Der eher orientalische als europäische Umgang der
Kölner Obrigkeit mit den Bürgerrechten deutscher Einwohner und ihrer
ausländischen Gäste zieht nun auch erste diplomatische Verwicklungen nach sich.
Den Anfang macht Österreich, wo der deutsche Botschafter eine Protestnote des
FPÖ-Generalsekretärs und Nationalratsabgeordneten Harald Vilimsky in der
peinlichen Form eines offenen Briefes entgegen nehmen musste.
S. E. Botschafter Dr. Gerd Westdickenberg
Deutsche Botschaft
Metternichgasse 3
1030 Wien
Wien, den 23.09.2008
Sehr geehrter Herr Botschafter!
Als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik
Österreich sowie Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreich darf ich
Ihnen meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung
sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des
österreichischen Parlamentes mitteilen.
Als angekündigter Redner und Teilnehmer einer
Veranstaltung von “pro Köln” am vergangenen Wochenende zum Thema der
Großmoschee in Köln verwahre ich mich mit Nachdruck und Entschiedenheit
dagegen, öffentlich vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als “brauner
Biedermann”, “Brandstifter”, “Rassist im bürgerlichen Zwirn”, Teil einer
“verfaulten Clique des Eurofaschismus” bezeichnet zu werden. Diese
Verächtlichmachung kann und will ich nicht hinnehmen und es entspricht mit
Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter Repräsentanten benachbarter Staaten
in Mitteleuropa üblich ist und sein sollte. Ich teile in diesem Zusammenhang
auch mit, dass ich diese Äußerungen auf straf- und zivilrechtliche Relevanz
nach deutschem und österreichischem Recht prüfen lasse.
Als bemerkenswert und in Europa vermutlich
einmaligen Vorgang ist auch die Tatsache zu bewerten, dass vergangenen
Freitag, im unmittelbaren Vorfeld der Pressekonferenz zu dieser Veranstaltung,
linke Gewalttäter unter Beisein der Polizei ungehindert mit faustgroßen
Steinen nach Mandataren und Journalisten werfen konnten, während die
anwesenden Polizeibeamten diesem kriminellen Treiben völlig tatenlos zugesehen
haben. Dies waren zum Teil lebensbedrohende Attacken, die ich auch durch
Bildmaterial dokumentiert habe. Bis heute hat Oberbürgermeister Schramma zu
diesen skandalösen Ereignissen keine Worte der Verurteilung gefunden, im
Gegenteil, er hat im Nachfeld der - wegen massiver Sicherheitsgefährdung in
weiterer Folge untersagten - Veranstaltung öffentlich sogar begrüßt, dass Köln
den “rechtsradikalen Rattenfängern” eine Absage erteilt hat.
Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich auch
das österreichische Außenministerium in Kenntnis setzen werde, da durch das
Verhalten der Polizei in Köln aus meiner Sicht mehrere zwischenstaatliche
Abkommen über die Behandlungen von Personen mit diplomatischem Status grob
verletzt wurden. So wurde mir trotz mehrfachem und unmissverständlichem
Ersuchen und unter Vorlage meiner Mandatarsausweise (im Originalbrief mit
Nummer und Ausstellungsdatum, Anm.) vom zuständigen Einsatzleiter der Kölner
Polizei, Herrn Michael Temme, selbst auf mehrmalige Nachfrage jeglicher Schutz
verweigert, obwohl die Gewaltexzesse durch linksmilitante Gruppen in weiterer
Folge sogar zur Verhängung des polizeilichen Notstandes über Köln geführt
haben.
Selbst das international renommierte Magazin
“Der Spiegel” hat darüber berichtet. Ich darf zitieren: “Auch die Polizei
wollte nicht helfen. “Wie kommen wir denn jetzt hier weg?”, fragte der
aufgebrachte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Einsatzleiter. “Also, wir halten
Sie ja nicht auf”, antwortete dieser, ohne eine Miene zu verziehen, “Sie
können sich ja ein Taxi rufen”.” Zitat “Der Spiegel” Ende. Auch meiner
Kollegin im österreichischen Nationalrat, Frau Abgeordnete Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein, Mutter eines Kleinkindes, wurde dieser Beistand von
Herrn Temme von der Kölner Polizei mit Häme verweigert. Dieser Vorfall
ereignete sich vergangenen Freitag um 17.00 Uhr bei der Schiffanlegestelle
Köln-Riehl. In gesonderten Schreiben werde ich darüber auch den Kölner
Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, den Innenminister des Landes
Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf sowie den deutschen Innenminister Wolfgang
Schäuble mit dem dringenden Ersuchen um Stellungnahme in Kenntnis setzen.
Als angekündigter Redner der Veranstaltung von
“pro Köln” wurde ich durch den obersten Repräsentanten der Stadt Köln,
Oberbürgermeister Schramma, in öffentlich wahrnehmbarer Weise als
“unerwünschte Person” bezeichnet. Ich darf Sie daher ferner um dringliche
Stellungnahme ersuchen, ob dies der allgemeinen Beurteilung durch die
Bundesrepublik Deutschland entspricht und wenn ja, ob mit mir auch andere
österreichische Nationalratsabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger Österreichs
“unerwünschte Personen sind” und welche dies sind. Gerade vor dem Hintergrund,
dass uns in sicherheitstechnisch sehr gefährlichen Situationen jeglicher
Beistand der Polizei verweigert wurde und der Kölner Oberbürgermeister
pauschal auch Abgeordnete der Republik Österreich öffentlich diffamiert hat,
ist dies eine wichtige und vor allem auch sicherheitsrelevante Information für
die Ausübung eines österreichischen Mandates in außenpolitischer Hinsicht.
Relevant ist für mich auch Ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf
Meinungsfreiheit gemäß EMRK in Köln noch Gültigkeit hat.
Ich habe die Kölner und deutsche Art im Rahmen
mehrer Besuche als sehr freundlich und meinungsoffen kennenlernen dürfen und
war umso erstaunter, mit welcher Aggression der Kölner Oberbürgermeister aber
auch die Kölner Polizeispitze uns begegneten, nur weil wir uns im Rahmen
unserer Tätigkeit als gewählte österreichische Volksvertreter gegen den Bau
einer Moschee mit Minarett in Köln äußern wollten, die im übrigen einer
Diskussion entspricht, die in Österreich völlig sachlich und nüchtern bereits
seit längerem geführt wird.
Ich erachte es als meine Pflicht, im Interesse
einer gedeihlichen Fortentwicklung der deutsch-österreichischen Verbundenheit,
diese Angelegenheit einer raschen Klärung zuzuführen und ersuche höflich und
dringlich um Bewertung dieser Vorkommnisse, die nicht nur bei mir große
Besorgnis ausgelöst haben und auch um Bekanntgabe etwaiger Konsequenzen dieser
Angelegenheit.
Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung
Harald Vilimsky eh
Da neben Österreichern auch zahlreiche
Parlamentarier aus anderen europäischen Staaten am vergangenen Wochenende von
Schrammas rotem Lynchmob durch die Straßen Kölns getrieben wurden, ist davon
auszugehen, dass es nicht bei diesem einen Protest bleiben wird. Außenminister
Steinmeier wird wohl durch halb Europa bückeln müssen, um die Schande
Deutschlands in Gestalt von Türkenfritz Schramma wieder auszubügeln. Da wird
auch der Hinweis wenig nutzen, dass Schramma aus Köln-Ossendorf - nicht gerade
der besten Gegend Kölns - stammt und Probleme lieber so zu lösen neigt, wie er
es in den einfachen Verhältnissen seiner Jugend gelernt hat. Auch eine Art von
Heimatverbundenheit.
