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2. Oktober 2006:
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu Besuch in Polen
 Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble traf am Sonntag mit seinem polnischen Amtskollegen, Innenminister
Ludvik Dorn, zu einem Arbeitsgespräch in Olsztyn (Allenstein) in Polen zusammen.
Themen waren die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Fragen der Terrorabwehr
und der Inneren Sicherheit sowie die im ersten Halbjahr 2007 anstehende deutsche
EU-Ratspräsidentschaft.
Außerdem sprach Minister Schäuble an der Universität Allenstein in einem Festvortrag
aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde zum Thema „Das deutsch-polnische
Verhältnis: eine Chance für Europa“.
Zwei Tage vor dem Feiertag zum 3. Oktober erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble:
„Deutschland verdankt Polen, was es heute ist. Die deutsche Wiedervereinigung hat
in Polen begonnen. Die politische Wende in Europa und das Ende des Kalten Krieges
gingen von hier aus. Es begann mit der Wahl eines polnischen Papstes und mit mutigen
Menschen, die für ihre Überzeugung auf die Straße gegangen sind. Sie haben sich
in Gewerkschaften zusammengeschlossen, und die katholische Kirche hat ihnen Kraft
gegeben.
Wir Deutschen werden den Polen für den Weg zu unserer Einheit dankbar bleiben.
Bei aller Aufregung, die es in den letzten Wochen gab: Polen und Deutsche sind heute
viel enger verbunden, als wir uns das vor 60 Jahren hätten träumen lassen. Wir gehören
denselben Bündnissen an. Wir leben in Freiheit, in einem friedlichen und prosperierenden
Europa. Wir sind gleichberechtigte Partner. Und ich glaube an die Zukunft unserer
Partnerschaft. Uns verbindet weit mehr als ein gemeinsamer Markt mit offenen Grenzen
und vielfältigen Handelsbeziehungen. Uns verbinden gemeinsame Werte – und vor allem
unzählige menschliche Beziehungen. Unsere Städte und Gemeinden haben zahlreiche
Partnerschaften geschlossen. In den grenznahen Regionen rücken beide Feuerwehren
aus, wenn es brennt. Schüler und Studenten studieren hier und dort ohne Rücksicht
auf die nationale Grenze.“
Zu den politischen Gesprächen mit dem polnischen Innenminister Ludvik Dorn erklärte
Schäuble:
„Die Anschläge von London und Madrid waren Anschläge auf unser gemeinsames christlich-freiheitliches
Wertefundament und somit auf die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Aber nicht nur
der internationale Terrorismus gefährdet unsere Innere Sicherheit. Ebenso beunruhigen
mich organisierte Kriminalität und illegale Migration. Unsere Polizeien und Nachrichtendienste
müssen ihre Erkenntnisse und Daten austauschen, wenn wir diese Verbrechen wirksam
bekämpfen wollen. Hier können wir noch einiges erreichen und verbessern – auch ohne
neue Gesetzesvorschläge oder Behörden. Mir liegt daran, dass wir eng zusammenarbeiten,
praktische Erfolge erzielen und die begonnenen Projekte voranbringen.“
Mit Nachdruck sprach sich Schäuble in der EU für eine Stärkung der gemeinsamen Polizeibehörde
– Europol – und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau
aus: „Sowohl Frontex als auch Europol sind bislang unzureichend mit Befugnissen
und Personal ausgestattet. Hier müssen die Mitgliedstaaten mutig sein: Frontex und
Europol können nur so gut sein, wie die Mitgliedstaaten es wollen.“
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