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Interview: "Dieser Text muß geändert
werden" Herr Ministerpräsident, im Deutschen Bundestag kursiert seit einigen Tagen der Entwurf eines Entschließungsantrags zur künftigen Entwicklung im nördlichen Ostpreußen in dem auf sechs eng beschriebenen Seiten der Name Königsberg nicht ein einziges Mal vorkommt, ebenso das Wort Ostpreußen; dafür findet man den bemerkenswerten Satz: Deutschland hat in dieser Region keine besonderen Interessen. Das ist doch ein eklatanter Widerspruch zu den Positionen, die Sie eben in Ihrer Rede dargelegt haben. Sollte da nicht die Landesgruppe der CSU im Bundestag aktiv werden? Stoiber: Auf der einen Seite handelt es sich hier um ein Problem zwischen Rußland und der Europäischen Union, soweit es um die Außengrenzen der EU geht. Aber natürlich haben wir eine geschichtliche Verantwortung für Königsberg und für Ostpreußen. Daher werde ich mich darum bemühen, daß man hier zu einer Veränderung des Textes kommt. Es geht ja nicht nur um die Sicherung der EU-Außengrenzen, sondern auch um Interessen Rußlands - muß man nicht zwischen diesen beiden Positionen abwägen und ausgleichen? Stoiber: Diese Region ist heute ein Teil Rußlands, und wir haben ohnehin Schwierigkeiten, die Außengrenzen der Europäischen Union einigermaßen zu sichern. Wenn wir jetzt hier einen Korridor akzeptieren würden, der letztes Endes dann ja mehr oder weniger Rußland in gewisser Weise auch mit der Europäischen Union direkt verbinden würde, das wäre schon ein Problem. Aber ich glaube, daß dieses Problem nicht so gelöst werden kann, daß man einfach gar nichts macht. Denn dann hätten Königsberg und die ganze Region doch überhaupt keine Perspektive. Dieses Problem muß im Laufe dieses Jahres noch gelöst werden. Wenn die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind, wenn Litauen und Polen zur Europäischen Union kommen, dann müssen wir hier eine Lösung haben. Wir können nicht so tun, als wäre diese Region ein absoluter Fremdkörper. Diese Insellage müssen wir in gewisser Weise aufbrechen. Ich möchte das auch mit der EU-Kommission besprechen. Im übrigen bin ich im Juli bei Präsident Putin und werde ihn auch auf dieses Thema ansprechen. Aber das heißt doch, daß sich auch die EU hier bewegen muß ... Stoiber: Die Europäische Union muß sich in dieser Frage mit Sicherheit auf Rußland zubewegen, und dabei müssen auch wir unseren Part übernehmen.
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