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 Deutschland
in den Grenzen von 1937
Grundlagenvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar?
Die Bayrische Staatsregierung ließ vom Bundesverfassungsgericht
überprüfen, ob der Grundlagenvertrag gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot
der staatlichen Einheit Deutschlands und das Wiedervereinigungsgebot verstoße.
Aus dem Urteil des BVG vom 31. Juli 1973:
Das GG [...] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945
überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt
in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen
ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit,
ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter
Organe, selbst nicht handlungsfähig. [...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik
wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands
neu organisiert. [...] Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und
ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland [...]. Sie beschränkt
staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes",
fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland. Die DDR gehört
zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik nicht als Ausland angesehen
werden. Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende
innerdeutsche Handel nicht Außenhandel. [...]
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Ein
„Buch des Friedens“, wie der französische Premierminister George Clemenceau
in seiner Ansprache an die deutsche Delegation in Versailles am 7. Mai 1919
den Vertragstext genannt hatte, ist das Werk der Siegermächte des Ersten Weltkriegs
bekanntlich nicht geworden. Um so mehr scheint es daher geboten, das Werk der
alliierten und assoziierten Mächte einer sachlich-nüchternen Würdigung zu unterziehen
und die Schwierigkeiten, die sich aus der Beendigung des Krieges und der Herstellung
eines Friedenszustandes ergeben haben, nicht zu unterschlagen.
