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Kritik an der EU
de Zayas: Bärendienst für Menschenrechte

Vor dem Brüsseler EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag zeichnete sich ab, dass die Tschechische Republik die von ihr spät geforderte Klausel zur Abwehr sudetendeutscher Wiedergutmachungs-forderungen bekommen würde. Unklar blieb, ob entsprechende Nachforderungen der Slowakei befriedigt werden würden. Der US-amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas hat das Vorgehen der EU scharf kritisiert: „Die Europäer haben den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen, wenn sie bezüglich des Lissabon-Vertrages Ausnahmeregelungen für die Vertreiberstaaten akzeptieren.“ Die Menschenrechte dürften nicht „à la carte“ genommen werden. „Das Prinzip der Gleichheit ist für das gesamte menschenrechtliche System unerlässlich, denn die Menschenrechte gelten für uns alle oder für keinen.“ Unmoralische Ausnahmeregelungen wie die jetzt beschlosenen zeigten nur, „dass die Europäer in entscheidenden Dingen versagen, dass sie kein Rückgrat besitzen und bloß Lippenbekenntnisse für die Menschenrechte und das Völkerrecht kennen“. Das sei „Hohn und Unbarmherzigkeit den Millionen deutscher Opfer gegenüber“, bedauert der angesehene Völkerrechtler und Historiker, der in Genf lebt und lehrt.     

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 44/09 v. 31.10.2009

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weitere Informationen:
30.10.2009: Reaktionen auf Ausnahmeklausel - Empörung bei Grüne, ÖVP, FPÖ und BZÖ
http://derstandard.at/fs/1256743686515/Reaktionen-auf-Ausnahmeklausel-Empoerung-bei...;

30.10.2009: Lissabon-Vertrag: EU billigt tschechische Sonderklausel
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a254ddfb75.0.html;
30.10.2009: Stellenwert der EU-Grundrechtecharta beschädigt
http://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=921;
30.10.2009: Sind Europas Grundrechte nichts wert?
http://www.wdr.de/radio/wdr4/wort/zur_sache/index.html;
29.10.2009: Ausnahme für Tschechien bei EU-Grundrechtecharta
http://www.volksblatt.at/index.php?id=7605&tx_posapaxmlimport_pinews%5buid%5d=29852;
28.10.2009: FPÖ-Kitzmüller: Spindelegger muss bei Benes-Unrechtsdekreten konsequent bleiben!
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091028_OTS0046/channel/politik;


 

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