Schlesien
Kaczynski fordert [schon wieder] Minderheitenrechte für Polen in Deutschland

WARSCHAU. Der frühere Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hat für die in Deutschland lebenden Polen die gleichen Rechte gefordert, wie sie für die deutsche Volksgruppe in Polen gelten. Auf einer Veranstaltung mit Sympathisanten in Oppeln sagte der Chef der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), nach 1989 hätten polnische Regierungen „aus idealistischen Gründen“ den nationalen Minderheiten „weitgehende Befugnisse“ gegeben. „Wenn die PiS an die Macht kommt, wird folgender Grundsatz angewandt: So viele Rechte für die Deutschen in Polen wie für die Polen in Deutschland“, kündigte Kaczyński am vergangenen Samstag an. „Die Asymmetrie wird aufgehoben.“

Der Bruder des beim Flugzeugabsturz vor Smolensk ums Leben gekommenen Staatspräsidenten Lech Kaczyński forderte zudem die Einführung der Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien der deutschen Volksgruppe. Die heimatverbliebenen Deutschen hätten schon „ungewöhnlich reiche Privilegien“.

„Den Polen aber in Deutschland spricht man nicht nur das Recht ab, Minderheit zu sein, man setzt auch das nicht um, was im polnisch-deutschen Vertrag geschrieben steht“, gab sich der 63jährige überzeugt. Die Idee der Oppelner Gliederung der PiS, dort eine Großdemonstration unter dem Motto „Hier ist Polen“ zu veranstalten, unterstützte er ausdrücklich.

„Politik wie vor dem Krieg“

Die Äußerungen des PiS-Chefs stießen im politischen Warschau auf parteiübergreifenden Widerspruch und riefen eine mediale Debatte hervor. Die regierende Bürgerplattform (PO) warf dem Führer der größten Oppositionspartei vor, abermals zu versuchen, Europa und das polnische Volk zu spalten. Kaczyńskis Politik beruhe auf „Scharmützeln mit den Nachbarn“, sagte der Abgeordnete Marek Krząkała (PO) am Montag auf einer Pressekonferenz im Parlament. „Am liebsten würde er unsere Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn einfrieren.“ Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz verwahrte sich gegen Kaczyńskis Sichtweise, die „unverantwortlich“ sei „gerade gegenüber denjenigen, die sich entschieden haben, in diesem Land zu bleiben“.

Krząkała verwies auf das gute Verhältnis zu Deutschland und hob das im Juli dieses Jahres in Berlin eingerichtete Kontaktbüro, das den in der Bundesrepublik lebenden Polen als Anlaufstelle bei Problemen dient.

Der Berater des Staatspräsidenten Bronisław Komorowski, Tomasz Nałęcz, nannte in einem Rundfunkinterview Kaczyńskis Vorhaben „terroristisch“. „Die Art, wie Kaczyński Politik macht, ist aus der Vorkriegszeit“, sagte ein Europa-Abgeordneter der regierenden PO. (ru)

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weitere Informationen:
Kaczyński in Oppeln: Man muss die Rechte der DMi abschaffen!
http://vdg.pl/de/article/357-kaczynski-in-oppeln-man-muss-die-rechte-der-dmi-abschaffen

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