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Unsere Nachbarvölker sind uns willkommen

Zum bevorstehenden Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn zur Europäischen Union erklärt das Präsidium des Bundes der Vertriebenen:

Am 1. Mai 2004 werden mit der Aufnahme von acht ostmitteleuropäischen Staaten in die EU zugleich die Heimat- und Herkunftsgebiete eines Großteils der deutschen Vertriebenen Bestandteile der erweiterten Union. Ein freies und geeintes Europa der Völker war eines der wichtigsten Ziele der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950. In all den vergangenen Jahren sind wir unseren Heimatgebieten immer verbunden geblieben und haben Anteil genommen an ihrer seitherigen Entwicklung. So ist ein dichtes Netzwerk zu unseren Nachbarn entstanden.

Wir begrüßen vor allem, dass mit dem Beitritt dieser Staaten die künstliche Trennung des europäischen Kontinents endgültig überwunden ist. Die Schrecken des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, des Zweiten Weltkrieges und der Stalindiktatur haben vielen Menschen unendliches Leid und jahrzehntelange Unfreiheit gebracht. Es ist gut, dass diese Völker, die politisch, kulturell und wirtschaftlich zu Europa gehören, jetzt ihren Platz in der erweiterten Europäischen Union finden.

Deshalb sagen wir: Unsere Nachbarvölker sind uns willkommen.

Wir respektieren ihre geschichtlichen Erfahrungen und wollen dazu beitragen, dass diese verstärkt in das Bewusstsein der übrigen Europäer Eingang finden.

Der willkommene Beitritt wird aber dadurch beschwert, dass nicht alle Beitrittsländer die Menschenrechtsnormen erfüllen. Nach wie vor gibt es in vier Ländern Vertreibungs- und Entrechtungsgesetze, die ihre Wirkung bis zum heutigen Tage entfalten. Diese Gesetze widersprechen den Menschenrechten, dem Völkerrecht und den Kriterien von Kopenhagen. Die Europäische Kommission hat in ihren Beitrittsberichten bewusst darüber hinweggesehen und die Bundesregierung hat dem nicht entgegengewirkt, ja diese Haltung noch gestützt.

Die historische Chance, im Zuge der Beitrittsverhandlungen die aus der Vergangenheit herrührenden Probleme zu überwinden und unseren Völkern eine davon unbeschwerte Zukunft zu ermöglichen, wurde leider verpasst.

Die Europäische Union hat keine Antwort darauf gefunden, wie sie mit den Folgen völkerrechtswidriger Vertreibungen umgehen will. Sie wird darauf achten müssen, im Inneren und nach außen nicht unterschiedliche Maßstäbe anzuwenden.

Menschenrechte müssen in Europa einen einheitlichen Stellenwert genießen. Deshalb bleibt die angemessene Berücksichtigung unserer Anliegen auch in einem erweiterten Europa unser Ziel.

Der Bund der Vertriebenen wird weiterhin beharrlich menschen- und europarechtskonforme Gesetze in Europa einfordern. Wir appellieren an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission strikt auf die Umsetzung des europäischen Vertragsrechts durch die neuen Mitglieder zu achten.

Unser Ziel ist eine Lösung der offenen Fragen, die niemanden überfordert und dem Gemeinwohl beider Seiten Rechnung trägt.

Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen der betroffenen Staaten auf, den Weg dafür frei zu machen und eine politische Lösung zu suchen.

Die Geschichtsdebatten der vergangenen Monate, die sich am ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN entzündet haben, haben gezeigt: die europäischen Völker brauchen den verstärkten Dialog über das gemeinsame Erbe. Den Weg weist die großartige Friedensbotschaft der polnischen katholischen Bischöfe an die deutschen katholischen Bischöfe aus dem Jahr 1965, in der es heißt: "Wir vergeben und bitten um Vergebung". In diesem Sinne wollen wir an der europäischen Einigung mitwirken.

Quelle:
BdV Pressemitteilung vom 26.4.2004
www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=91


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