Warschau
- Guido Westerwelle steht in seiner Partei offenbar in diplomatischer
Hilflosigkeit nicht alleine da. Während er schon kurz nach seinem Amtsantritt
als Leiter des Berliner Aussenministeriums, dem polnischen Amtskollegen Radoslaw
Sikorski wie entgeistert hinterherlief um seine Landsleute stehen zu lassen,
machte jetzt in der schwierigen deutsch-polnischen Sache ausgerechnet seine
Parteikollegin Cornelia Pieper, die eigentlich als Staatsministerin in der
Versöhnung mit Polen hilfreich sein soll, einen nicht zu entschuldigenden Vorstoss, der gemessen an seiner Brisanz und in der Konsequenz eigentlich nur
ihren Rücktritt nach sich ziehen kann. Piper hatte sich am Montag öffentlich in
den polnischen Wahlkampf eingeschaltet und in ungebührender und schädlicher Form
über den Kandidaten für das Präsidentenamt Jaroslaw Kaczynski hergezogen, um
seinem Kontrahenten Bronislaw Komorowski, der wie die Ministerin für
bürgerfeindliche Globalisierung steht, unter die Arme zu greifen. Polnische
Medien berichteten heute von dem Vorfall, ihre Leser, Hörer und Zuschauer sind
geschockt.
Wenn auch die Politik und Diplomatie der FDP das "durch den Kakao ziehen" als
festen Bestandteil von Koalitionsvereinbarungen in ihr Programm aufgenommen hat,
so hätte man eigentlich Polen als Zielgruppe davon ausnehmen sollen. Was
Cornelia Pieper sich bei ihrer öffentlichen Aussage über Jaroslaws Kaczynskis
angebliche Absichten und Ziele mit Hinweis auf die Anfang Juli in Polen
stattfindende Stichwahl zum Präsidentenamt gedacht hatte, liegt klar auf der
Hand. Im Wortlaut hörte sich dies in etwa so an: "Entweder entscheidet sich
Polen für den Weg zurück ins politische Abseits oder bleibt Reformmotor und geht
den Weg in die Euro-Zone weiter". Eine unübersehbare Warnung vor dem
Herausforderer welche Einfluss auf die Entscheidung der polnischen Wähler nehmen
soll.
Als Polenbeauftragte der Bundesregierung ist diese Frau nicht mehr tragbar. Sie
wird auch mit den Polen in Zukunft Probleme haben, denn Jaroslaw Kaczynski ist
nicht irgendwer, sondern ein Mann der zuletzt bei einem mysteriösen
Flugzeugabsturz in Russland seine halbe Familie verloren hat und seitdem sich
geläutert zeigt und viele Millionen Polen hinter sich hat. Die beste Lösung
wäre, wenn ihr Chef Guido Westerwelle gleich auch seinen Hut nimmt, denn er ist
weder für Polen gut noch und erst recht nicht für Deutschland. Pieper ist
allerdings in ihrer Partei weiterhin gut aufgehoben, denn wo schwarze Kassen und
Korruptionsverdacht umhergeistern oder sich sogar bestätigen, kennt sie sich
aus.
Die Hallenserin war nämlich schon in DDR-Zeiten mit der LDPD verbandelt, welche
angeblich in Konkurrenz zur SED stand, mehr sich aber durch Misswirtschaft und
Korruption auszeichnete. Die LDPD war eine im Jahre 1945 gegründete Partei
kommunistischer Juden, die wenig mit dem Holocaust zu tun hatten, aber umsomehr
zu einer Spezie gehörten, die sich um die Nachkriegsgrausamkeiten "verdient
gemacht" hatten. Ihre Brüder und Schwestern in Polen waren für unzählige
Massaker an meist deutschen Frauen und Kindern verantwortlich. Womit man auch
Verständnis für die Idee Westerwelles bei seinem Antrittsbesuch in Warschau
haben sollte, die Vertriebenenchefin Erika Steinbach einfach zu "entsorgen".
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