Landtagswahl 28.10.2018 in Hessen

Wahlsonntag in Deutschland
von Eva Herman

Es ist spannend, wie viele dieser Wahlsonntage es noch geben muss, bis der hohle Politikbau endlich zusammenkracht. Ehemalige riesige Volksparteien wie CDU und SPD dümpeln jetzt deprimiert an der Selbsterhaltungslinie entlang, mal schwappt es ein bisschen hoch, dann tauchen sie wieder unter. Ja, die Parteienlandschaft geht ihrem wohlverdienten Ende entgegen. Wer sich die Aussagen einzelner Parteienvertreter an diesem hessischen Wahlsonntag antat, der muss sich fragen: Um was geht es eigentlich? Nur selten wurde von ihnen der Bürger erwähnt, von dem sie immerhin (noch) gewählt wurden. Vielmehr ist das Geschrei laut über die Verantwortung für den Absturz: Die GroKo ist schuld, Frau Merkel ist schuld, manche Wähler auch, denn sie wollten „ihren Parteien jetzt mal eins auswischen“. Eins auswischen? Das klingt, als habe das Wahlverhalten der Menschen in Deutschland nur eine Halbwertzeit, die nicht über diesen Wahlsonntag hinausgeht. Wieder ist die Wahlbeteiligung gesunken, immer mehr Menschen winken ab, wenn es um Politik und Medien geht. Wozu sich noch engagieren? Die da oben machen doch ohnehin, was sie wollen. Der Bürgerwille zählt längst nicht mehr. Doch welcher Wille eigentlich? Der Durchschnittsmensch wurde doch bereits medial umerzogen und politisch korrekt abgerichtet, bis er ins System passte. Was ihm und seinem Land gut tut und was nicht, ist er selbst kaum noch in der Lage zu überblicken. Viele Bürger sind Opfer des Meinungs- und Medienkartells geworden, unbrauchbar für eine gesunde eigene Meinung.

In Hessen feierten sich die Politiker vor laufender Kamera für ihren „hervorragenden“, für ihren „selbstlosen“ Wahlkampf. Auch die „Wahlkampfhelferinnen und Helfer“, hätten einen so tollen Wahlkampf wie noch nie zuvor gemacht. Sie beweihräuchern sich, sie beleidigen Politiker anderer Parteien, die AfD wurde von der Linken-Politikerin Janine Wissler gar als „rassistische Partei“ diskriminiert, die „eine Gefahr für die Demokratie“ sei. Doch was steht am Ende der Rechnung? Wieder einmal eine prozentuale Verschiebung der Macht, mal nach links, mal nach rechts, mal grün oder gelb. Seien wir einmal ehrlich: Die Figuren auf dem Spielfeld sind seit vielen Jahren dieselben, jede Amtsperiode später wieder dieselben Gesichter. Mal sitzen sie in der Regierung, mal in der Opposition. Und während einzelne Bürger an den Wahlsonntagen tatsächlich noch mitfiebern, wer denn nun das Rennen macht, ist es unseren Spitzenpolitikern vielleicht gar nicht so wichtig, wo sie sitzen, Hauptsache, sie sitzen da!

Jeder kämpft um seinen Platz, der ihm sein reiches Auskommen sichert. Nicht nur jetzt, sondern auch für die Zukunft, auch dann, wenn die Pensionen zu fließen beginnen. Ausgesorgt! So hämmert es wohl hinter so mancher Politiker-Schläfe, wenn dieser wieder sein zufriedenstes Gesicht der Kamera zur Schau stellt. Ausgesorgt! Nicht falsch verstehen: Jedem Menschen sei es gegönnt, ausgesorgt zu haben, vor allem nach reicher und arbeitsamer, nach vor allem erfolgreicher Lebensleistung. Doch diese Leute, die sich als „Volksvertreter“ verstanden wissen wollen, sie kämpfen alleine für sich. Für sie ist genau dasselbe ausschlaggebend, was auch jeder Partei als wichtigstes Überlebensziel dient: Macht! Und so gibt es auch nur einen einzigen Sinn für jede einzelne Partei: Zu wachsen! Um Macht zu haben! Um die Macht zu erhalten. Diesen lieben langen Wahlsonntag ging es wieder einmal um nichts anderes. Der eine hatte Prozente verloren, der andere hatte sie dazugewonnen. Je nachdem, wo man nun gerade saß, lächelte man oder starrte betrübt in die Leere. Nein, es ging nicht ein einziges Mal um die Krise in Deutschland seit der illegalen Grenzöffnung 2015, von der auch Hessen nicht ausgespart bleibt: wachsende Kriminalität und Gewalt, steigende Angst der Bürger, abends noch die Häuser zu verlassen. Kein einziger Politiker hatte sein Bedauern am hessischen Wahlsonntag oder seine Bestürzung zum Ausdruck gebracht über die zahllosen Vergewaltigungen und Messermorde, die Deutschland seit wenigen Jahren heimsuchen und das Land in die Krise, vor allem in eine menschliche Krise stürzen. Kein Fernsehmoderator interessierte sich für das, was die Menschen im Lande derzeit umtreibt. Die Parteien verwischen die Realität, abgefeimte Politiker grinsen sich unnahbar durchs Land.

Der Begriff „Partei“ lässt sich übrigens vom lateinischen „pars populi“ ableiten, was man als „Teilung des Volkes“ im Sinne des Prinzips divide et impera (teile und herrsche) interpretieren kann. Eine Partei sucht sich also eine möglichst große Wähler-Zielgruppe, die sie stimuliert. Das Allgemeinwohl jedoch ist unparteiisch. Der im 19. Jahrhundert wirkende bekannte Historiker Alexis de Tocqueville sagte im Rahmen seiner Demokratiekritik: „Der Präsident regiert nicht mehr im Interesse des Staates, sondern an jenem seiner Wiederwahl; er prostituiert sich vor der Menschheit und anstatt ihren Gelüsten zu widerstehen, wie es seine Pflicht wäre, lässt er sich oft von ihren Launen antreiben.“ Eine heute noch aktuelle Punktlandung, wenn man sich allein die Wahlkampfparolen ansieht, die eher schon als Beleidigung der mittleren Intelligenz bezeichnet werden müssen.

Das Mehrheitswahlrecht führt zu Inkompetenz und Egoismus und somit zur Tyrannei. Das wussten schon die alten griechischen Gelehrten. Die heutige Kaste der Politiker hat zwar mit der eigentlichen Macht nichts mehr zu tun, wie es Horst Seehofer in einer deutschen Talkshow „aus Versehen“ deutlich machte. Stattdessen müssen sie sich als Handlanger ihre Ressourcen bei den Medien erbetteln, die letztlich eine Stufe höher in der Machtpyramide stehen, unterhalb des „eigentlichen Staates“, sprich der Kapitalsammelbecken. Übrigens heißt „Staat“ im französischen „État“, eine weitaus sinnvollere Bezeichnung, um die tatsächliche Macht zu erkennen. Diese sachlichen Zusammenhänge interessieren aber kaum noch jemanden. Die völlige Verwirrung durch unsere Meinungsmacher hat die Menschen resignieren lassen. Die Gesetze stehen längst nicht mehr über den Herrschern, sondern diese über dem Gesetz. Die aktuelle Politik entlarvt sich selbst.

Es ist spannend, wie viele dieser Wahlsonntage es noch geben muss, bis der hohle Politikbau endlich zusammenkracht. Ehemalige riesige Volksparteien wie CDU und SPD dümpeln jetzt deprimiert an der Selbsterhaltungslinie entlang, mal schwappt es ein bisschen hoch, dann tauchen sie wieder unter. Ja, die Parteienlandschaft geht ihrem wohlverdienten Ende entgegen. Wer sich die Aussagen einzelner Parteienvertreter an diesem hessischen Wahlsonntag antat, der muss sich fragen: Um was geht es eigentlich? Nur selten wurde von ihnen der Bürger erwähnt, von dem sie immerhin (noch) gewählt wurden. Vielmehr ist das Geschrei laut über die Verantwortung für den Absturz: Die GroKo ist schuld, Frau Merkel ist schuld, manche Wähler auch, denn sie wollten „ihren Parteien jetzt mal eins auswischen“. Eins auswischen? Das klingt, als habe das Wahlverhalten der Menschen in Deutschland nur eine Halbwertzeit, die nicht über diesen Wahlsonntag hinausgeht. Wieder ist die Wahlbeteiligung gesunken, immer mehr Menschen winken ab, wenn es um Politik und Medien geht. Wozu sich noch engagieren? Die da oben machen doch ohnehin, was sie wollen. Der Bürgerwille zählt längst nicht mehr. Doch welcher Wille eigentlich? Der Durchschnittsmensch wurde doch bereits medial umerzogen und politisch korrekt abgerichtet, bis er ins System passte. Was ihm und seinem Land gut tut und was nicht, ist er selbst kaum noch in der Lage zu überblicken. Viele Bürger sind Opfer des Meinungs- und Medienkartells geworden, unbrauchbar für eine gesunde eigene Meinung.

In Hessen feierten sich die Politiker vor laufender Kamera für ihren „hervorragenden“, für ihren „selbstlosen“ Wahlkampf. Auch die „Wahlkampfhelferinnen und Helfer“, hätten einen so tollen Wahlkampf wie noch nie zuvor gemacht. Sie beweihräuchern sich, sie beleidigen Politiker anderer Parteien, die AfD wurde von der Linken-Politikerin Janine Wissler gar als „rassistische Partei“ diskriminiert, die „eine Gefahr für die Demokratie“ sei. Doch was steht am Ende der Rechnung? Wieder einmal eine prozentuale Verschiebung der Macht, mal nach links, mal nach rechts, mal grün oder gelb. Seien wir einmal ehrlich: Die Figuren auf dem Spielfeld sind seit vielen Jahren dieselben, jede Amtsperiode später wieder dieselben Gesichter. Mal sitzen sie in der Regierung, mal in der Opposition. Und während einzelne Bürger an den Wahlsonntagen tatsächlich noch mitfiebern, wer denn nun das Rennen macht, ist es unseren Spitzenpolitikern vielleicht gar nicht so wichtig, wo sie sitzen, Hauptsache, sie sitzen da!

Jeder kämpft um seinen Platz, der ihm sein reiches Auskommen sichert. Nicht nur jetzt, sondern auch für die Zukunft, auch dann, wenn die Pensionen zu fließen beginnen. Ausgesorgt! So hämmert es wohl hinter so mancher Politiker-Schläfe, wenn dieser wieder sein zufriedenstes Gesicht der Kamera zur Schau stellt. Ausgesorgt! Nicht falsch verstehen: Jedem Menschen sei es gegönnt, ausgesorgt zu haben, vor allem nach reicher und arbeitsamer, nach vor allem erfolgreicher Lebensleistung. Doch diese Leute, die sich als „Volksvertreter“ verstanden wissen wollen, sie kämpfen alleine für sich. Für sie ist genau dasselbe ausschlaggebend, was auch jeder Partei als wichtigstes Überlebensziel dient: Macht! Und so gibt es auch nur einen einzigen Sinn für jede einzelne Partei: Zu wachsen! Um Macht zu haben! Um die Macht zu erhalten. Diesen lieben langen Wahlsonntag ging es wieder einmal um nichts anderes. Der eine hatte Prozente verloren, der andere hatte sie dazugewonnen. Je nachdem, wo man nun gerade saß, lächelte man oder starrte betrübt in die Leere. Nein, es ging nicht ein einziges Mal um die Krise in Deutschland seit der illegalen Grenzöffnung 2015, von der auch Hessen nicht ausgespart bleibt: wachsende Kriminalität und Gewalt, steigende Angst der Bürger, abends noch die Häuser zu verlassen. Kein einziger Politiker hatte sein Bedauern am hessischen Wahlsonntag oder seine Bestürzung zum Ausdruck gebracht über die zahllosen Vergewaltigungen und Messermorde, die Deutschland seit wenigen Jahren heimsuchen und das Land in die Krise, vor allem in eine menschliche Krise stürzen. Kein Fernsehmoderator interessierte sich für das, was die Menschen im Lande derzeit umtreibt. Die Parteien verwischen die Realität, abgefeimte Politiker grinsen sich unnahbar durchs Land.

Der Begriff „Partei“ lässt sich übrigens vom lateinischen „pars populi“ ableiten, was man als „Teilung des Volkes“ im Sinne des Prinzips divide et impera (teile und herrsche) interpretieren kann. Eine Partei sucht sich also eine möglichst große Wähler-Zielgruppe, die sie stimuliert. Das Allgemeinwohl jedoch ist unparteiisch. Der im 19. Jahrhundert wirkende bekannte Historiker Alexis de Tocqueville sagte im Rahmen seiner Demokratiekritik: „Der Präsident regiert nicht mehr im Interesse des Staates, sondern an jenem seiner Wiederwahl; er prostituiert sich vor der Menschheit und anstatt ihren Gelüsten zu widerstehen, wie es seine Pflicht wäre, lässt er sich oft von ihren Launen antreiben.“ Eine heute noch aktuelle Punktlandung, wenn man sich allein die Wahlkampfparolen ansieht, die eher schon als Beleidigung der mittleren Intelligenz bezeichnet werden müssen.

Das Mehrheitswahlrecht führt zu Inkompetenz und Egoismus und somit zur Tyrannei. Das wussten schon die alten griechischen Gelehrten. Die heutige Kaste der Politiker hat zwar mit der eigentlichen Macht nichts mehr zu tun, wie es Horst Seehofer in einer deutschen Talkshow „aus Versehen“ deutlich machte. Stattdessen müssen sie sich als Handlanger ihre Ressourcen bei den Medien erbetteln, die letztlich eine Stufe höher in der Machtpyramide stehen, unterhalb des „eigentlichen Staates“, sprich der Kapitalsammelbecken. Übrigens heißt „Staat“ im französischen „État“, eine weitaus sinnvollere Bezeichnung, um die tatsächliche Macht zu erkennen. Diese sachlichen Zusammenhänge interessieren aber kaum noch jemanden. Die völlige Verwirrung durch unsere Meinungsmacher hat die Menschen resignieren lassen. Die Gesetze stehen längst nicht mehr über den Herrschern, sondern diese über dem Gesetz. Die aktuelle Politik entlarvt sich selbst.

Kritik von den Medien haben wir nicht zu erwarten. Sie dienen offenbar demselben System, welches uns Tag für Tag näher an den Abgrund treibt. Und so werden wir weiterhin mit den Wahlberichten konfrontiert, in denen man den Politikern eine Plattform für ihre sinnfreien Phrasen bietet. Das Ganze dann auch noch mit Zwangsgebühren.
 

Quellen Grafik: Archivmaterial; Foto und Text: Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt Ausgabe 44/18, 02.11.2018

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