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Trennung im Streit
Schlesische Landsmannschaft: Ein vertrauliches Papier zeigt die versuchte Einflußnahme der niedersächsischen Landesregierung auf die Abwahl von Rudi Pawelka
von Henning Hoffgaard

Aus und vorbei. Nach 13 Jahren ist Rudi Pawelka nicht mehr Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Freiwillig ist er nicht gegangen. Am vergangenen Wochenende wurde Pawelka auf einer außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung mit 28 zu 21 Stimmen abgesetzt. Den Ablauf der nichtöffentlichen Sitzung schildern Teilnehmer denkbar unterschiedlich. Nur eines ist klar: Es wurde Klartext gesprochen. „Pawelka hat sich wie ein Elefant im Porzellanladen benommen“, sagt Stephan Rauhut der JUNGEN FREIHEIT.

Er ist bisher der einzige Kandidat für den Posten an der Spitze des Vertriebenenverbandes. Rauhut spart nicht mit Kritik. Pawelka habe sich in den vergangenen Jahren kaum noch in Schlesien blicken lassen und den Verband in der Öffentlichkeit immer weiter isoliert. Inhaltlich trenne ihn nicht viel vom abgesetzten Vorsitzenden. Aber: „Es kommt darauf an, wie man bestimmte Dinge sagt.“ Gemeint ist eine Rede Pawelkas auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier im Juni in Hannover. Darin hatte er seine Forderung nach einer Entschuldigung Polens und Tschechiens für die Vertreibung der Deutschen und die an ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen erneuert. Schon im Vorfeld des Treffens hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) deswegen ihre Teilnahme abgesagt. „Die Entschuldigung wird kommen“, ist sich Rauhut sicher. Aber die immer wieder vorgebrachte Forderung danach werde die Polen nicht beeindrucken.

Vor allem die Bundesregierung will der 39jährige in die Verantwortung nehmen. Aufgabe der Landsmannschaft müsse es sein, die kulturellen Verbindungen nach Schlesien zu stärken. „Das ist die größte Minderheit dort im Land“, betont Rauhut. Deutschsprachige Schulen, Denkmalpflege und der Einsatz für Minderheitenrechte der Schlesier müßten im Vordergrund stehen. All das habe der abgesetzte Bundesvorsitzende in den vergangenen Jahren jedoch versäumt.

Pawelka hält das für eine Ausrede. „Natürlich war ich in Schlesien präsent. Es gab aber ganz klar Druck von der niedersächsischen Landesregierung. Die wollten einfach Ruhe im Karton“, sagt er. Damit spielt der 73jährige auf ein vertrauliches Schreiben der Regierung in Hannover an die Mitglieder des Bundesvorstands der Landsmannschaft vom 24. September an, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Botschaft ist unmißverständlich. So heißt es, von einer finanziellen Förderung des Deutschlandtreffens werde ab 2015 abgesehen, „sollte es nicht zu grundsätzlichen Umorientierungen des Verbandes und seiner Aktivitäten kommen“. Künftig müsse sichergestellt werden, daß der Schlesierverband sich dem „Gedanken der Aussöhnung“ verschreibe und von „rückwärtsgewandten und revanchistischen Äußerungen“ ablasse. Weiter droht das Ministerium: „Das Schlesiertreffen wird also nur Bestand haben, wenn es sich als Brücke ins heutige Schlesien, als Ort der Begegnung und des kulturellen Austausches sowie des generationenübergreifenden Dialogs versteht.“ Nur so bleibe der Verband „zukunftsfähig in einem geeinten Europa“.

Für die Kritiker Pawelkas spielte das Schreiben nach eigenen Angaben keine Rolle. „Davon wußte außerhalb des Vorstandes gar keiner“, beteuert etwa Michael Pietsch. Dieser hatte Pawelka in den vergangenen Monaten immer wieder für sein kompromißloses Auftreten kritisiert. Dennoch hat die rot-grüne Landesregierung einen wunden Punkt getroffen. Einige Mitglieder aus der Führungsebene der Schlesier berichten von finanziellen Problemen und beklagen, von Pawelka dazu nur unzureichend informiert worden zu sein. Der räumt Schwierigkeiten ein. „Wir haben einen Haushalt verabschiedet, der einen Verlust ausweist.“ Dennoch sei es gelungen, über bestehende Außenstände eine Schuldenaufnahme zu verhindern. „Die Kassenprüfung für dieses Jahr läuft noch.“ Wie also geht es nun weiter beim nach eigenen Angaben 200.000 Mitglieder starken Vertriebenenverband?

Pawelka, noch immer Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, will nun den Kontakt zur Basis suchen. „Viele Leute haben mir geschrieben, ich solle bleiben.“ Ansonsten werde er abwarten, wann es einen genauen Termin für die Wahl des neuen Vorsitzenden gibt. Darauf wartet auch Rauhut. Er hat vor allem das demographische Problem des Verbandes im Blick. „Wir müssen die Enkelgeneration der Vertriebenen gewinnen.“ Und: „Wir müssen in Schlesien präsenter sein.“

Zumindest ein Problem wird Rauhut nicht haben. Hatte das Haus Schlesien nach Pawelkas Rede in Hannover der Landsmannschaft noch die Geschäftsräume gekündigt, deutet sich nun an, daß nach der Abwahl wieder eine Kooperation möglich ist. Zumindest die finanziellen Probleme dürften dann etwas kleiner sein. Aber eben auch nur diese.

Quelle:
Text:
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Politik, 42/13, 11.10.2013

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