Trotz „Soko Grenze“ und Absichtsbekundungen deutscher und polnischer Grenzschützer zur intensiveren Zusammenarbeit nimmt die Flut der Grenzkriminalität im Land Brandenburg nicht ab: Verkehrsschild an der deutsch-polnischen Grenze nahe Groß-Neuendorf.

Der »Rechtspopulist« von Potsdam
Grenzkontrollen: Was Dänemark noch verübelt wurde,
will Brandenburg verschärft umsetzen
von Sverre Gutschmidt

Mehr noch als das im Jahre 2011 dafür gescholtene Dänemark will Brandenburg zu Grenzkotrollen zurückkehren. Erstaunlich: Im Unterschied zum dänischen Fall ist kaum Kritik zu hören.

Was Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) vor wenigen Tagen verkündete, kam einem politischen Tabubruch gleich: Im Raum der deutschen EU-Binnengrenze zu Polen solle Brandenburgs Polizei wieder regelmäßig kontrollieren.

Man erinnere sich an den Aufschrei deutscher Politik, als Dänemark 2013 aus dem gleichen Motiv (Grenzkriminalität, damals vor allem Drogen) regelmäßige, aber nur stichprobenartige Kontrollen ankündigte. Nach dem Wegfall klassischer Grenzkontrollen infolge des Schengen-Abkommens der EU 2007 galt der deutschen Politik jedes auch nur halbwegs häufige System grenznaher Kontrollen als Sakrileg. Regierungspolitiker wie Oppositionsvertreter wähnten im Fall Dänemark das „Ende der Reisefreiheit“ nahe.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seit Februar pikanterweise auch offizieller Polenbeauftragter der Bundesregierung, und sein Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) ernten nun hingegen kaum Kritik für ihre vergleichbaren Pläne. „Wir werden exakt das machen, was Schengen im Rahmen des Zulässigen gerade noch hergibt. Wir werden extensiv (ausgedehnt) an die Grenze dessen gehen, was möglich ist“, sagte Holzschuher am 12. März.

Dänemark plante damals weit weniger: Zollkontrollen im Übereinkommen mit Schengener Richtlinien. Holzschuher dagegen: „Wir werden unmittelbar vor allen Straßenübergängen kontrollieren.“ Verblüffend: Dass gerade eine solche Maßnahme den Einstand des Polenbeauftragten gibt, erregt im politischen Berlin wie Potsdam kaum Unbehagen.

Holzschuhers jähe Einkehr hatte ihren Grund. Die „mobilen Hinterlandkontrollen“, die deutsche Politiker den Dänen damals als Alternative empfahlen, haben in der Mark nicht gewirkt, im Gegenteil. Die Zahl der Autodiebstähle ist erneut gestiegen, das Verbrechen über die Grenze hinweg hat zugenommen, was Holzschuher am 12. März zu einer besonderen Erklärung zwang. Er sagte, die neuen Kontrollen sollten angeblich gemeinsam mit Polen durchgeführt werden. Einen Termin beim polnischen Botschafter zwecks Abstimmung der „Gemeinsamkeit“ halten Woidke und Holzschuher aber erstaunlicherweise erst im Nachhinein für nötig.

Der Anstieg des Verbrechens über die Jahre nötigte dem Innenminister eine Bemerkung ab, die bisher als „rechtspopulistisch“ galt: „Die Erwartungen sind nicht aufgegangen, dass die neue Ostgrenze der EU in Polen in gleicher Weise gesichert wird, wie es früher in Deutschland der Fall war.“ Der Minister musste einen Anstieg von Diebstählen in den 24 Gemeinden und Städten der Grenzregion verkünden, nachdem er vor wenigen Wochen erst die Zunahme von Einbrüchen im Berliner Umland einräumen musste. Dort sind beispielsweise Banden aus Moldau aktiv, die serienmäßig Einbrüche verüben. In der Grenzregion nahm die Zahl der Verbrechen von 2012 auf 2013 um rund 9,5 Prozent zu. Auch der von seinem Ressort jüngst zugegebene Anstieg beim grenznahen Autodiebstahl zeigt eine fast ununterbrochene Tendenz seit 2009: Allein Frankfurt an der Oder meldete 2012 schon 264 Autodiebstähle im Jahr; 2013 waren es 283.

Ein grundlegender Sinneswandel der rot-roten Landesregierung ist trotz der Zahlen und Holzschuhers Ankündigungen nicht zu erhoffen, denn der Minister gab allen seinen Einsichten entgegen Einsparungen bei der Sonderkommission (Soko) Grenze bekannt – freilich getarnt. Die seit 2010 bestehende Soko soll dem Landeskriminalamt unterstellt werden, um vor allem den Kampf gegen international agierende Autoschieberbanden erfolgreicher zu gestalten. Jens Starigk, Leiter der Soko Grenze, befürwortet den Schritt als „dringend notwendig“, um die Hintermänner der Diebstähle zu fassen.

Indes: Die Umstrukturierung der seit 2010 aktiven Soko plant der Minister vor allem als Sparkarussell, denn die Einheit soll zwischen 20 und 40 Mitarbeiter von insgesamt 100 an die Polizeiinspektion abgeben. Dort sollen die Beamten künftig auch andere Aufgaben im Wach- und Wechseldienst wahrnehmen. Ziel der Umstrukturierung ist laut Polizeiführung des Landes ein wirksamerer Kampf gegen die „Drahtzieher“ der Grenzkriminalität. Die Fahnder sollen sich aber weiter um Grenzkriminalität kümmern, sagt der Minister. Aus der Grenzregion werde zudem kein Polizist abgezogen, beteuert Holzschuher.

Die Opposition im Landtag und die Polizeigewerkschaften bezweifeln das. Und sogar aus der SPD selbst regt sich Kritik an der Polizeireform des Landes einschließlich weiterer Sparpläne. Abgeordnete wie Mike Bischoff, ein Befürworter der Polizeireform, stehen lokal unter Druck. Bischoff lud Holzschuher nach Schwedt, damit der „sich selbst vor Ort ein Bild machen“ könne. Bischoff kritisiert angesichts von unbesetzten Polizeistellen in seinem Wahlkreis die „Unwucht“ der Reform, gerade in der Grenzregion: „Ich erwarte einfach, dass Beamte des Landes Brandenburg dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.“

Wenigstens auf die polizeiliche Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Berlin hat die Verbrechensentwicklung positive Auswirkungen: Die seit 2005 bestehende Gemeinsame Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg (GEG) mit Sitz in Potsdam stocken die Länder von bislang 15 auf künftig 19 Polizisten auf.