Vertriebene - Triumph Polens nur von kurzer Dauer?
Nachdem in Polen die Niederlage deutscher Vertriebener, vertreten durch die sog.
Preußische Treuhand, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
überwiegend wie ein historischer Sieg gegen Gesamtdeutschland gefeiert wurde,
zieht jetzt teilweise die Ernüchterung wieder in die erhitzten Köpfe ein und man
fragt sich ob denn mit dieser Straßburger Entscheidung tatsächlich nun alle
Forderungen an Polen durch deutsche Vertriebenopfer vom Tisch seien. So warnte
schon z.B. der bekannte rechte Politiker Artur Zawisza dringendst vor
übertriebener Euphorie und schrieb in seinem Blog, dass dieser polnische Triumph
am Menschenrechtsgerichtshof nur von kurzer Dauer sein könnte. "Jemand muß für
eventuelles Unrecht der Vergangenheit die Verantwortung tragen, dazu zählen auch
Vermögensangelegenheiten. Straßburg hat generell in seiner Begründung zur
Nichtzulassung der Klage ein Unrecht bei Vertreibungen und Enteignungen nicht
verneint, sondern lediglich darauf hingewiesen dass der heutige polnische Staat
für einen gewissen Zeitraum nach dem Kriege keine Verantwortung für die
Geschehnisse in den ehemaligen deutschen Ostgebieten hatte" unterstrich Zawisza.
Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hatte am Donnerstag eine Beschwerde
der "Preußischen Treuhand" als unzulässig abgewiesen. In der Begründung hieß
es, dass der heutige polnische Staat damals keine rechtliche oder faktische
Kontrolle über die zu Deutschland gehörenden Gebiete gehabt habe und von daher
könne man das heutige Polen nicht für die Vertreibungen und anderes Unrecht in
dieser Zeit verantwortlich machen. Diese Begründung birgt allerdings Ansätze zu
umfangreichen Spekulationen und auch Möglichkeiten der Geschichtsumschreibung
für Gegner und Befürworter einer bedingungslosen 100%tigen deutsch - polnischen
Versöhnung. Straßburg hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, denn nach dieser
Entscheidung fallen auch Ansprüche vieler jüdischer Opfer, die während diesen
Zeitraumes in Schlesien, Danzig und anderen Regionen von polnischen Bürgern und
Beamten aus ihren Häusern vertrieben wurden oder aus Angst gingen, unter den
Tisch. Um so mehr wird man nach dieser etwas politisch gefärbten Klageabweisung
nun dazu übergehen, wie teilweise schon erfolgreich praktiziert, die heutigen
Besitzer von deutschem- und jüdischem Eigentum vor örtlichen Gerichten zu
verklagen. Diese wiederum werden in ihrer Verteidigung auf einen redlichen Erwerb
von Staat, Gemeinde oder dem Nachbarn hinweisen, womit das ganze Drama von Vorne
beginnt.
An der Unabhängigkeit des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte kommen
nach der Entscheidung in Sachen der Vertriebenen europaweit nun schon einige
Zweifel auf, wobei der Gründer und Betreiber der sog. "Preußischen Treuhand"
Rudi Pawelka plötzlich in ganz anderem Licht erscheint. Wenn man ihm noch vor
Wochen vorgeworfen hatte dass sein Tun in dieser Sache lediglich dem Gelde
diene, so ist seit Donnerstag hiervon kaum noch die Rede. Die zweifelhafte
Entscheidung aus Straßburg hat ihm nun neue Sympathisanten aus ungeahnten
Richtungen gebracht, denn jetzt geht es nicht mehr ums Geld sondern um den Kampf
gegen vermeintliches Unrecht. Zu offensichtlich waren für viele Beobachter auch
die freudigen Kommentare der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der
Straßburger Entscheidung. Hatte sie doch als ehemalige DDR Bürgerin schon
hautnah mitbekommen wie die "Wessis" im Osten wegen ihren verlorenen Immobilien
klagten um den DDR Bürgern ihre "Errungenschaften" zu stehlen. Merkel begründete
ihre Haltung allerdings mit der Notwendigkeit der Forcierung einer deutsch-polnischen Versöhnung, ohne dabei die tatsächlichen Gegebenheiten zu
berücksichtigen, denn seit der Kaczynski Abwahl in Polen war kaum noch die Rede
von dem Thema der Ansprüche Vertriebener.
Viele Polen sind heute aufgeklärter als früher und sehen auch die polnische
"Rolle" während und nach dem zweiten Weltkrieg inzwischen differenzierter. Den
meisten ist klar dass begangenes Unrecht in jener Zeit geheilt werden muss,
wofür in erster Linie der Staat zu Sorgen hat, um einen Tsunami von Vertriebenen
und Juden von den polnischen Gerichten fernzuhalten. Doch viele Politiker und
Medien haben die Strassburger Entscheidung wie nach der Schlacht bei Grunwald [Tannenberg],
als eine weiteren historischen Sieg gegen Deutschland gefeiert. Schlimme
Headlines entstanden in diesem Zusammenhang die wir hier nicht auch noch
publizieren wollen. Als Beispiel möchten wir Sie allerdings mit einem Satz des
Abgeordneten Jacek Kurski der Kaczynski Partei (PIS) im polnischen Radio auf die
Qualität dieser Kommentare aufmerksam machen: "Die Deutschen sollen alle ihre
Ansprüche an Hitler und Stalin stellen". Einen Lustschrei hörte man darauf von
der Präsidentin der sog. "Polnischen Treuhand" (Gegenstück zur "Preußischen
Treuhand") Dorota Arciszewska-Mielewczyk, die vor Freude nicht einmal merkte,
dass sie durch die Straßburger Entscheidung wahrscheinlich ihre Arbeit verliert.
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Nachdem in Polen die Niederlage deutscher Vertriebener, vertreten durch die sog.
