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Paria-Rolle für Deutschland
Die neue Einrichtung wird sich hoffentlich inhaltlich an der historischen Wahrheit über Flucht und Vertreibung orientieren. Damit werden die ethnischen Säuberungen sowie die Menschenrechtsverbrechen an den Ostdeutschen durch die Vertreiberstaaten thematisiert. Insbesondere Polen versucht, das zu verhindern, indem große Teile der politischen Klasse des Landes auf Frau Steinbach schon seit Jahren in nicht mehr zu akzeptierender Weise verbal einschlagen. Die BdV-Präsidentin wurde total diskreditiert. „Blonde Bestie“, „Revanchistin“ „Revisionistin“ indirekt auch „Antisemitin“, so schallte es von Osten her über die deutsch-polnische Grenze in Richtung Berlin. Mit der Verdammung der Erika Steinbach sollte auch ihr Projekt, das „Zentrum gegen Vertreibungen“ vom Tisch gebracht werden. Das ist nicht gelungen. Dafür mußte als Minimalergebnis aus polnischer Sicht mindestens die Präsidentin im Stiftungsrat verhindert werden, da man auch in Polen weiß, daß sie eine Meinungsbildnerin ist. In einer bisher einzigartigen Weise hat Deutschlands EU- und Nato-Partner Polen sich in eine rein innerdeutsche Angelegenheit eingemischt, und erheblich Druck auf die deutsche Politik ausgeübt. Anstatt diese Anmaßung Polens geschlossen zurückzuweisen, beeilten sich große Teile der SPD und der Grünen, die Forderung Polens nach Rücknahme der Nominierung der Frau Steinbach für den Stiftungsrat sich zu eigen zu machen. Auch der FDP-Vorsitzende blieb nicht standhaft. Erst spät erkannte die CDU die gebotene Solidaritätspflicht mit ihrem Bundesvorstandsmitglied Erika Steinbach. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (ebenfalls CDU) schrieb einen deutlichen offenen Brief an einen der polnischen Scharfmacher, den außenpolitischen Berater des polnischen Premiers Donald Tusk, Wladyslaw Bartoszewski. Auch ein Teil der Presse, soweit sie nicht parteigebunden ist, nahm Frau Steinbach in Schutz und wies die polnische Einmischung in eine rein deutsche Angelegenheit zurück. Leider schwieg die Kanzlerin. Vor wenigen Wochen erst meinte sie, den deutschen Papst öffentlich rügen und mahnen zu müssen. Das war eine Anmaßung, die in keinem anderen Land gegenüber dem aus dem eigenen Land stammenden Papst so vorgekommen wäre. Wenn die deutsche Bischofskonferenz meint, Benedikt den XVI. kritisieren zu müssen, ist das eine Angelegenheit der weltumspannenden katholischen Kirche. Das darf für die Politik kein Beispiel sein. Die polnische Einmischung bei der Dokumentationsstätte für die Opfer der Vertreibungen hätte von d er Kanzlerin in gebotener Form zurückgewiesen werden müssen. Das gebot deutsches Interesse und auch das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Polen und Deutschland. Auch die deutsche Diplomatie hat versagt, für die Außenminister Steinmeier zuständig ist. Durch vertrauliche Konsultationen hätte man diese Demütigung Deutschlands vermeiden können. Dem deutsch-polnischen Verhältnis wurde Schaden zugefügt. Es geht aber lange nicht mehr um Vertriebenenpolitik, auch nicht hinsichtlich der neuen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Es geht ausschließlich um Deutschlandpolitik. Polen und eingeschränkt auch Tschechien beanspruchen die Deutungshoheit über die deutsche Geschichte zwischen 1850 und 1950. Deutschland wird für diese Zeit und im Grunde bis heute hin die Paria-Rolle in Europa zugeteilt. Es ist polnisches Staatsinteresse, daß dies auch so bleibt. Mit bemerkenswerter Klarheit hat der polnische Schriftsteller und frühere Privatisierungsminister W. Kuczynski am Dienstag in der Zeitung „Die Welt“ die polnische Leitlinie für das Verhältnis zum Nachbarn Deutschland formuliert. …. „Die Deutschen haben den Krieg ausgelöst, und schreckliche Verbrechen begannen. Sie haben dafür einen schrecklichen Preis bezahlt, auch den Preis des Leidens der Zivilbevölkerung: Tod, Flucht, Aussiedlung. Die Polen (und sicher nicht nur sie), die von der Bestialität des 3. Reiches getroffen wurden, möchten, daß die Deutschen nicht an dieses Leid erinnern, und das ist verständlich. Sie wünschen, daß die Deutschen sie vergessen, und zugleich in Erinnerung behalten, was sie selbst als Volk angerichtet haben.“ Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum das offizielle Polen keine Dokumentationsstätte für Flucht und Vertreibung in Deutschland wünscht. Nicht verwunderlich ist, daß „Welt“-Autor Kucynski das Wort Vertreibung nicht benutzt. Das offizielle Polen ist nur teilidentisch mit dem polnischen Volk. Hundertausende Polen wissen, was ihr Land und die damalige staatstragende Generation in Polen Mitte des 20. Jahrhunderts den Ostdeutschen bei Flucht und Vertreibung angetan haben. Auch ist ihnen noch die polnische Unterdrückung der deutschen Minderheit nach 1945 bis 1989 bekannt. Sie wissen auch um die bis heute polnischerseits aufrecht erhaltene Lüge, daß die heutigen polnischen Westgebiete alte polnische Territorien sind, die das „aggressive deutsche Kreuzrittertum“ dem polnischem Mutterland geraubt habe. Diese vielen Polen akzeptieren die Trauer der Deutschen um die 2,5 Millionen Vertreibungsopfer. Sie verstehen auch den Verlustschmerz den Millionen Ostdeutsche auch Nachgeborene um die verlorene Heimat empfinden. Die deutsch-polnische Partnerschaft und Verständigung wird von vielen Menschen hüben und drüben mit Leben erfüllt. Das gilt für die kommunale Ebene und teilweise auch für die Wojewotschaftsebene. Freundschaft wurde möglich, weil die heutigen Generationen in Deutschland und Polen aufeinander zugegangen sind. Dies gilt insbesondere für die Regionen Polens, die früher die Ostprovinzen des deutschen Reiches waren.
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Die
Entsendung der BdV-Präsidentin in den Stiftungsrat der noch zu schaffenden
unselbständigen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ durch das
BdV-Präsidium brachte eine nicht für möglich gehaltene Kontroverse zwischen
Polen und Deutschland mit sich. Worum ging es? Dem Stiftungsrat der zukünftigen
Stiftung werden 13 Personen angehören. Drei Personen werden aus den Reihen des
BdV kommen. Es kann nicht strittig sein; es ist eine autonome Entscheidung des
BdV, wen er in das Stiftungsgremium entsendet. Es kann auch nicht verwundern,
daß die Organisation der Vertriebenen ihre Spitzenfrau dafür benennt. Die
Dokumentationsstätte wäre nie zustande gekommen, wenn nicht Frau Steinbach
jahrelang mit Geduld und Beharrlichkeit dafür geworben hätte.
