Interview, 04.03.2009, 13:09 Uhr
Erika Steinbach zieht zurück - ein richtiger Schritt?
Nach dem Verzicht der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf einen
Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) SPD und Grüne
scharf kritisiert.
Im Inforadio warf Bosbach den beiden Parteien vor, das gesetzlich festgelegte Vorschlagsrecht
des Bundes der Vertriebenen (BdV) missachtet zu haben. "Da steht nicht drin, dass
SPD und Grüne ein Mitentscheidungsrecht haben bei der Benennung durch den BdV."
Vielmehr sei festgelegt, dass verschiedene Gruppierungen, darunter der BdV, Vorschläge
machen können. Ob und wann der Bund der Vertriebenen den nun vorerst vakant bleibenden
Sitz Steinbachs besetze, sei dessen Entscheidung.
Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich erleichtert, dass nun der Weg frei sei, um
die Stiftung zu realisieren. "Wäre es bei der Hängepartie geblieben, hätte die große
Gefahr bestanden, dass die Stiftung die Arbeit gar nicht aufnehmen kann." Allerdings
bleibe "ein bitterer Nachgeschmack, dass es der SPD und den Grünen gelungen ist,
in das autonome Benennungsrecht des Bundes der Vertriebenen hineinzuregieren".
Hinsichtlich der polnischen Kritik an einer Mitgliedschaft Steinbachs im Stiftungsrat
betonte Bosbach, sachliche Bedenken müssten "aufmerksam" angehört werden. "Aber
man muss auch widersprechen, wenn die Behauptung aufgestellt wird, mit dieser Stiftung
würde der Versuch unternommen, die Geschichte umzuschreiben. Das Gegenteil ist der
Fall."
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
zuständig für das Ressort Innen- und Rechtspolitik CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befragt
von Leon Stebe.
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