Mit zweierlei Maß:
Tschechen wollen nur
Opfer des Kommunismus entschädigen und straucheln selbst dabei
von Wolf Oschlies
Seit über 20 Jahren beschäftigt sich Tschechiens
Politik auch auf Drängen des Verfassungsgerichts mit der Entschädigung der
Kirchen für das Unrecht, das ihnen vom kommunistischen Regime zugefügt wurde.
Ein entsprechendes Gesetz wurde im Frühjahr konzipiert und am 14. Juli vom
Parlament
(„Abgeordnetenkammer“)
mit 93 gegen 89 Stimmen angenommen. Danach sollten die Kirchen etwa die Hälfte
ihres einstigen Eigentums, das jetzt der Staat hält, zurückbekommen. Für das
restliche Eigentum sollen sie eine Entschädigung, im Verlauf von 30 Jahren
gezahlt, bekommen.
Dieser Konsens wurde jedoch von der zweiten
Kammer, dem von Linken und Kommunisten dominierten Senat, am 15. August
abgelehnt und dieses „Veto“ musste nun von der
Regierungskoalition mit mindestens 101 Stimmen überboten werden. Premier Petr
Necas (ODS) sah hierin keine Schwierigkeit, da er die kirchliche Entschädigung
geschickt in einem „Stabilisierungspaket“ neben
Erhöhung der Mehrwertsteuer (von 15 auf 21 Prozent), Sparhaushalt, Änderung des
Rentensystems untergebracht hatte. Aber daraus wurde nichts, denn zu einer
Abstimmung kam es am 5. September gar nicht, man will nun später weiter beraten.
Was bleibt? Die Tschechische Republik steckt
ökonomisch in einer Krise, in der es widersinnig erscheint, den Kirchen
Milliarden Entschädigung zu geben, was die derzeitige Hasskampagne linker
Parteien erklärt. Die Tschechen sind zudem ein weithin areligiöses Volk, dass
zwar den Kirchenreformer Jan Hus hervorbrachte, aber mittlerweile zu über 80
Prozent nichts von Religion wissen will. Die erstmalige Rückgabe enteigneten
Bodens an juristische Personen sei nach Ansicht des Ex-Finanzministers Vlastimil
Tlusty höchst
gefährlich: Die meisten Kirchen sind nach
Jahrzehnten Kommunismus so verarmt, dass sie mit dem Land gar nichts anfangen
können und nur die Besitzgier von Dritten wecken. Selbst Premier Necas weiß,
„wenn man einem etwas zurückgibt, kommen auch
viele andere“. Darum baute die Regierung um die Entschädigung einen hohen
Paragrafenwall, vor allem um Ansprüche aus Deutschland abzuwehren, obwohl sie
weiß, dass damit neuer Unfrieden aufkommt und international das
Entschädigungs-Geschacher tschechischem Prestige in Europa enorm schadet. Die
Forderung, entweder alle oder gar keinen zu entschädigen, hängt schließlich eng
mit der Frage zusammen, was Gerechtigkeit ist.
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