Jedes Recht der Welt hat die BdV-Präsidentin Erika
Steinbach, in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einzuziehen:
Das ganze Projekt stammt ja von ihr.
Die Frage, ob die Vertriebenen womöglich „zuviel
Einfluss“ auf diese – gottlob bereits gesetzlich fixierte und damit politisch kaum
mehr zu verhindernde – Institution bekommen könnten, ist geschmacklos und zusätzlich
zu verneinen. Sie ist geschmacklos, weil der Bund der Vertriebenen im Unterschied
zur Vertretung anderer vertriebener Gruppen in der Welt durchaus keine mühsam zur
Gewaltlosigkeit gebrachte Terrororganisation ist. Und sie ist zu verneinen, weil
die ganze Konstruktion der Doppelstiftung darauf angelegt ist, wie auch immer geartete
Eigenmächtigkeiten der BdV-Vertreter im geplanten „Zentrum“ a priori unmöglich zu
machen.
Umso ärgerlicher ist, dass die Unionsparteien die
Berufung Steinbachs womöglich nicht mehr ernsthaft gegen die FDP durchsetzen wollen.
Die warmen, aber politisch unverbindlichen Erklärungen von Volker Kauder und auch
Hans-Peter Friedrich, über die diese Zeitung vor einer Woche berichtete, lassen
kaum eine andere Deutung zu. Hinzu kommt aktuell die Antwort des Auswärtigen Amtes
auf die Anfrage des CSU-Abgeordneten Mayer, ob es – wie von Guido Westerwelle behauptet
– eine Absprache der Bundesregierung mit Warschau gegen Frau Steinbach gebe. Die
fast schon zynischen Phrasen, mit denen Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) Mayer
nun abgefertigt hat, sind nur als „Jawohl!“ zu lesen. Darf es wahr sein? Und wenn
nein: Will sich die Union in dieser Weise von der FDP vorführen lassen?
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