EU stellt sich gegen Vertriebene
Prag bekommt die geforderte Sonderklausel
Haderthauer: Ist das das neue Europa?
Die Bundesregierung hat hingenommen, dass 26 EU-Staaten
auf dem Gipfel in Brüssel ein letztes, nachgeschobenes Zugeständnis an Prag gemacht
haben, um den Lissabon-Vertrag durchzubekommen. Bayerns Sozialministerin Christine
Haderthauer (CSU) hat dies als „bedauernswerten Schritt für Europa“ scharf kritisiert.
„Sieht so das neue Europa aus? Statt die Folgen von Enteignung und Vertreibung von
mehr als drei Millionen Deutschen und einer großen Zahl von Ungarn zu bekräftigen,
wäre es europäische Aufgabe, diese fortwirkende Entrechtung zu heilen. Ich bedauere
sehr, dass sich Europa in die Gefangenschaft von Dekreten nehmen hat lassen, die
Menschenrechtsverletzungen manifestieren!“
Europa verstoße mit diesem Vorgehen gegen seine eigenen
Prinzipien. „Es lässt zu, dass Tschechien seine Staatsbürger deutscher und ungarischer
Herkunft diskriminiert. Noch immer ist es gültiges Recht im Nachbarland, dass ein
Dekret Deutsche und Ungarn als ,staatlich unzuverlässige Personen‘ brandmarkt. Noch
immer gilt ein Gesetz, das alle bis zum 28. Oktober 1945 an Deutschen begangenen
Verbrechen, auch Mord, nicht nur für straffrei, sondern für rechtmäßig erklärt!“
Das Festhalten an den Benesch-Dekreten sei Ausdruck einer politischen Grundhaltung,
die sich in unerträglicher Weise gegen das Miteinander verschiedener Nationen und
damit gegen die Gründungsidee der Europäischen Union richte. „Europaverdrossenheit
entsteht nicht, sie wird gemacht!“ Wer nicht die Kraft aufbringe, sich vom Unrecht
der Vertreibung ohne Wenn und Aber zu distanzieren, setze seine Fähigkeit für eine
größere Partnerschaft aufs Spiel, erklärte die Ministerin, die nicht nur für die
Schirmherrschaft Bayerns über die Sudetendeutschen Verantwortlich zeichnet, sondern
auch für die Patenschaft über die Ostpreußen.
Der Vorstand der Landsmannschaft Ostpreußen (LO)
hat die deutlichen Worte aus Bayern deswegen ausdrücklich begrüßt. „Wir gehen davon
aus, dass diese eindeutigen Worte genauso für die ostdeutschen Vertriebenen gelten,
zumal die EU Polen bereits vor einiger Zeit eine ganz ähnliche Schutzklausel zugebilligt
hat“, begrüßte LO-Sprecher Wilhelm v. Gottberg die Haltung Haderthauers. Der Sprecher
der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, warf den Staats- und Regierungschefs in der
EU „moralisches Versagen“ vor. Der Beschluss ändere allerdings „nicht einen Milimeter
an der Rechtslage der Sudetendeutschen“, über deren Schicksal die Europäische Union
aber kaltschnäuzig hinweggehe. K.B.
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