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Polen will nur selektiv entschädigen
von Hans Heckel

Bei seinem Besuch in Wa­shington vergangenen März fand Polens Ministerpräsident Donald Tusk deutliche Worte: „Wir wollen als letztes EU-Land diesen beschämenden Prozeß endlich zuende bringen!“

Es geht um die Restitution der von den polnischen Kommunisten 1946 und danach enteigneten Privatpersonen. 20 Mal schon landete seit 1990 eine Vorlage zu einem „Reprivatisierungsgesetz“ auf dem Tisch Warschauer Regierungsgremien. Nie kam am Ende ein Gesetz zustande.

Polen geht es vor allem darum, die vertriebenen Deutschen von der Eigentumsrückgabe auszuschließen. Daher soll die Restitition nur denen zugute kommen, die zum Zeitpunkt der Enteignung polnische Staatsbürger waren. Außerdem argumentiert  der jüngste Entwurf mit den Bestimmungen Regelungen des so genannten „Potsdamer Abkommens“, nach dem angeblich alle Deutschen östlich von Oder und Neiße ihr Eigentum als Reparationsleistung verloren hätten. Tatsächlich erwähnt das Potsdamer Protokoll dieses Eigentum aber gar nicht, und der polnische Historiker Bogdan Musial nennt einen (weiteren) Grund, warum diese Argumentation für Polen „gefährlich“ ist: In Potsdam blieb der westlich der Oder gelegene Streifen von Stettin bis Swinemünde unerwähnt, was neue Restitutionsforderungen zur Folge haben könnte.

Ein anderes Problem Polens ist das jüdische Alteigentum. 3,5 Millionen Juden lebten vor dem Krieg in Polen, seit Jahren liefern sich Überlebende und Erben zähe Auseinandersetzungen mit der Warschauer Regierung und vor polnischen Gerichten um Rückgabe und Entschädigung.  

Quelle:
Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt, 42/08 v. 18.10.2008

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weitere Informationen:
Rede des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußen,
Wilhelm v. Gottberg, beim Deutschlandtreffen 2008 in Berlin
;

Lars Seidensticker, Hambührener Ratsmitglied und Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung pro Deutschland demonstriert gegen polnische Menschenrechtsverletzungen.
Preussische Treuhand klagt weiter
www.news4press.com/Lars-Seidensticker-Hambuehrener-Ratsmitg_397573.html

Enteignung und Vertreibung aus Ostdeutschland im Schweizer Fernsehen!
Seidensticker stellt Beitrag des Schweizer Fernsehens richtig.

www.news4press.com/Niedersaechsischer-Menschenrechtspolitiker-Seidensticker-im-Interview...
Der Bericht des Schweizer Fernsehens (Autor: Thomas Vogel*) mit dem Titel "Häuserkampf" sowie die Anmoderation lassen erkennen, dass eine ausgewogene Berichterstattung nicht gewollt war.
Siehe: SF-Rundschau vom 15.10.2008: www.sf.tv/sf1/rundschau/index.php?docid=20081015
*Thomas Vogel war auch Autor des Berichtes über das Deutschlandtreffen 2008
Siehe:
www.ostdeutsches-forum.net/Div/DT-Berlin-2008/SF-Tagesschau.htm

Stellungnahme der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Landsmannschaft Ostpreußen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
www.Ostpreussen-NRW.de/Eigentum/aktuelles.htm;


Die Bundesregierung: "Wichtiges Signal"
www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2008/10/2008-10-09-merkel-tusk.html;
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am 9. Oktober 2008
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2008/10/2008-10-09-pk...;

Deutsches Presseecho:
Kein Erfolg für Klage der Preußischen Treuhand
www.focus.de/politik/ausland/polen-vertriebene-kein-erfolg-fuer-klage-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Europäischem Gerichtshof
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,583252,00.html;
Steinmeier begrüßt Scheitern der Preußischen Treuhand
www.charivari.com/aktuell/meldungen/article/steinmeier-begruesst-scheitern-der-preussischen...;
Preußische Treuhand scheitert vor Gericht
http://www.sueddeutsche.de/politik/620/313527/text/;
Freude in Polen über Sieg vor Gerichtshof - Deutsche Vertriebene wollen jetzt in USA klagen
www.wiesbadener-kurier.de/politik/objekt.php3?artikel_id=3470636;

Ausländisches Presseecho:
Germany welcomes court ruling against refugees
www.earthtimes.org/articles/show/236265,germany-welcomes-court-ruling-against-refugees.html;
La Cour européenne rejette le recours d'expulsés allemands contre la Pologne
www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-37233372@7-54,0.html


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