 |
 |
Trägt jetzt den
Namen des SPD-Politikers Otto Wels:
Eines der Bundestagsgebäude in Berlin. |
Otto Wels,
SPD,
(1873-1939)
ging im Mai 1933 ins Exil |
Otto Wels (SPD):
Als Namensgeber ungeeignet
von Jan Heitmann
Jetzt hängen die Schilder, und vor allem die
SPD-Bundestagsabgeordneten freuen sich über ihre neue Adresse: Otto-Wels-Haus.
Auf Anregung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte der Ältestenrat
des Parlaments kürzlich beschlossen, das für Abgeordnetenbüros genutzte Gebäude
Unter den Linden 50 nach dem einstigen SPD-Vorsitzenden zu benennen. Nun ist
Wels jedoch weder ein ausgesprochener „Wegbereiter der Demokratie“, als der
Lammert ihn sieht, noch hat er persönlich die weiße Weste, die ihn zu der
Lichtgestalt der Sozialdemokratie machen würde, als die er heute in den
Geschichtsbüchern hingestellt wird.
Wels, ein entschiedener Gegner der Kommunisten
und des linken SPD-Parteiflügels, trug 1930 maßgeblich zum Ende der letzten von
einer parlamentarischen Mehrheit getragenen Reichsregierung unter seinem
Parteifreund Hermann Müller bei. Dessen Nachfolger
Heinrich Brüning ließ er bei
der Regierungsbildung im Stich, er untersagte jegliche Verhandlungen der SPD mit
der Regierung Kurt von Schleicher und verhinderte nach dem sogenannten
Preußenschlag einen
Generalstreik.
Mit alldem leistete er – mehr noch als man es
Hindenburg vorwerfen
könnte – dem Erstarken des Nationalsozialismus Vorschub. Wie sehr sich Wels von
den sozialdemokratischen Idealen der Freiheit und der internationalen
proletarischen Solidarität entfernt hatte, erkennt man daran, dass er keine
Einwände gegen Hitlers Pläne zur Aufrüstung und Autarkie hatte. Seine berühmte
Rede am 23. März 1933, in der er die Ablehnung des „Ermächtigungsgesetzes“ durch
die SPD begründete, war zweifellos eine mutige Intervention für die Demokratie
und eine Sternstunde des Parlamentarismus, allerdings war sie nicht geeignet,
sein vorangegangenes Versagen zu kompensieren.
Nicht weniger schwer als seine politischen Fehler
wiegen seine persönlichen Defizite. Nachdem Wels im Mai 1933 ins Exil gegangen
war, wurde über viele Jahre in Parteikreisen kolportiert, er habe sich zuvor die
Parteikasse angeeignet.
Ein weiterer Beweis für seine mangelnde
persönliche Integrität ist sein beschämendes Verhalten im Fall eines durch ihn
getöteten Kindes. Dazu gibt es im Sperrbestand des Landesarchivs Berlin eine
Akte, die der Berliner Historiker Michael Foedrowitz vor einigen Jahren
entdeckte. Danach kam Wels am 21. Januar 1931 in Berlin mit seinem Auto bei
einem Überholmanöver auf vereister Fahrbahn wegen überhöhter Geschwindigkeit ins
Schleudern, geriet an der Ecke Attilastraße/Schönebergerstraße auf den Gehweg
und tötete dort die neunjährige Ursula Riehl. In den polizeilichen Vernehmungen
zeigte sich Wels vollkommen uneinsichtig. Obwohl die Schuldfrage eindeutig war,
wies er jede Verantwortung von sich und äußerte kein Wort des Bedauerns. Für
seine Tat wurde er nie zur Rechenschaft gezogen. Wohl dank seines politischen
Einflusses wurde die Sache nicht weiter verfolgt, drang nichts davon an die
Öffentlichkeit und verschwand die Akte im „Giftschrank“.
Unter den geschilderten Umständen sind Zweifel
daran, dass Wels vorbildlich und ehrwürdig genug ist, um einem
Bundestags-Gebäude seinen Namen zu geben, mehr als angebracht.
