegeneinander. Der Bund der Vertriebenen sagt, wir haben ein freies Vorschlagsrecht, und das ist auch ein Test für die Demokratie. Im Bundeskabinett gibt es einen Minister (und nicht irgendeinen, sondern den Vizekanzler), der sagt, freie Entscheidung schon, aber er möchte bitte nicht eine Entscheidung für Frau Steinbach. Wie soll das aufgelöst werden?

Bosbach: Indem man ein Gespräch mit dem Bund der Vertriebenen sucht, und zwar nicht vor laufenden Kameras, sondern hinter verschlossenen Türen. Wenn der Gesetzgeber sagt, die Verbände können nominieren, aber wir haben das letzte Wort, dann können die Verbände frei entscheiden, und wenn sich der Bund der Vertriebenen für Frau Steinbach entscheidet, ist das das gute Recht des Verbandes. Damit ist aber Frau Steinbach noch nicht Mitglied des Stiftungsrates, sondern das Kabinett muss zustimmen. Wenn das Kabinett jetzt sagt, nein, dann muss doch die Bundesregierung - ich hätte fast gesagt von Amtswegen - auf den Bund der Vertriebenen zugehen und versuchen, mit dem Verband zu erörtern, wie man diese Situation auflösen kann. Wir können uns doch jetzt nicht jahrelang mit dieser Thematik beschäftigen.

Der Verband muss auch ein überragendes Interesse daran haben, dass die Stiftung möglichst bald geräuschlos und erfolgreich die Arbeit aufnehmen kann. Im Übrigen bin ich von einem fest überzeugt: Wenn Frau Steinbach im Stiftungsrat sitzen würde, hätten sich nach wenigen Tagen alle Vorbehalte sowieso erledigt. Wir hatten doch damals die Ausstellung der Vertriebenen "Erzwungene Wege" in Berlin. Riesentheater hat es gegeben, bevor diese Ausstellung eröffnet wurde. Als sie eröffnet war, hatte sich die ganze Kritik erledigt.

Klein: Herr Bosbach, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wird es jetzt so aussehen, dass die Bundesregierung auf den Bund der Vertriebenen zugeht, signalisiert, es gibt leider für Frau Steinbach keine Mehrheit, bitte überlegt euch einen anderen Personalvorschlag?

Bosbach: Ob es so weitergehen wird, weiß ich nicht. Ich gehöre ja dem Bundeskabinett nicht an. Aber Sie haben mich vorhin gefragt, wie könnte es weitergehen, und das wäre mein Rat. Wenn man diese Konfrontation auflösen möchte, dann kann man das nicht per Pressekonferenz machen, sondern nur persönliches Gespräch, in dem beide Seiten versuchen, auch die Argumente der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen. Meine Befürchtung ist, wenn beide Seiten bockig bleiben, werden wir es mit einer unendlichen Geschichte zu tun haben, mit der Folge, dass die Stiftung nicht so arbeiten kann wie sie eigentlich möchte. Und weil ja die Stiftung die Idee des Bundes der Vertriebenen ist und maßgeblich die Idee von Frau Steinbach, müssten die Vertriebenen ein Interesse daran haben, dass die Stiftung bald arbeiten kann.

Klein: Wenn ein Kabinettsmitglied sich so vehement gegen Frau Steinbach ausspricht, Herr Bosbach, wird man dann noch glaubhaft von völlig unbeeinflusster Auswahl des BDV sprechen können? Frau Steinbach selbst geht ja so weit, das einen Demokratietest zu nennen.

Bosbach: Ja, gut, ob es ein Demokratietest ist, das lasse ich mal dahingestellt. Es ist ja klar durch das Stiftungsgesetz, dass das Bundeskabinett das letzte Wort hat, und wenn es da Widerstände gibt, dann werden wir dadurch auch weder zur Demokratie, noch zur Diktatur. Aber Tatsache ist, dass der BDV sich aus meiner Sicht zurecht brüskiert fühlt, denn wir sollten als Bundesregierung, als Bundesrepublik Deutschland die Nominierungen des Bundes der Vertriebenen genauso ernst nehmen und mittragen wie die Nominierung anderer Verbände auch. Aber wir müssen nun mal die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Herr Westerwelle macht sich die Politik von Herrn Steinmeier zu eigen. Auch die SPD hat damals nicht zugestimmt. Ich glaube auch nicht, dass Herr Westerwelle in kurzer Zeit diese Haltung wieder revidieren wird. Und da muss man sehen, wie man den Gordischen Knoten löst.

Klein: Wolfgang Bosbach, CDU-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Bosbach.

Bosbach: Ich danke Ihnen, Frau Klein.

"So kann Versöhnung nicht funktionieren"  MP3-Audio-Datei: Bosbach um 06:50 Uhr im Deutschlandfunk Quelle: Deutschlandfunk - 19.11.2009 - 06:50 Uhr- Dauer: 9:06 Min. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1072473/

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weitere Informationen:

Steinbach bleibt hart  MP3-Audio-Datei: Bosbach um 13:49 Uhr im Deutschlandfunk Quelle: Korrespondent: Heidrun Wimmersberg Deutschlandfunk - 19.11.2009 13:49 Uhr - Dauer: 3:00 Min. http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio46450.html

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