Haben konservative, bürgerliche Wähler keine politische Heimat mehr?
Ist die CDU so weit nach links gerückt, dass eine neue rechte Partei nötig und
möglich wird? So sehen das viele frustrierte CDU-Wähler.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht das nicht so. Auf drei Säulen stütze
sich die Partei: die liberale, die christlichsoziale und die konservative. Alle
drei machten die Kraft dieser Volkspartei aus.
Angela Merkel hat schon vor anderthalb Jahren
über ihre politische Orientierung wörtlich gesagt: „Mal bin ich liberal, mal bin
ich konservativ, mal bin ich christlichsozial - und das macht die CDU aus." Das
macht die CDU aus - für manche in ihrer Partei klingt das wie: das macht der CDU
den Garaus. Was Merkel für Kraft hält, ist für andere bloß Wischiwaschi, eine
Parteivorsitzende als der Pudding, den man nicht festnageln kann. Unter ihrer
Führung, das ist der harte Vorwurf, sei die Christlich Demokratische Union so
weit nach links gerückt worden, dass sie mehr und mehr einer
sozialdemokratischen Partei ähnele. Viele bürgerliche, viele konservative, viele
christliche Wähler hätten dadurch ihre politische Heimat verloren; und dass
diesen Vorwurf ganz aktuell die heimatvertriebene Erika Steinbach erhebt, ist
dabei ein besonderer Knalleffekt. Zu dem gehört auch die Ansage, vielleicht
sogar die Drohung, eine neue Partei, rechts von der real existierenden CDU,
hätte keine großen Schwierigkeiten bei Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu
kommen.
Nun muss man dazu sagen, dass die sogenannten
Volksparteien immer schon in die Pudding-Abteilung von Dr. Oetker gehörten; weil
sie vielen Mitgliedern und Wählern schmecken sollten, brauchten sie so etwas wie
einen Allerweltsgeschmack, eine Breitbandpolitik nach dem Mainzer Karnevalsmotto
"Allen wohl und niemand weh". Die SPD betonte dabei das gewerkschaftlich
Solidarische, die Union bürgerliche Solidität, die SPD setzte auf staatliche
Lenkung, die Union auf den Vorrang des Privaten, die SPD strebte nach Neuem auch
mit Experimenten, die Union sagte „Keine Experimente" und wollte das Bewährte
bewahren. Das mal als ganz einfache Skizze. Beide Volksparteien sind aber
heruntergekommen, herunter von Wahlergebnissen bei 50 Prozent. Die SPD hat vor
allem an die Grünen und die Linken verloren, und auch die CDU muss Abwanderung
verkraften, ins Lager der Nichtwähler und auch an die Grünen, die ja nicht nur
links sind. Die Volkspartei als das große Kaufhaus mit Politik tausendfach unter
einem Dach funktioniert nicht mehr, der Wähler kauft beim Spezialisten, und das
ist nicht die Schuld von Frau Merkel. Ihre Schuld aber ist es, den konservativen
CDU-Teil rechts liegengelassen und dafür nichts gewonnen zu haben; der moderne
konservative Wähler will keine schwarz lackierte SPD, der geht zum Bio-Laden und
auch mal an die Wahlurne der Grünen.
Die sogenannten Konservativen in der CDU haben
also durchaus Grund zur Klage. Aber es hätte ja an ihnen gelegen, das linke
Puddingwackeln der Frau Merkel zu verhindern. Und wenn das gar nicht geht, dann
bitte eine neue Partei gründen. So macht man das in der Demokratie. Ansonsten
gilt der scharfe Pfefferminzspruch: Ist Frau Merkel zu stark, bist du zu
schwach.
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